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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 140 von 146

 

diese können wir nur mit einer Politik des Miteinanders lösen und nicht, indem man Menschen oder Gruppen zur Zielscheibe macht. Das ist keine Antwort, meine Damen und Herren, denn Ihre Politik will ja auch im Grunde nicht lösen, sondern kürzen, bestrafen, aushungern, ausgrenzen und vieles mehr. Das hört eigentlich nirgendwo auf, Sie fordern und fordern und fordern. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Caroline Hungerländer: Es ist nichts passiert) - Ja, Sie können ja etwas machen, es haltet Sie ja keiner auf!

 

Jetzt ist Wien unsere Stadt und jetzt ist Österreich das Land, wo unsere Kinder und Enkel miteinander aufwachsen. Wie vorhin schon erwähnt, ist Integrationsarbeit keine Einbahnstraße, denn je stärker eine Wienerin oder ein Wiener sich als Teil der Gesellschaft sieht, je weniger Diskriminierung sie erleben, je bessere Bildung und Jobaussichten sie haben, desto stärker ist auch die Bindung zu unserer Stadt beziehungsweise Österreich.

 

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, meine Damen und Herren, Menschen in dieser Stadt in all ihren Lebenslagen beizustehen, unabhängig wem und woher sie kommen. Wir geben jedem einen Platz in unserer Gesellschaft. Wir sind ganz klar gegen Diskriminierung, und wir sind ganz klar gegen jegliche Aufhetzung sozialer Gruppen gegeneinander. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Mit dem Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention, das ja eigentlich schon 2014 ins Leben gerufen wurde, arbeiten wir gegen jede Form von Radikalisierung. Das bedeutet, dass wir mit aller Kraft gegen die vorgehen, die unseren sozialen Frieden und unsere Demokratie unterlaufen. Dabei ist es vollkommen egal, ob jemand die Fahne der Identitären oder der Grauen Wölfe schwingt. Allein quasi eine Studie in Auftrag zu geben und dann eine Dokumentationsstelle politischer Islam einzurichten: Da kommt dann gar nichts und dann wird nichts gemacht, es steht also alles nur im Raum. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das stimmt ja nicht!) - Was hat sich entwickelt? Ich habe bis jetzt noch gar nichts gehört. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Und was ist Ihr Vorschlag?)

 

Bezüglich Flüchtlinge möchte ich auch noch etwas sagen. Viele sind geflüchtet, weil in ihrem Land Krieg ist, weil sie dem Tod gegenübergestanden sind. Sie haben Schreckliches erlebt, und diese Erlebnisse haben bei vielen tiefe psychische Wunden aufgerissen. Viele sind traumatisiert, die entsprechend versorgt werden müssen.

 

Welche Parteien sind die ersten, die dagegen sind? Die ÖVP und die FPÖ, denn Flüchtlinge werden ja alle in einen Topf geworfen, alle sind Sexualtäter, alle sind in den Banden. (StR Karl Mahrer: Nein, das ist nicht so!) Das kommt natürlich auch vor, dass welche in Banden sind und Sexualtäter sind. Da ist die Exekutive, die dann halt handeln muss. Ich meine, Gfraster gibt es in jeder Gesellschaft, aber alle in einen Topf zu werfen, ist schlicht und einfach falsch. Da ist eigentlich auch der Innenminister gefordert, wie ich es eigentlich schon immer wieder in meinen Reden erwähnt habe.

 

Es kommt dann auch immer wieder von der ÖVP dieser Einwand beziehungsweise hat unsere Kollegin Hungerländer einmal in einem Zeitungsartikel gesagt, dass in Wien Verfahren künstlich in die Länge gezogen werden. Künstlich kann sich kein Verfahren in die Länge ziehen, entweder existiert ein Verfahren oder es gibt dieses Verfahren nicht. Da unser Rechtssystem Verfahrensmittel vorsieht, können die Einreicher, die Parteien diese anwenden oder auch nicht, das steht ihnen frei. (StR Dominik Nepp, MA: Die NGOs tun das verlängern! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es ist so, dass man Verfahren verlängern kann!) Abschiebungen sind Endergebnisse eines negativen, rechtskräftigen Asylverfahrens, und die Gründe, warum man dann abschiebt oder nicht abschieben kann, sind zum Beispiel Folter, Strafen in ihren Herkunftsländern. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) - Dann wird es sicherlich zu einer Abschiebung kommen.

 

Wissen Sie, was ich nicht verstehe: Sie als ÖVP sind seit 1987 in der Bundesregierung. Das Rechtssystem und die Verfahrensvorschriften sind Teil Ihrer eigenen politischen Bilanz. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Deutschförderklassen, Rückführungsabkommen!) Daher machen Sie bitte Ihre Arbeit und kommen Sie in die Gänge. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber behindern Sie uns nicht!) - Natürlich, wir sind die Bösen!

 

Wir SozialdemokratInnen sind und müssen die treibende Kraft in dieser Stadt und hoffentlich in diesem Land sein (GR Hannes Taborsky: Leider!), denn wir helfen, wir ermutigen, wir stärken, wir geben Chancen für alle, wir schaffen Möglichkeiten, wir schaffen soziale Sicherheit, und dieser Zusammenhalt lässt Solidarität wachsen, und das ist unsere Stärke. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Kieslich. Bitte.

 

0.13.11

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! - Wollte ich sagen ... Da ist er eh, Entschuldigung, falsch geschaut. Zur Anwesenheit kann man nichts sagen, anders als hin und wieder bei den Kollegen der SPÖ.

 

In der Tat, es gibt ein veritables Integrationsversagen in dieser Stadt, aber nicht nur in dieser Stadt, sondern im ganzen Bundesgebiet, wenn man ehrlich ist. Es gibt aber nicht nur ein Integrationsversagen, vielmehr gibt es ein massives Problem mit kriminellen Ausländern in unserer Stadt und in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller, und durch die undifferenzierte Willkommenspolitik der Wiener SPÖ - von den NEOS rede ich eh nicht - wurde dem Zuzug krimineller, illegaler Ausländer Tür und Tor geöffnet. Mit dem Ergebnis müssen wir mittlerweile tagtäglich leben, wenn wir von Messerstechereien hören. Bei mir in Simmering geht es schon zu wie im Wilden Westen. Ein 13-Jähriger rennt mit dem Messer herum und bedroht andere Kinder. Das sind Zustände. die diese Parteien, hauptsächlich die Wiener SPÖ, verursacht haben - zumindest, was Wien betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Gfraster gehören abgeschoben. Ein vollkommen richtiger Ausspruch, aber ich gebe zu, er ist nicht von

 

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