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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 110

 

Aber nun zur Aktuellen Stunde. Was machen wir in Wien, damit wir das Leben leistbar halten? - Ich nenne nur das 1-EUR-Öffi-Ticket, ein Klimaschutzprogramm ohne Ende! Eigentlich, laut Inflation, müsste es eigentlich mittlerweile 540 EUR kosten, nicht 365. Wir haben es die ganzen letzten 10 Jahre nicht erhöht, weil wir an dieser Mobilitätstransformation arbeiten, weil wir wollen, dass die Menschen öffentlich fahren, weil das - die Elektromobilität - in der Stadt die Zukunft ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Die arbeiten auch in der Kobaltmine!)

 

Ja, ich komme jetzt zu Ihnen. Ich finde das lustig - ich bin schon so lange in der Politik -: Die FPÖ hat immer von der Geothermie gesprochen. Die haben immer gesagt: Ja, wir müssen den See unter der Seestadt anbohren, und da machen wir ein Thermalbad, wo wir uns mit dem heißen Wasser duschen! (StR Dominik Nepp, MA: Geh, Blödsinn!) - Eh alles lieb. Das hast du alles vergessen, eure Konzepte. Wie oft hat Toni Mahdalik die Idee von einem Thermalbad in der Seestadt vorgebracht, und, und, und! Ich weiß nicht, wie oft wir erklärt haben, dass in diesem Wasser Salze enthalten sind, die Sondermüll sind, die man gar nicht gescheit herausbringt.

 

Jetzt haben wir die Technologie dafür, dass wir mit Wärmepumpen Tiefengeothermie nutzen - und wir tun es auch, weil wir evidenzbasiert gescheit untersucht haben, die Daten ausgewertet haben (StR Dominik Nepp, MA: … Bohrungen unter der … das ist ein kompletter Schwachsinn!), ein 3-D-Modell erstellt haben - und jetzt haben wir es gefunden, mit über 90 Grad. Wir werden in der Kurve hinter Opel Austria Stellantis das erste Geothermiekraftwerk bauen, da einmal für 25.000 Haushalte, weil dort eine Fernwärmeleitung ist. Wir werden das zweite am Biberhaufenweg bauen, wir werden das dritte unten beim Kraftwerk Donaustadt bauen und das vierte in Simmering - das bis 2027, 2028. Warum bauen wir es da? - Weil da die Fernwärmeleitung vorbeigeht und wir direkt hineinpfropfen können und damit dann 125.000 Haushalte - das sind mehr Haushalte, als Linz hat - mit grüner, ökologischer Energie versorgen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und wenn man dann noch die Wärmepumpe in Simmering unten anschaut: Das ist Kreislaufwirtschaft! Alles, was wir an Wärme ausscheiden - ob das jetzt am Klo ist oder beim Geschirrspüler, bei der Waschmaschine, in Dusche oder Bad -, ist warmes Wasser, das nach Simmering runterfließt. Dort hängen wir eine gescheite Wärmepumpe, einen Wärmetauscher hinein und werden noch einmal 112.000 Haushalte mit Wärme versorgen. Das ist nachhaltige Wärmeversorgung und Energietransformation für Wien für die nächsten 100 Jahre! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und dann kommt noch die große Photovoltaikinitiative, die Jürgen ausgerufen hat, und wir bauen noch U2 und U5 aus. Das sind noch einmal 300 Millionen Fahrgäste! 1 EUR am Tag - 300 Millionen Fahrgäste mehr pro Jahr!

 

Wenn man jetzt zusammenrechnet, wie viel CO₂ damit für den Klimaschutz eingespart wird - ich habe es mir zusammengerechnet -: 500.000 t CO₂ sparen wir mit all diesen Projekten ein! (StR Dominik Nepp, MA: Kommt jetzt der Lobau-Tunnel mit eurem neuen Babler?) Nur mit der U-Bahn allein sind es 75.000 t. (StR Dominik Nepp, MA: Wie ist das beim Babler mit dem Lobau-Tunnel?) Das ist, wie wenn wir die ganze Donaustadt mit Bäumen zupflanzen würden. Das ist Klimaschutz, das sind die großen Hebel, die großen Räder - und nicht ein Bäumchen und ein Meter Radlweg. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner hat sich GR Maximilian Krauss zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.08.31

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Der wichtigste Schritt gegen die Teuerung ist die Energiewende.“ - Meine sehr geehrten Damen und Herren, selten ging ein Titel einer Aktuellen Stunde derart an der Realität und an der Lebensrealität der Menschen in dieser Stadt vorbei wie der heutige. Denn: Wenn Sie ernsthaft davon sprechen, dass Sie mit Ihrer angeblichen Energiewende Maßnahmen gegen die Teuerung setzen, während gleichzeitig immer mehr Menschen in dieser Stadt verarmen, immer mehr Kinder verarmen, immer mehr Menschen sich im Alltag das Leben nicht mehr leisten können, dann ist dieser Titel wirklich purer Hohn und in Wahrheit ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Titel geht derart weit an allem vorbei, womit sich die Menschen an Problemen konfrontiert sehen, dass man wieder einmal erkennt, in was für einer Parallelwelt Sie mittlerweile leben.

 

Und weil wir heute von den Vorrednern auch schon einiges zum Thema Lobau-Tunnel gehört haben, möchte ich dazu auch kurz etwas sagen. Mein Kollege Klubobmann Taucher ist einer Frage ganz gezielt ausgewichen, nämlich wie jetzt die Positionierung der SPÖ zum Lobau-Tunnel ist. Seid ihr jetzt dafür oder dagegen? Ihr seid dafür? - Das ist interessant, dass ihr jetzt als Partei in Wien schon nach wenigen Wochen wieder in einem offenen Konflikt mit eurem Bundesvorsitzenden steht, der erst am Wochenende in der „Pressestunde“ bekannt gegeben hat: Der Lobau-Tunnel soll nicht kommen. - Wir halten fest: Die SPÖ ist, wenige Tage, nachdem ein neuer Obmann gewählt wurde, offenbar schon wieder in internen Richtungsstreiten gefangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Lobau-Tunnel ist ja überhaupt irgendwie ein Objekt der politischen Schizophrenie der gesamten politischen Linken, denn bei den GRÜNEN hat es ja auch jahrelang eine Stadträtin gegeben, die für die Planungsmaßnahmen dieses Lobau-Tunnels verantwortlich war! Solange ihr, die GRÜNEN, noch in der Regierung wart, habt ihr mitgeplant, habt ihr fast die Mischmaschine mitangeworfen, und als ihr dann aus der Regierung geworfen wurdet, habt ihr schnell die Seite gewechselt. Jetzt macht ihr dagegen Politik, jetzt seid ihr angeblich dagegen.

 

Das heißt, wir halten fest: Nicht nur die SPÖ hat hier keine klare Linie, auch die GRÜNEN sind politisch unverantwortlich, wissen nicht, was sie wollen oder was sie nicht wollen. Fakt ist: Die Wienerinnen und Wiener wollen diesen Tunnel, sie brauchen ihn. Er muss endlich gebaut

 

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