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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 139 von 146

 

zu diesem Thema, sodass wir hier heute nicht noch länger darüber sprechen wollen. Mir geht es aber wirklich, wirklich darum: Bitte seien wir doch einmal auch offen, seid doch ihr auch einmal offen dafür zu sagen: Ja, Wien muss ein sicherer Hafen sein. Ihr kennt meinen Antrag, den wir, ich weiß es nicht, fünf Mal in der Zwischenzeit hier eingebracht haben. Mit Herrn Kollegen Taucher habe ich dazu, ich weiß nicht, wie viele Stunden diskutiert. Leider haben wir es noch immer nicht. Wenn ihr dann aber schreibt, Wien darf kein sicherer Hafen für Menschen sein, dann frage ich euch, was soll es denn sein? Was sind wir denn als Menschenrechtsstadt Wien verantwortlich zu tun? - Doch hoffentlich für Menschen, die geflüchtet sind, die in Wien gelandet sind, ein sicherer Hafen und sichere Umgebung zu sein, und nicht, ihnen Unsicherheit und keine Chance auf Zusammenleben zu geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Sie haben das Wort.

 

23.58.33

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werter Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mittlerweile leben wir in einer Stadt, in der die Hälfte der Bevölkerung Migrationsgeschichte hat beziehungsweise hier geboren ist, aber Eltern mit Migrationsgeschichte hat. Meine Geschichte ist auch die des zweiten Beispiels, wo ich hier geboren bin und meine Eltern aus der Türkei kommen. Ich bin dem sozialdemokratischen Bildungsprogramm dankbar, denn dank seiner habe ich meinen Beruf erlernen können und kann heute auch als Gemeinderätin hier stehen.

 

Sie sehen, dass es eigentlich nicht mehr um das Aufnehmen, sondern um das Einschließen in unsere Gesellschaft geht. Es geht darum, Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu schaffen, es geht darum, an einer gemeinsamen Zukunft zu bauen und ein Wir-Gefühl zu erzeugen und natürlich zu stärken. Es geht um das Hervorheben der solidarischen Kraft der vielfältigen vielen, die täglich unser Wien und unser Österreich am Laufen halten, wenn Sie sich an die Pandemie erinnern, wo wir die Daseinsvorsorge aufrechterhalten mussten. Es darf einfach nicht darum gehen, dass wir uns auseinanderdividieren beziehungsweise auseinanderdividieren lassen. So verschieden wir auch in dieser Stadt sind, haben WienerInnen eigentlich vieles gemeinsam. Sie wollen gut mit ihrem Umfeld auskommen, wollen von ihrer Arbeit leben können, wünschen sich eine gute Gesundheitsvorsorge, ein Dach über dem Kopf, dass es ihren Nachkommen besser geht.

 

Wir SozialdemokratInnen sind schon seit jeher klar und deutlich auf der Seite der vielen positioniert. Daher brauchen wir SozialdemokratInnen uns keine Position in der Integrationsfrage suchen, unsere Position ist ganz klar auf der Seite der vielfältigen ArbeitnehmerInnen. Daher nutzt es uns nichts, bei irgendwelchen Fragen bei PR-Slogans und Überschriften hängen zu bleiben. Wir machen beinharte Interessenspolitik für die vielfältigen vielen und deren Kinder, denn wir, meine Damen und Herren, sind die, die die Sprache der Solidarität sprechen.

 

Zur Klarstellung nochmals: Unser Sozialstaat ist Ausdruck und Form von organisierter Solidarität. Wir haben ihn erschaffen, wir haben ihn finanziert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Steuerzahler!) - Genau, die Wienerinnen und Wiener, und deshalb haben jede und jeder das Recht darauf, diese Rechte und Errungenschaften in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Im Gegensatz zur Bundesregierung hat Wien einen Weg. Wir haben ein Integrationskonzept, von dem ich immer wieder schon berichtet habe, mit fünf Schwerpunkten. Das ist sozusagen die Basis für unsere Integrationsarbeit. Der erste Schwerpunt ist Deutsch und Mehrsprachlichkeit. Ein gutes Beispiel ist „Mama lernt Deutsch“, und es gibt noch viele, viele. Bildung und Arbeit ist die nächste Säule, wo das Jugendcollege ein gutes Beispiel ist, die Erwachsenenbildung. Die dritte Säule ist das Zusammenleben und Partizipation. Teilhabe ist ein essenzieller Punkt in der Integrationsarbeit. Da wäre das Beispiel „Dein Wien. Deine Stadt“ beziehungsweise was jetzt neu ist und mir sehr gut gefällt, sind die Community-KommunikatorInnen, wo sich ehrenamtliche Wienerinnen und Wiener engagieren, ihren Beitrag fürs Zusammenleben zu machen. Die vierte Säule ist die Versachlichung. Es ist ein emotionelles Thema und daher braucht es einfach die Versachlichung. Dieses Integrationsmonitoring beobachtet die Entwicklung der Stadtgesellschaft und natürlich auch der Verwaltung. Es werden dort auch laufend die Daten erhoben, es werden Studien in Auftrag gegeben, um hier eben Lösungen zu finden und auch den richtigen Weg einschlagen zu können. Die letzte Säule ist die Säule der Menschenrechte. Seit 2014 sind wir die Stadt der Menschenrechte, und in Wien wird seit jeher auch mit den Menschenrechtsprinzipen verwaltet.

 

Diese Prinzipien ziehen sich wie ein roter Faden durch alle Geschäftsgruppen in dieser Stadt. Alle unsere Maßnahmen und Projekte, die wir in diesen Bereichen machen - das hat ja alles Sinn und Zweck -, zielen darauf ab, Menschen zu verbinden, um in den Dialog zu treten und um Vorurteile abzubauen.

 

Das alles geht natürlich nur mit einer gemeinsamen Sprache. Sprache ist ein Teil von unserer Identität, und kein Mensch will, dass unsere gemeinsame Sprache verschwindet, im Gegenteil. Allein mit dem Spracherwerb ist es aber natürlich nicht getan. Deswegen setzen wir auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Qualifikationen, weil wir als Stadt wollen, dass alle Menschen von Anfang an die Möglichkeit haben, in Wien Fuß zu fassen und ihr Potenzial weiterzuentwickeln.

 

Politische Partizipation ist, wie vorhin auch erwähnt, ein wichtiger Schritt zur Integration. Wir wissen, ein Drittel der Bevölkerung kann nicht wählen und ist einfach ausgeschlossen. Daher hat die SPÖ auch eine Position für ein modernes integrationsförderndes Staatsbürgerrecht ausformuliert, und wenn wir hoffentlich in die Regierung kommen, wird das dann auch in eine Form gegossen.

 

Ja, in Wien leben Menschen mit verschiedenen Namen, Erstsprachen, Hautfarben, Geburtsorten und Herkünften. Und ja, wir haben auch Herausforderungen, und

 

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