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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 110

 

in Wien zurückfahren, damit die Lebensqualität - vor allem für jene Menschen, die keine Autos haben, die auf öffentliche Mobilität angewiesen sind - verbessert wird.

 

In diesem Sinne: Arbeiten wir gemeinsam daran, für alle Wienerinnen und Wiener Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu vereinen! - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Olischar. Ich erteile es ihr.

 

11.25.59

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde ist insofern spannend, als - und wir haben es in den vorigen Redebeiträgen schon gehört - der Bogen, der hier gespannt wird, ein sehr, sehr großer ist, weil natürlich sehr, sehr viele Themen in diese Bereiche - Teuerung und Energie, Energiewende im weitesten Sinne - hineinfallen. Jetzt haben die NEOS mit ihrer Themensetzung einmal das Spotlight auf das Thema Photovoltaik gerichtet, beziehungsweise Kollege Gara hat sich vorwiegend mit diesem Thema auseinandergesetzt. Dieses Thema wurde dann ein bisschen abgestochen von den Ausbau- und Projektplänen, die Kollege Taucher im Zusammenhang mit der Geothermie angekündigt hat, und das Spektrum erstreckte sich vom Verkehr über den Lobau-Tunnel, über den wir ja heute später noch im Detail sprechen werden, bis hin zu generellen Energieanbietern.

 

Ich möchte nun aber den Blick schon wieder zurück auf das Thema der Diskussion richten, und zwar auf das gesamte Thema Teuerung, und ich halte das - so viel Kritik müssen sich die NEOS auch gefallen lassen - für eine sehr spannende Verknüpfung: Ja, natürlich ist das ganze Thema Energie ein sehr großer Hebel. Man muss sich aber, wenn es um das Thema Teuerung geht, schon die Frage stellen, wie denn da die Situation in anderen Bereichen ist, seit die neue Stadtregierung im Amt ist, und man muss sagen: Ihr habt viele Dinge, viele Maßnahmen, die Teuerung bedeuten, mitgetragen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Aber auch Entlastung! Auch Entlastung!)

 

Seit Beginn der Regierungsperiode ist keine Rede davon, was wir mit dem Valorisierungsgesetz machen. Seit Jahren wird gefordert, dass dieses Gesetz, das eine automatisierte Teuerung vorsieht, abgeschafft wird. Was sagen die NEOS dazu? - Ich habe nichts davon gehört. Abwasser, Müll, Wasser: um über 11 Prozent gestiegen seit dem Antritt der neuen Stadtregierung! Bäder: Jahreskarte über 30 Prozent gestiegen seit dem Antritt der neuen Stadtregierung, et cetera, et cetera. Parken, Mieten im Gemeindebau - auch so ein großes Thema -, und, wenn sich mein Bogen, was die Teuerung betrifft, Richtung Energie spannt, das ganze Thema Fernwärme - Kollege Margulies hat es schon angesprochen -: Wie kann es sein, dass es eine Tariferhöhung in astronomischem Ausmaß gibt, die ihr auch mittragt? (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Erdgas? Erdgas?)

 

Wenn wir schon beim Thema Fernwärme sind: Was ich nicht gehört habe, ist - und das ist ganz interessant, das Thema Fernwärme wurde seitens der Regierung generell ein bissl ausgespart -, wie man mit der Fernwärme künftig umgeht, denn da gibt es aus meiner Sicht sehr viele Baustellen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angefangen damit, dass dieser Bereich höchst intransparent ist, bis hin zu der Tatsache, dass wir dringend eine Dekarbonisierung der Fernwärme benötigen, denn - Sie haben schon zwischengerufen, Herr Kollege - woraus besteht denn die Fernwärme? Also über die Frage „Wie schaffen wir es, die Fernwärme zu dekarbonisieren?“ habe ich auch noch nicht viel gehört. Es geht aber so weit, dass man sich auch überlegen muss: Wie schafft man es, Fernwärme tatsächlich in die Umsetzung zu bringen, was die Anschlussqualität betrifft?

 

Ich habe an dieser Stelle auch schon einmal betont, dass es nicht sein kann, so wie es derzeit in der Praxis ist, dass der Anschluss an die Fernwärme quasi so funktioniert, dass es immer nach Metern geht, denn was bedeutet das dann in der Praxis? - Der eine Hausbesitzer wartet, bis der vorherige angeschlossen hat, damit sein Anschluss möglichst günstig ist. Das heißt, einer, der in der Mitte sitzt, wartet, ob der Anschluss näher zu ihm heranrückt. Dieses System, mit dieser Art und Weise, wie der Anschluss an das Fernwärmenetz funktioniert, bremst sich selbst aus, sehr geehrte Damen und Herren. Da braucht es auf jeden Fall eine Reform.

 

Und was dann auch die Kosten und die Tarife der Fernwärme - die ich schon angesprochen habe - betrifft: Wenn dann Kollege Taucher hier steht und von sozialer Gerechtigkeit und von Kostenwahrheit spricht und davon, dass Sie, auch im Zusammenhang mit den Mieten im Gemeindebau, auf der Seite der Menschen stehen, und damit die Blockade auf Bundesebene begründet, dann geht sich das für mich ehrlicherweise nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Appell ist also: Richten Sie Ihr Spotlight nicht nur an Best-Practice-Projekten aus, sondern schauen Sie, wie Sie breite Maßnahmen auch wirklich in die Praxis umsetzen können! Von einer Transparenzoffensive, vor allem im Energiebereich, sehe ich jetzt in der Halbzeit von den NEOS noch viel zu wenig. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wien Energie ist super transparent!) Und arbeiten Sie an den großen Hebeln, die Sie auch in der Stadt selber umsetzen können, bevor Sie andere belasten! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … ist wenigstens börsenotiert! Die müssen mehr veröffentlichen als die Wiener!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist GRin Weninger. Ich erteile es ihr.

 

11.31.33

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, wie wichtig die nachhaltige Energiewende im Kampf gegen die Teuerung ist und was für riesige Schritte Wien in diesem Bereich bereits gemacht hat, haben ja viele VorrednerInnen vor mir bereits ausdrücklich festgehalten und eingehend geschildert, unter anderem auch unser Klubobmann Joe Taucher. Dass wir als Sozialdemokratie Klimapolitik und damit auch eine nachhaltige Energiewende ganz oben auf unserer Agenda haben, ist selbstverständlich, denn wir verstehen Klimapolitik ganz

 

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