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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 110

 

freut es, denn ich finde, es ist ein richtiger Positionswechsel. An dieser Stelle sei aber schon die Frage erlaubt, oder ich erinnere mich daran, dass es bis vor Kurzem noch Vertreter der SPÖ waren, die Klimaschützer als Häusel beschimpft haben, Klagsdrohungen wurden per Brief verschickt und der Klima-Check der Ministerin Gewessler mit allen möglichen Mitteln bekämpft. (GRin Barbara Novak, MA: Habt ihr eine neue Platte auch?) Ich erinnere mich an Ulli Sima, die da gestanden ist, eine Pressekonferenz gegeben hat, wie wichtig das jetzt ist, dass man diese Autobahnen baut. (StR Dominik Nepp, MA: Der Babler will sie eh nicht bauen!)

 

Jetzt komme ich zu Inflation und Teuerung zurück, weil wir wissen, dass solche milliardenschweren Projekte, um 2,5 Milliarden EUR eine Autobahn durch einen Nationalpark durchzubuddeln, die Inflation und die Teuerung extrem anheizen. Aus Klima-, aber auch als ökonomischer Sicht ist es also extrem vernünftig, in solche fossilen Großprojekte nicht mehr zu investieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das heißt, für mich ist klar, egal, ob es bei der Energie oder im Gebäudebereich oder im Verkehr ist, wir brauchen absoluten Vorrang für erneuerbare Energieträger und einen Stopp für fossile Großprojekte. Nur das schützt das Klima und das Geldbörsel der Wienerinnen und Wiener. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mantl. Ich erteile es ihm.

 

10.59.47

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Natürlich sind wir uns alle einig, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg und in allen Bereichen Politik unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit denken und dementsprechende Maßnahmen zur Umsetzung bringen wollen. Dass die Wiener Stadtregierung Maßnahmen im Bereich einer nachhaltigen Energiewende im Kampf gegen die Teuerung setzen möchte, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wichtig ist uns vor allem auch ein Bekenntnis zur Innovation. Gerade in Zeiten dieser enormen Teuerungswelle, derer wir uns alle auf Landes- und auf Bundesebene bewusst sind und die sich massiv auf die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner Wiens auswirkt, ist es von essenzieller Bedeutung, der Bevölkerung Sicherheit und Stabilität zu vermitteln und ihr in Form einer visionären, zukunftsfähigen Politik etwas zu bieten, auf das man vertraut und das auch Anlass zum Optimismus gibt.

 

Das beginnt schon auf der Mikroebene. Es braucht zum Beispiel eine zu Ende gedachte, akkurate und realitätsnahe Gestaltung bei der individuellen Förderung der Privatanschaffung der heute schon erwähnten Photovoltaikanlagen. Diese muss der momentan so angespannten Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger entsprechen und ohne massive Mehrkosten für die Wienerinnen und Wiener umgesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Genauso brauchen wir aber einen Schulterschluss auf Bundesebene, und auch die SPÖ ist hier aufgerufen, keine Blockadeaktionen zu setzen, wenn Maßnahmen gegen die Teuerungen und für die Nachhaltigkeit gesetzt werden sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es zeigt sich, dass Wien gerade im Bereich der erneuerbaren Energieformen noch viel Entwicklungspotenzial hat, wie zum Beispiel im eigenen Wirkungsbereich der Stadt bei Gemeindebauten, wo es bisher nur eine sehr überschaubare Anzahl an Ansuchen für Photovoltaikanlagen gegeben hat. Oft scheitern Wienerinnen und Wiener an den hohen selbstzutragenden Kosten und bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit diesen Anlagen. Ebenso hinkt Wien dem selbstgesetzten Ziel der Sonnenstromoffensive nach. In den letzten beiden Jahren hat sich die Leistung von Photovoltaikanlagen in Wien immerhin von 50 auf aktuell rund 116 Megawatt Peak erhöht. Vom selbstauferlegten Ziel von 800 Megawatt Peak Leistung im Jahr 2030 sind wir damit allerdings noch weit entfernt.

 

Hier und in vielen anderen Bereichen müssen wir gemeinsam ansetzen, um erfolgreich gegen die Teuerungen und für eine nachhaltige Politik im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes handeln zu können. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Der nächste Redner, der sich zum Wort gemeldet hat, ist GR Taucher. Ich erteile es ihm.

 

11.03.05

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja, es geht um die Teuerung und um die Energietransformation, um die Transformation unserer Gesellschaft. Und wenn es um die Weiterentwicklung geht, dann ist immer die Sozialdemokratie Schulter an Schulter solidarisch an der Seite der Wienerinnen und Wiener.

 

Wenn ich hier höre, es geht um die Blockade von Gesetzen: Ich glaube, die Regierung ist schon einige Jahre im Amt. Wir haben lange verhandelt, und für uns kann Klimaschutz immer nur ein sozialer Klimaschutz sein und nicht einer auf Kosten einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen. Das heißt, wir müssen bei jedem Gesetz auch darauf achten, und so auch beim EWG. Da geht es um einen Satz (StR Peter Kraus, BSc: … keine Zweidrittelmaterie, egal, was drinnensteht!), und ihr wisst das ganz genau, und ein „storytelling“ brauchen wir beim Klimaschutz echt nicht. Es geht um einen Satz: Dass wir die Kostenwahrheit prüfen dürfen. Wenn nämlich ein Wärmeversorger zentralisiert Heizung anbietet und sich zwischen Energielieferanten und Endkonsumenten dazwischenschaltet, dann kann er Preise verlangen, wie er will - und wir wollen eine Angemessenheitsprüfung. Wenn das schon eine mittlere Katastrophe ist, einen Satz in ein Gesetz aufzunehmen, dann gute Nacht, liebe Regierung! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Also für uns, für die Sozialdemokratie, ist ganz klar: Wir werden Klimagesetze auf keinerlei Weise blockieren - sie müssen nur sozial gerecht sein und an der Seite der Menschen sein, damit niemand Sorge hat, dass er nicht mehr zahlen kann, dass er nicht mehr wohnen kann, dass er nicht mehr heizen kann. All das brauchen wir. Ich habe am Freitag schon eine Aussendung dazu gemacht. Wir werden im Nationalratsklub diese Dinge unterstützen, wenn sie sozial gerecht sind - und dort werden wir drauf bleiben, das ist ganz klar. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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