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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 110

 

sein: Wien ist einzigartig und Wien ist auch im europäischen Vergleich anderen Metropolen weit, weit voraus. Viele Menschen, viele Firmen aus anderen europäischen Metropolen schauen auf Wien, kommen nach Wien und schauen sich an, wie es hier funktioniert.

 

Ich glaube, es ist eine sehr schöne Zukunft, die wir hier gestalten, die zwei Dinge verfolgt. Auf der einen Seite können wir damit die Teuerung von Energie nachhaltig reduzieren und auf der anderen Seite setzen wir ganz konkrete Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Das, glaube ich, ist auch ein Bild für die Zukunft, und dafür sind wir als Stadtregierung auch angetreten, um diesen Schritt voranzugehen.

 

Diese Investitionen sind nicht gering, das sind unglaublich hohe Investitionen. Auch damals hat dieses Projekt sauberes Wasser für Wien, dieses Projekt, Wasser aus den Gebirgen nach Wien zu schaffen, fast das halbe Budget der Stadt gebraucht. Das war damals also eine wirklich mutige politische Entscheidung im Gemeinderat, auch unter einem liberalen Bürgermeister Cajetan Felder, der sehr klar gesehen hat, wie wichtig es ist, diese Schritte zu setzen. Und das tun wir heute. Genau dasselbe tun wir heute im Bereich der Energiewende, um diese Strukturen zu schaffen, also resiliente, leistbare, klimaneutrale Energiezukunft.

 

Wie tun wir das? Wir planen vor. Wir setzen also nicht im Nachgang an, sondern wir planen vor. Das bedeutet ein Zusammenspiel dieser Bausteine des Energiesystems, der flexiblen Erzeugung - das sind auf der einen Seite die Kraftwerke, das sind Solarparks, das sind Windräder -, der Flexibilität der Stromnetze, die integrierten Netze. Auch dieser Netzausbau ist dabei zentral. Dann brauchen wir auch die Speicher. Das können Wärmespeicher sein, aber auch Batteriespeicher, und letztendlich auch die Flexibilität im Stromverbrauch, sodass jeder von uns sieht, wie viel Energie wir für welche Art von Dienstleistung verbrauchen, denn die Energieeffizienz ist die zentrale Stellgröße, um dieses Energiesystem auch tatsächlich umzubauen. Es ist wieder ähnlich wie beim Wasser: Auch hier geht es darum, sorgsamen Umgang mit Wasser zu betreiben. Diese Analogien der nachhaltigen Wasserwende von damals gehen also nahtlos in eine nachhaltige Energiewende von heute und in der Zukunft über.

 

Ich bin wirklich stolz, dass wir hier gemeinsam diese Schritte setzen und die ganz konkreten Projekte umsetzen, denn das schafft Zukunft, das schafft Vertrauen, und letztendlich geht es auch um eure Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

10.48.37

†StR Dominik Nepp, MA|: Eine Seite Redekonzept von Kollegen Gara ist noch übrig, er hat seine Rede hier liegen gelassen. Die hat Kollege Taucher von der SPÖ geschrieben. - Nein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt Kollegen Gara von den NEOS ganz genau zugehört. Es ist ja wirklich bemerkenswert, wie die NEOS als verkümmerter Wurmvorsatz der SPÖ hier im Rahmen dieser roten Kostenlawine (GR Jörg Neumayer, MA: Geh, bitte!), die vom „Räuber Rathausplatz“ Bgm Ludwig, losgetreten wurde, einfach hier die Räuberleiter macht, und Bgm Ludwig, der in der Stadt Wien ständig alles verteuert - nicht nur, seitdem die Energiekosten explodiert sind, sondern auch schon davor -, hier einfach mit dem Schlagwort Energiewende bei der Teuerung aus der Verantwortung nehmen wollen. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Denn Sie wissen ganz genau, dass diese Teuerungslawine, wo jetzt jeder Wiener Haushalt - wir haben uns das ausgerechnet - im Jahr 3.000 EUR mehr zahlen muss, einzig und allein deswegen ist, weil Bgm Ludwig alles verteuert, das in vielen Bereichen nichts mit der Energie zu tun hat. Erklären Sie mir: Wieso haben Sie die Parkgebühren im letzten Jahr um 13,6 Prozent erhöht? Was haben die Parkzettel mit der Energiewende zu tun, ob das Gas jetzt aus Russland kommt oder die Sonne bei Photovoltaik strahlt oder die Windräder, die ja vor allem die GRÜNEN mit Strom betreiben wollen? Was hat das mit den Parkgebühren zu tun?

 

Warum haben Sie die Gräber verteuert? Jeder, der einen Verstorbenen am Friedhof liegen hat, zahlt in diesem Jahr 15 Prozent mehr für die Grabgebühren. Was hat das mit der Energiewende zu tun? Gar nichts! Sie sehen das zum Beispiel auch bei der GIS-Landesabgabe, die jetzt noch jeder zahlen muss, bis diese rote oder schwarz-grüne Abzocke der Haushaltsabgabe kommt. Im Moment zahlt noch jeder die GIS-Landesabgabe, die wurde um 7,6 Prozent erhöht. Was hat das mit der Energiewende zu tun? Gar nichts, mehr sehr geehrte Damen und Herren! Diese Abzocke ist von der SPÖ hausgemacht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dann kommen Sie immer mit der Energiewende daher und meinen, wir müssen klimaneutral werden und raus aus Gas. Sie kennen ganz genau die Pläne der Wien Energie. Die Wien Energie schafft es erst 2040, klimaneutral zu sein. Das heißt aber noch immer nicht raus aus Gas. Selbst im Aktionsplan der roten Wien Energie steht drinnen, dass wir erst 2070 raus aus Gas kommen. Da sage ich, so lange haben die Wienerinnen und Wiener keine Zeit, zu warten, bis eine Entlastung kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Viele junge Menschen, ältere Menschen, Familien, Alleinerzieherinnen wissen jetzt schon nicht, wie sie am Ende des Monats die Miete stemmen können. Sie wissen jetzt schon nicht, ob sie im Winter heizen können, weil die Energiekosten explodiert sind, die Fernwärme von den Kosten her von der SPÖ verdoppelt wurde, sie wissen nicht, ob sie sich am Ende des Monats noch Essen leisten können, von einem Urlaub im Sommer gar nicht zu reden. Sie wissen nicht, ob sie sich für das Kind im Sommer noch den Fußballkurs, die Tennisstunde leisten können. Das alles haben Sie durch eine Teuerung und eine Kostenlawine gemacht, und da

 

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