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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 110

 

klar als soziale Frage und damit als essenziellen Ausgangspunkt für eine gerechte Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Hier, so wie es leider von einigen Oppositionsparteien versucht wird, Themen wie Klimaschutz und Antiteuerungspolitik gegeneinander auszuspielen, bedeutet um nichts weniger, als Menschen gegeneinander auszuspielen. Das besonders Traurige daran ist, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, dass Sie das auf dem Rücken jener Menschen machen, für die Sie vorgeben, da zu sein, die wegen Ihrer rückwärtsgewandten Politik unter den Auswirkungen der Klimakrise am allermeisten leiden werden.

 

Damit stehen Sie in ganz klarem Gegensatz zu uns, denn wir als Sozialdemokratie, gerade als Wiener Sozialdemokratie, verschmelzen den Kampf gegen die Teuerung mit nachhaltiger Klimapolitik, und das nicht erst seit der massiven Kostenexplosion. Sie stellen sich hier heraus und bekritteln, dass Wien nicht alle Leistungen gratis anbietet. - Nein, gewisse Dinge müssen bezahlt werden, weil sie auch finanziert werden müssen, aber die Stadt kann nur deshalb Geld für Müllentsorgung, Wasser oder auch den sozialen Wohnbau verlangen, weil sie diese Dinge - im Gegensatz zu den meisten Städten um uns herum - nicht verkauft hat, und das ist auch der Grund, warum sie noch immer leistbar sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Trotz der langfristigen Investitionen in eine menschengerechte Klimapolitik - und ja, Klimaschutz braucht Investitionen, sonst schaffen wir keine sozial gerechte Wende - ist uns klar, dass es auch kurzfristige Hilfen braucht, und genau das bieten wir. Mit der Wiener Energieunterstützung hat Wien 2022 überhaupt als allererste Gebietskörperschaft in Österreich reagiert und ein Energieunterstützungspaket beschlossen, und auch 2023 gibt es den Energiebonus, der für die meisten nicht einmal mehr extra beantragt werden muss, sondern wieder automatisch ausgezahlt wird.

 

Genauso wie der Wohnbonus: Nachdem die Bundesregierung trotz flehender Bitten selbst aus den eigenen Reihen sich nicht dazu durchringen konnte, den Richtwertmietzins einzufrieren, handelt Wien auch hier. Und nein, wir unterstützen nicht nur die MieterInnen im Gemeindebau, wir haben mit dem 5-Punkte-Programm für leistbares Wohnen ein umfassendes Paket geschnürt, um möglichst viele Menschen zu unterstützen, die von der Bundesregierung im Stich gelassen wurden. Auch die Ausweitung der Wiener Wohnbeihilfe auf fast das Dreifache - von 60 auf 150 Millionen EUR - wird genau diesen Leuten zu Gute kommen, genauso wie die Wohnungssicherung Plus, die wir beschließen werden, um akut von Wohnungsverlust Betroffenen unmittelbar zu helfen.

 

Ja, all das sind kurzfristige Maßnahmen, um Menschen über diese schwere Zeit zu helfen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, in einer Stadt zu leben, die nicht zögert und sofort Geld in die Hand nimmt, um in der größten Teuerungskrise der Zweiten Republik schnell und vor allem unbürokratisch zu helfen, und das, obwohl wir zum Glück noch immer in einer der leistbarsten Städte der Welt leben.

 

Als Stadt Wien stehen wir für gleiche und gerechte Teilhabe in der Gesellschaft. Deshalb war es für uns immer schon selbstverständlich, dass möglichst viele Bereiche des öffentlichen Lebens, die woanders vielleicht sogar als Luxusgut gelten, für die WienerInnen bezahlbar sind oder oft sogar kostenlos zur Verfügung stehen. Um nur ein paar Dinge aufzuzählen: Im Bildungsbereich der beitragsfreie Kindergarten, die Angebote der Büchereien, Gratis-WLAN, im Gesundheitsbereich die Frauengesundheitszentren, der Psychosoziale Dienst oder Gratisimpfungen für Kinder und Jugendliche, in der Mobilität die heute schon ein paar Mal angesprochene Jahreskarte oder sogar Gratis-Öffis für Kleinkinder und am Wochenende für Jugendliche bis 15, aber natürlich auch Pensionistenklubs oder die Parkbetreuung, zahlreiche Museen und Festivals - all das steht den WienerInnen zur Verfügung, ohne ihr Geldbörsel zusätzlich zu belasten. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Und das ist nur ein Bruchteil der Angebote der Stadt, Herr Kollege! All das ist Wien!

 

Wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus. (GR Mag. Dietbert Kowarik: … der Steuerzahler!) Wir wollen immer mehr für die WienerInnen, für unsere Stadt, um auch in Zukunft in einer leistbaren und lebenswerten Stadt für alle leben zu können. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

11.37.00 Der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend „Mitteilung an den Gemeinderat zur Enquete: Die Wiener Demokratie im Wandel?! Krisen, Transformation und Chancen - wie gestalten wir die Zukunft der Wiener Demokratie gemeinsam?“ zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist.

 

11.37.42

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich wende mich heute mit einer Mitteilung an Sie, um Sie über meine ersten Schlussfolgerungen aus der schon genannten Demokratieenquete zu informieren, die vor sehr Kurzem stattgefunden hat. Das heißt, wir sind da jetzt gerade mittendrinnen im Aufarbeiten, aber nach dem Sommer wäre es ja dann doch ein bisschen spät, und die ersten Schlüsse zahlen sich jedenfalls aus, hier im Haus auch bekräftigt und diskutiert zu werden.

 

Zugleich freue ich mich, dass das ein Anlass ist, um gemeinsam über etwas unglaublich Zentrales zu diskutieren, nämlich über die Zukunft der Demokratie in unserer Stadt, in unserem Land und die Herausforderungen für unser politisches System. Gestatten Sie mir dazu ein paar Bemerkungen, denn diese Herausforderungen sind zweifellos groß.

 

Zunächst ist es so, dass unsere Gegenwart - wir erkennen das alle in unserer täglichen politischen Arbeit - von vielfältigen Krisen geprägt ist, ob das jetzt die Klimakrise, der Krieg in Europa, die globale Energiekrise ist, und auch die grassierende Teuerung plus eine wieder ansteigende Arbeitslosigkeit sorgen für große Unsicherheit

 

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