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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 110

 

nen? Sie wissen, auf wen ich anspiele, auf Ihre Vorgängerin, die sich dann auch vom Verfassungsdienst der Magistratsdirektion hat sekundieren lassen. Ob das wirklich der Demokratie zugänglich ist, bleibt dahingestellt - natürlich nicht, wir können es ja beantworten.

 

Auch ein Thema, meine Damen und Herren, sind natürlich Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben. Da komme ich - man kann gar nicht darum herumkommen - zu den Regeln der Untersuchungskommission. Wenn die Organe der Stadt Wien, die untersucht werden sollen, sich selber aussuchen dürfen, ob sie jetzt etwas vorlegen oder nicht, dann funktioniert das nicht - in der Theorie nicht und auch in der Praxis nicht, wie wir jetzt gerade miterleben, in der Theorie nicht und in der Praxis nicht! Das heißt, wir haben da sehr großen Nachholbedarf. Dazu bräuchten wir jetzt aus meiner Sicht nicht unbedingt 1.000 NGOs zu befragen, das liegt an uns als Gremium. Sie sind Landesregierungsmitglied, Sie können mit Ihren Kollegen in der Landesregierung auch Gesetzesinitiativen starten. Es liegt an uns Gemeinderäten, die wir auch Landtagsabgeordnete sind, diese Regeln entsprechend zu ändern, damit eine Untersuchungskommission auch Sinn macht. - Hausaufgaben, die wir einmal lösen sollten.

 

Gehen wir weiter: Ich empfinde nicht alles als falsch, was Sie uns da mitgeteilt haben, beziehungsweise als durchaus interessant, nur muss man, glaube ich, im Vorfeld natürlich möglichst viele einbinden und befragen. Die Diskussion führen wir aber schon seit Jahrzehnten. Ich bin seit 2006 hier im Gemeinderat und im Landtag und ich weiß nicht, wie oft ich zu diesem Thema schon gesprochen habe. Herr Kollege, wenn man wirklich etwas umsetzen will, muss man an der Wiener Stadtverfassung arbeiten, dort gehört es normiert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen keine Bittsteller sein, die vielleicht einmal an irgendeinem Verfahren beteiligt werden, sondern sie sollen Rechte haben. So wie Grundrechte grundsätzliche Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind, sollen Rechte der Teilhabe normiert werden, in die Stadtverfassung hineingeschrieben werden, damit die Bürger und Bürgerinnen tatsächlich das Recht haben teilzunehmen. Da gäbe es sehr viel zu tun, da gebe ich Ihnen durchaus recht.

 

Wir kennen ja die eher sehr kurzen Bestimmungen zum Beispiel auf Bezirksebene, da gibt es die §§ 104b und 104c - Sie sehen, ich habe es gern ein bissel konkreter -: „Mitwirkung der Bezirksbevölkerung“, „Bürgerversammlung“. Da hätte man also schon noch Luft nach oben, und da könnte man auch auf Bezirksebene, um Ihnen gleich ein konkretes Beispiel mitzugeben, verpflichtende Volksabstimmungen, oder wie auch immer man das nennen will, einführen. Das heißt, wenn ein gewisser Anteil der Bezirksbevölkerung das veranlasst, muss über einen Bereich, der in den eigenen Wirkungsbereich des Bezirkes - sage ich jetzt einmal - fällt, abgestimmt werden. Das wäre ein konkreter Vorschlag, und es würde mich freuen, wenn wir da weiterkommen.

 

Das betrifft natürlich auch die Regelungen auf Gemeindeebene oder auf Landtagsebene, das ist ja beides dementsprechend sehr schlank geregelt: 3. Abschnitt in der Wiener Stadtverfassung §§ 131b fortfolgende auf Landesebene beziehungsweise 2. Abteilung §§ 112e fortfolgende. Da haben wir also durchaus sehr viel Luft nach oben.

 

Wie gesagt, was mir wichtig ist, darf ich hier mitgeben - ich möchte tatsächlich auch einen Beitrag leisten, so ist es ja nicht -: Wenn wir da Regeln finden, und das ist gut so, dann sollen diese tatsächlich auch in der Stadtverfassung ihren Niederschlag finden. Den Bürgerinnen und Bürgern soll tatsächlich die Möglichkeit gegeben werden, Regeln vorzufinden, die konkret sind und ihnen sagen, was ihre Rechte und was ihre Möglichkeiten sind. Das würde ich mir wünschen, dass das vielleicht unterm Strich dann herauskommt und dass wir vielleicht die eine oder andere Regelung in der Wiener Stadtverfassung ändern.

 

Ich muss mich nochmals entschuldigen, dass ich bei der Enquete nicht dabei war, aber ich würde mich freuen, wenn das auch überparteilich, überfraktionell besprochen wird. Wir erleben gerade mit, wie das auch beim Stadtrechnungshof funktioniert. Es ist in Ordnung, dass wir da mitdiskutieren dürfen. Wir würden uns freuen, wenn wir uns auch bei der Weiterentwicklung der direkt-demokratischen Bestimmungen - und darum geht es ja, glaube ich, auch Ihnen und vor allem mir - direkt einbringen dürfen. Ich würde mich freuen, wenn wir von der Theorie dann wirklich in die Praxis und in die Gesetzeswerdung kommen und dort einen Fortschritt schaffen. Das wünsche ich Ihnen und das wünsche ich uns. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Sabine Keri und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, hätte ich gerne noch die Delegation begrüßt - aber sie ist schon wieder am Sprung -, eine Delegation des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung mit Frau Präsidialdirektorin Mag. Licka. - Herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Weber. Sie sind am Wort.

 

12.15.32

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie, schön, dass Sie bei uns im Wiener Rathaus sind!

 

Herr Stadtrat, vielen Dank für die Mitteilung und für die Möglichkeit, die wir heute haben, über das wichtige Thema Demokratie zu sprechen. Wir haben Anfang Juni eine Enquete gehabt. - Es ist schon darüber gesprochen worden. - Und ich habe das Vergnügen gehabt, bei der Enquete auch anwesend gewesen zu sein. Diese war, wie ich meine, in jeder Beziehung eine sehr gelungene Enquete. Damit meine ich jetzt nicht nur den Ort der Veranstaltung, ich meine auch die Speakerinnen und Speaker, die dort waren, die Arbeitsgruppen, in denen wir gearbeitet haben, das Themen-Setting, die Themen, aber auch die Ergebnisse auf den Flipcharts, die ich dort vorweg aufgesaugt habe. Ich glaube, dass das wirklich eine sehr gelungene Enquete war und ich möchte auch allen, die an der Enquete beteiligt waren, einmal meinen herzlichen Dank für die Durchführung und für die Planung der Enquete aussprechen. Ich kann mir vorstellen, dass das

 

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