«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 110

 

nicht umgesetzt worden ist, dann müsste ich hier nicht stehen und müsste hier nicht für Partizipation und Demokratie werben. Ich hätte dann nicht dieses Gefühl bekommen, dass Wien in diese Richtung inspirierend wirken will, dass Wien in Richtung Demokratie und Partizipation animierend sein will und dass es sich tatsächlich auf den Weg macht, Fortschritte zu erreichen. Wir sind nicht nur mit der Enquete immer noch am Anfang, die Enquete ist ein Startschuss - gut, der siebenundzwanzigtausendste, sage ich jetzt einmal boshaft -, sie ist ein Startschuss, aber bitte, gehen wir von diesem Start ein paar Schritte weiter, machen wir ein paar Nägel mit Köpfen und hören wir auf, in solchen Anträgen wunderschöne Ankündigungen zu machen!

 

In der Mitteilung ist auch vieles vorgekommen, wie Klimateam und Lokale Agenda 21 - das unterstütze ich alles, nur sage ich hier jetzt noch einmal: Die finanzielle Ausstattung der Klimateams versus die finanzielle Ausstattung der Lokalen Agenda 21 passen einfach nicht mehr zusammen. Ich will es nicht im Detail ausführen, wir haben schon darüber geredet: Viele kleine Baustellen, die wir alle ausgleichen könnten, die wir alle - was macht man mit Baustellen - verbessern, nein (GR Mag. Dietbert Kowarik: Abarbeiten!) - abarbeiten könnten - jawohl danke, manchmal fehlen mir die passenden Verben -, und daher ein Ja dazu, dass wir da weitergehen, aber eine wirklich große Bitte: Bleiben wir nicht immer bei den Ankündigungen und bei den Starts stehen! Das würde mich wirklich freuen, weil ich habe schon drei oder vier oder fünf große Aufbrüche erlebt, die nirgends hingeführt haben.

 

Machen Sie jetzt den richtigen Schritt zu einem Ergebnis, das uns vielleicht darin überzeugt, dass nicht nur der Start gelingt, sondern auch der Weg dauerhaft eingeschlagen wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Sie sind am Wort.

 

12.33.44

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt schon einiges gehört, ein bisschen Zweifel, viel Hoffnung. Die Enquete: Ich war leider nicht dabei, weil auch mich die Einladung sehr knapp ereilt hat. Ich habe mich dann auch sehr entschuldigt, auch ein bisschen geärgert, dass es dermaßen knapp war, aber unser lieber Kollege und Demokratiesprecher Patrick Gasselich war dann vor Ort, und wir haben uns sehr intensiv ausgetauscht. Ich möchte schon auch unsere Gedanken zur Demokratie beziehungsweise zur Bürgerbeteiligung, die ein ganz wesentlicher Bestandteil der Demokratie ist, ein bisschen mit Ihnen erörtern.

 

Wenn wir uns vor Augen führen - und ich glaube, das ist etwas, das wir wirklich machen müssen -, dass eigentlich nur 8 Prozent der Weltbevölkerung in einer freien Demokratie leben und dass wir in dieser elitären Situation sind, in einer wirklich freien Demokratie mit Grundwerten zu leben, und wenn wir uns das immer wieder vor Augen führen und immer wieder bewusst machen, dann wird uns klar, wie wichtig und notwendig es ist, ein partizipatives Modell zu erarbeiten, in dem die Bevölkerung, die Wienerinnen und Wiener offen mitbestimmen können, ohne dass sie von politischen Ideologien geleitet werden. Da braucht es wirklich ein ehrliches Konzept, und da braucht es auch wirklich die Möglichkeit, frei mitbestimmen zu können, ohne diese Rahmenbedingungen, die wir teilweise vorfinden. Weil: Was haben wir denn zur Zeit? - Wir haben zur Zeit ganz oft Bürgerbeteiligungsprozesse in Wien, bei denen darüber abgestimmt wird - wenn ich es ganz banal sagen darf -: Wollt ihr eine pinke Bank oder wollt ihr eine rote Bank? - Sagt jemand, eigentlich will ich gar keine Bank, sondern einen Baum, dann darf er schon nicht mehr mitbestimmen, weil die Frage ist: Pinke Bank oder rote Bank? - Diese Freiheit der Gestaltung von öffentlichen Plätzen zum Beispiel sehe ich sehr oft nicht.

 

Wir haben auch ganz viele Instrumente - Herr Kollege Kowarik hat einige genannt, Jennifer Kickert hat einige genannt, auch du hast einige genannt, lieber Herr Kollege von den NEOS -: Da gibt es die Bürgerversammlung, die Bürgerbefragung. Wir haben die Lokale Agenda, wir haben die Gebietsbetreuung, wir haben das Kinder- und Jugendparlament, wir haben jetzt die „Werkstadt Junges Wien“, wir haben den Petitionsausschuss, um nur einige zu nennen. Ganz viele dieser Strukturen, die wir haben, müssen erhalten werden und schlucken dadurch auch sehr viel Budget, aber der Erhalt der Strukturen geht auf Kosten der Projekte, die umgesetzt werden können. Ich denke, dass es wirklich endlich an der Zeit ist zu evaluieren: Was braucht es? Was kann man vielleicht zusammenbinden? Welche Funktionen kann man in einem Verbund zusammenschließen, damit eben diese gesamten Strukturkosten sich minimieren können und somit mehr Budget für die Projekte, die die Wienerinnen und Wiener sich wünschen, wirklich übrig bleibt?

 

Ein kleiner Sidestep zum Petitionsausschuss - was ich auch immer wieder sage -: Ich glaube, dass wir den Wienerinnen und Wienern auch zumuten können, einmal nicht ihrer Meinung zu sein. Ich glaube, dass wir auch sagen können, wir sind anderer Meinung oder Sie sind anderer Meinung. Ich würde mir - und da nehme ich mich selbst bei der Nase - im Petitionsausschuss manchmal schon ein bisschen mehr den Mut wünschen, eine klarere Formulierung zu haben, denn wir üben ganz viel, schöne Worte zu finden, dass der Petent sich vielleicht nicht auf den Schlips getreten fühlt. Ich denke aber, wir dürfen schon den Mut haben, auch ganz klar zu sagen: Das ist nicht unsere Intention, das ist nicht unser Plan für Wien, deswegen können wir das nicht mittragen. Wir versuchen da jetzt schon unser Bestes, dass wir gewisse Dinge einfach sehr klar aussprechen und ausdrücken, und ich würde mir das wirklich auch vom Petitionsausschuss gesamt wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte auch kurz auf den Antrag zu sprechen kommen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum. Nicht, weil wir gegen einen Demokratieprozess sind, sondern weil ich da ein bisschen strenger bin als meine liebe Kollegin Jennifer Kickert. Ich habe keine Hoffnung mehr, weil es, ich weiß nicht, der wie vielte Antrag mit blumigen, wolkigen, weichen Formulie

 

«  1  »