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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 110

 

wirklich eine ganze Menge Arbeit war, und das ist super gelungen. Vielen Dank! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Für mich persönlich war es sehr schön, mir aus einem vollgepackten Junikalender - Juni ist immer sehr dicht - einmal einen Tag herauszunehmen und ohne von Termin zu Termin zu hetzen, die Möglichkeit zu haben, mich einen ganzen Tag konzentriert mit einem Thema in der Tiefe zu beschäftigen.

 

Wenn ich jetzt die Metaebene - wohlgemerkt, die Metaebene, ich werde dann auch noch konkreter - der Enquete zusammenfasse, dann ist eigentlich eine sehr schöne Erkenntnis, die sich quer über alle Beteiligten durchgezogen hat, dass die Antwort auf nahezu alle Herausforderungen, die uns die Zeit so bietet, Demokratie ist - ich ergänze: Mehr Demokratie ist, und die Betonung liegt eigentlich auch auf dem Wort „mehr“. Das fängt bei der Stadtentwicklung an, das geht weiter zum Thema Kinder- und Jugendarbeit, hin zum Klimaschutz, das betrifft eigentlich jedes Politikfeld. Das finde ich deshalb wichtig, zu betonen, weil es natürlich das Thema Demokratie betreffend Herausforderungen gibt, die wir als Stadt haben, die uns einfach auf Grund des Staatsbürgerschaftsrechts quasi als Fakt hingestellt werden, wenn es darum geht, dass wir Menschen verlieren, weil wir sie aus rechtlichen Rahmenbedingungen nicht beteiligen können. Die Enquete hat auch aber sehr schön gezeigt, dass wir viele Politikfelder haben, in denen wir sehr wohl als Kommune, in denen wir sehr wohl als Gemeinde politisch tätig werden können und ein Mehr an Beteiligung schaffen, und das ist, glaube ich, sehr wichtig.

 

Es ist auch sehr wichtig, zu sagen, das ist auch ein Teil des Outcomes der Enquete, oder nicht des Outcomes der Enquete, weil - das ist mir immer sehr bewusst gewesen und sollte uns eigentlich allen sehr bewusst sein - Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, Demokratie ist nicht der natürliche Zustand der Ordnung der Dinge. Demokratie ist eine Menge Arbeit, Demokratie ist eine Menge Erklärungsarbeit, die wir leisten müssen, vor allem hinsichtlich des Mehrwerts von Demokratie und von demokratischen Entscheidungen. Da dürfen wir, glaube ich, auch nicht still werden und sagen: Ja, es muss eh jedem klar sein, dass wir in einem demokratischen System leben und dass Demokratie einfach eine Gegebenheit ist! - Nein, Demokratie muss erklärt werden, Demokratie muss gelernt werden und Demokratie muss vermittelt werden. Da bietet es sich natürlich an, bei Kindern und Jugendlichen zu beginnen - das wird auch ein Schwerpunkt sein, meine Kollegin Dolores Bakos wird das auch noch genauer in die Tiefe ausführen.

 

Mir ist wichtig, im Zusammenhang mit der Enquete auch festzustellen und zu unterstreichen: Die Enquete ist eine Auftaktveranstaltung eines Prozesses, und diesen Prozess wollen wir vertiefend weiterführen - wichtig -, den wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog - Partizipation ist da das Stichwort - vertiefend weiterführen, weil es ja absurd wäre, das in einem in sich geschlossenem System zu machen - gerade bei dem Thema, das eigentlich dazu führt, alle Menschen zu ermächtigen, an den politischen Diskussionen teilzuhaben -, das ohne die Menschen der Stadt zu machen.

 

Wir müssen aber auch nicht weit ausschweifen, wir können sehr konkret in unser Koalitionsabkommen reinschauen: Da haben wir uns, wie ich meine, ein gutes Grundgerüst vorgenommen. Da steht eine Menge zu dem Thema drinnen, etwa den Partizipations-Hub ausbauen, etablieren, das Forum Partizipation Neu, die partizipativen Klimabudgets, die neue Online-Plattform zur Beteiligung, die Wien-weiten Kinder- und Jugendparlamente, aber - und das ist mir auch ganz wichtig - auch auf der Ebene der Bezirke, dort, wo der direkteste Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zur Politik stattfindet. Ich sage das immer, wenn ich über Politik spreche: Wenn du in der Früh aus deiner Wohnung in die Arbeit gehst, zu deinem Arbeitsplatz gehst, alles, was du am Weg in die Arbeit erlebst, ist ein Ergebnis eines politischen Ausverhandelns. Die gesamte Gestaltung des öffentlichen Raums, der Parkplatz, der Kanaldeckel, die Sitzbank, alles, was uns umgibt, ist Politik - oft ist uns das wahrscheinlich nicht bewusst. Darum ist aber die Ebene der Bezirke, wie ich meine, eine ganz wesentliche, wenn wir über den Ausbau und über das Weitertreiben und den Fortschritt in der Politik oder in der Demokratiegestaltung reden.

 

Auch da haben wir in unserem Koalitionsprogramm einen Schub in den Mitbestimmungsmöglichkeiten und der Transparenz in der Bezirkspolitik - so haben wir es genannt - vor. Wir haben im Koalitionsabkommen Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen. Wir haben auch das Instrument einer BürgerInnenfragestunde vereinbart, wo wir am Beginn der Sitzung Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Fragen an die BezirksvorsteherInnen zu stellen. (GR Stefan Berger: Wann kommt das alles?) Ja, wir sind 2025 am Ende der Koalition, ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir dann über das Thema reden. Wie Sie sehen, haben wir uns da noch viel vorgenommen und bekennen uns da auch noch zu ganz vielem, also an Themen mangelt es nicht.

 

Ich habe es schon gesagt und das ist mir wichtig: Diese Enquete ist ein Auftakt, ein Auftakt dazu, regelmäßig mit Bürgerinnen und Bürgern im Austausch zu sein. Ich sehe den Outcome dieser Kick-off-Enquete als einen schönen Kompass auf dem Weg, den Demokratieausbau in Wien weiterzutreiben, weil ich auch die Überzeugung teile, je mehr Menschen sich in demokratische Prozesse einbringen, umso besser werden die Ergebnisse von Politik sein und umso mehr werden diese Ergebnisse der Politik durch das Akzeptieren und durch die Akzeptanz von Entscheidungen geprägt.

 

Was ist der Mehrwert all dessen? - Der Mehrwehrt ist ganz klar die Stärkung der Demokratie. Unsere Aufgabe als Politikerin und Politiker ist es, diese Prozesse auch tatsächlich nicht nur so zu gestalten, dass sich möglichst viele Menschen einbringen können, sondern auch bei der Gestaltung dieser Prozesse möglichst viele Menschen mit einzubeziehen. Das halte ich für das Zusammenleben in einer Stadt wie Wien für ganz essenziell. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Sie sind am Wort.

 

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