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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 110

 

werden, und Sie alle sollten Ihre absurde Blockadepolitik endgültig einstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Schizophrenie der GRÜNEN zeigt sich ja nicht nur beim Lobau-Tunnel, sondern die stellt man ja auch bei der Ministerin Gewessler fest, die zuständig ist: Den Lobau-Tunnel blockiert sie - die Wiener sollen im Stau stehen (StR Peter Kraus, BSc: Ist jetzt Wien oder der Bund zuständig?) -, sie selber aber fliegt mit dem Privatjet in die Arabischen Emirate und kauft dort teuer Öl und Gas ein. Sie selber lässt sich im Büro eine Klimaanlage einbauen, die Wiener aber sollen schwitzen. Das ist grüne Politik: Die Menschen werden belastet, grüne Politiker profitieren. - Das darf es in Zukunft nicht mehr geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja auch absurd und peinlich, wenn Sie hier immer so tun - wenn Sie die Wiener zwingen, im Stau zu stehen (Ruf: Es gibt Wiener, die haben gar kein Auto!), wenn Sie die Wiener zwingen, im Sommer zu schwitzen, wenn Sie die Wiener zwingen, auf Grund von angeblichen Maßnahmen noch mehr Gebühren zu zahlen (StR Peter Kraus, BSc: Wer hat die Öffis billiger gemacht? Wer hat das Klima-Ticket … Wer hat die Photovoltaik billiger gemacht?) -, als würde das dem Weltklima auch nur 1 Prozent messbar helfen. Ihre Maßnahmen bewirken gar nichts für das Klima, aber belasten die Menschen - und das ist die falsche Richtung. Sie von Rot machen in Wien - mit grüner und pinker Unterstützung - das Leben teurer. In anderen Ländern, in Irland, sind wir mittlerweile so weit, dass sogar der Tierschutz für den angeblichen Klimawandel geopfert wird. 200.000 Kühe sollen in Irland im nächsten Jahr geschlachtet werden, weil sie zu viel CO₂ emittieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das der nächste grüne Schritt? Sollen in Zukunft auch in Österreich Tiere abgeschlachtet werden, um CO₂ zu sparen? (Heiterkeit bei der FPÖ und GR Mag. Manfred Juraczka.) - Das ist alles politisch schizophren! Diese absurden Maßnahmen, von der Teuerung bis zum Ende des Tierschutzes, müssen endlich eingestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehen wir uns doch die Fakten an: Während in der gesamten Europäischen Union gerade einmal 4 Millionen Tonnen CO₂ emittiert werden, wird in China und in den Vereinigten Staaten ein Vielfaches davon produziert! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Klima hat nichts davon, aber die Menschen in dieser Stadt leiden, sie werden über Gebühr belastet! So darf es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt könnte man noch lange darüber sprechen, dass ja auch dieser Fahrplan, den Sie vorgelegt haben, völlig unrealistisch ist. Sie haben ja in weiten Bereichen keine konkreten Angaben gemacht. Sie sagen: Mehr Photovoltaik! - Ja, warum ist das nicht schon längst passiert? Sie sagen in manchen Bereichen, wir brauchen eine stärkere Förderung der E-Autos, bedenken dabei aber nicht, dass allein durch die Herstellung der Batterien und der anderen Teile für E-Autos mehr CO₂-Emissionen erzeugt werden, als dann eingespart werden. Sie sind in Ihrer gesamten Klimapolitik extrem unglaubwürdig, extrem unseriös, und am Ende geht es Ihnen nur darum, die Menschen zu belasten. Da machen wir Freiheitlichen nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin hat sich GRin Arapović zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.14.31

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Dass man so viel Falsches in eine Rede einbauen kann, darüber kann ich nur staunen! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Die Aktuelle Stunde ist leider zu kurz, um wirklich darauf einzugehen.

 

Worauf ich eingehen möchte, ist Folgendes, und zwar, dass in den letzten Jahren, vor allem aber in den letzten Monaten die Preise tatsächlich signifikant angestiegen sind. Dies stellt eine enorme Herausforderung für alle dar, und ganz, ganz viele Familien kämpfen mit den steigenden Ausgaben, mit denen die Einkommen nicht mehr mitkommen.

 

Eine der Hauptursachen, und das ist auch das Thema der Aktuellen Stunde, sind die steigenden Energiekosten. Dieser Aspekt ist von besonderer Relevanz, da sich die Auswirkungen in nahezu alle Lebensbereiche hineinschleichen und sich überall abbilden: Es steigen die Transportkosten, es steigen die Produktionskosten, und diese erhöhten Kosten verteuern unsere Lebenshaltung, aber sie belasten auch die Wirtschaft enorm.

 

Wir sprechen heute über die äußerst wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung, über die Investitionen in die erneuerbare Energie, und Wien geht da tatsächlich in vielen Bereichen als Vorreiter voran. Laut dem Energiepreisindex sind die Haushaltsenergiepreise von April 2021 bis April 2023 um 60 Prozent gestiegen. Betrachtet man nur die Preisanstiege im Energiesektor bei den Energieträgern, kann man sehen, dass zum Beispiel der Strompreis mit 14,7 Prozent noch moderat gestiegen ist, aber, und das ist wirklich horrend, der Preis für Erdgas ist um 206 Prozent gestiegen. 206 Prozent in den letzten 2 Jahren!

 

Deshalb ist unser erklärtes Ziel, uns vom Einsatz von Gas zu verabschieden, nicht nur für die Erreichung unserer Klimaziele wichtig, sondern es geht auch darum, dass das ein wirklich wirksames Mittel gegen die Teuerung ist, und aus diesem Grund investieren wir in Wien massiv in die erneuerbare Energie - in die Geothermie, in die Großwärmepumpen, in den Ausbau der Photovoltaikanlagen -, um die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern Schritt für Schritt zu beenden, um unsere Abhängigkeit Schritt für Schritt zu beenden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da muss ich schon sagen, es ist sehr ermutigend, zu sehen, dass die Wien Energie jetzt beschlossen hat, 1,8 Milliarden EUR in den nächsten 5 Jahren in die erneuerbaren Energien zu investieren. Allen voran geht es hier um den Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung, der Fernwärme, aber auch der Kreislaufwirtschaft. Diese Engagements haben nicht nur eine direkte Auswirkung auf die Teuerung, wie ich vorhin schon gesagt habe, sondern sie tragen auch dazu bei, die Energiekosten nachhaltig zu stabilisieren und langfristig auch zu senken, und sie sind auch ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und die Energiewende.

 

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