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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 146

 

Haus stimmt. (StR Karl Mahrer: Weil sie nicht funktionieren!) Das möchte ich wirklich der freien Phantasie überlassen, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Haus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Drittens möchte ich auch noch einmal auf die schlechten Deutschkenntnisse von Schülern und Schülerinnen zurückkommen. Wir haben erst dieses Jahr die eigenen Sommerdeutschkurse initiiert, für die, die sie dringend benötigen. Und auch das haben wir in diesem Haus schon gesagt: Wir würden sie sehr gerne verpflichtend machen, weil wir auch die Herausforderungen ganz klar sehen, aber wir brauchen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür, und das wissen Sie sehr genau. Sie hätten es also wiederum in der Hand, dieses Anliegen an die Person heranzutragen, die das ändern kann. Das heißt, ich frage Sie: Worauf warten Sie, Herr Stadtrat? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: StR Wiederkehr meinen Sie, StR Wiederkehr!) Sie hätten es genauso in der Hand, mit uns gemeinsam Verbesserungen zu schaffen, und ich lade Sie gerne ein: Machen wir das doch gemeinsam - das meine ich wirklich ernst -, machen wir das gemeinsam und verbessern wir diese Stadt dort, wo es auch wirklich notwendig ist, und dort, wo es diese Herausforderungen auch wirklich gibt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath, und ich erteile es ihm.

 

23.51.38

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Stadtrat!

 

Ich habe jetzt noch einmal genau zuhören können, welche Begrifflichkeiten von Frau Hungerländer und Herrn StR Mahrer gekommen sind, wie eine Studie, dieser Segregationsbericht „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Segregation - Eine Bestandsaufnahme zu Integration und Desintegration in Österreich“, in Auftrag gegeben von Frau Ministerin Raab, interpretiert wird, gelesen wird, gesehen wird. Ich war dazu überrascht, wie der Begriff „Parallelgesellschaft“ in diesen Bericht gekommen ist. Liebe Caroline Hungerländer, du hast genau diesen Bericht wie ich gelesen und hast vielleicht festgestellt, dass ihn Peter Hajek als erstes verwendet hat in diesem Bericht und nicht, dass der gekommen ist. Also wenn ich einen Begriff vorgebe, dann darf ich mich nicht wundern, dass ihn jemand in diesem Bericht entsprechend dann auch abspricht und verwendet.

 

Und dann ist etwas passiert in diesem Bericht, das mich sehr überrascht hat, das ist die Begrifflichkeit der Integration. Da wird immer davon gesprochen, dass Integration passieren muss und sich die Leute integrieren müssen. (StR Karl Mahrer: Ja, das auch!) Nie wird davon gesprochen, dass Integration keineswegs eine Einbahnstraße ist, sondern dass wir alle gemeinsam … Karl Mahrer, jetzt hat sich das geändert, aber als Polizist warst du genau einer, der immer diese Meinung gehabt hat: Integration kann nicht nur verlangt werden, sondern muss auch gegeben werden. (GR Mag. Josef Taucher: Bravo, Nicki! - StR Karl Mahrer: Aber auch! Auch!) Ich sage „nicht nur“, der Begriff beinhaltet „aber auch“.

 

Das Zweite, und das hat mich wirklich auch überrascht, ist der Forderungskatalog. Eine der ersten Forderungen in eurem Papier war: Klar muss sein, dass Wien mit seiner Willkommenspolitik den Anreiz der Mindestsicherung bringt und daher muss diese verlängert werden, dass sie nicht sofort erteilt wird, dass durch eine längere Wartepflicht auf die Beantragung die Mindestsicherung erschwert werden muss.

 

Wer glaubt, dass, wenn man diskriminierte Menschen, verfolgte Menschen noch mehr diskriminiert, sich diese deswegen besser integrieren können? Das ist mir unerklärlich, was ihr beide da hier in eurem OTS - ich kann nur davon sprechen, was hier steht - fordert. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das habt ihr jetzt wieder gefordert.

 

Vielleicht aber ist das Ziel, dass man Sündenböcke da noch mehr zu Sündenböcken macht. Immerhin war ja auch dieses berühmte Video über den Brunnenmarkt von dir, Karl, in dem du alle Menschen disqualifizierst und dieses Gebiet zu einer Unsicherheitszone machst. Ich sage nur, Herr StR Wiederkehr und ich, wir wohnen in unmittelbarer Nähe. Ich kann noch weitere Personen aufzählen, von denen ich das weiß. Wir leben nicht in einer Unsicherheitszone, sondern wir leben in einer Zone, wo Menschen aufeinander zugehen und miteinander umgehen können. (StR Karl Mahrer: Jeder hat seine Meinung!) Es geht nicht um Meinungen, sondern darum, was man tatsächlich hat, und der Brunnenmarkt ist keine Unsicherheitszone. (Beifall von VBgm Christoph Wiederkehr, MA.)

 

Das Dritte ist, und das hat mich fast noch mehr irritiert, wie ihr dazu gesprochen habt. Wenn die liebe Frau Kollegin Hungerländer davon spricht, was alles in diesem Segregationsbericht drinnensteht, aber dann bestimmte Aspekte ganz einfach auslässt. Wenn zum Beispiel der Bereich vollkommen ausgelassen wird, welches Vertrauen Zuwanderer in die Institutionen in Österreich haben. Es steht sogar als Überschrift in diesem Segregationsbericht, dass die Zuwanderer ein viel höheres Vertrauen in die Institutionen haben, als es autochthone Österreicherinnen und Österreicher haben. Es steht auch drinnen, dass im Schnitt 5 Prozent aller die Demokratie nicht als die beste Staatsform ansehen. Wisst ihr, wie viele Österreicher das nach dem Sora Demokratie-Index sind? - 22 Prozent.

 

Dann ist eine der Fragen zum Wunsch nach dem starken Mann gewesen. Den Wunsch nach dem starken Mann haben 18 Prozent der zugewanderten Syrer, dass es einen starken Mann geben soll und keine breite Ebene. Wie hoch aber ist der Wunsch nach dem starken Mann bei autochthonen Österreichern? - Schaut euch den Sora Indexbericht an, es sind 22 Prozent, also deutlich mehr. Vielleicht auch deswegen, weil Syrerinnen und Syrer, die hier her flüchten mussten und die hier ihren Aufenthalt in Sicherheit gefunden haben, für die ihr jetzt wollt, dass sie keine Sicherheit mehr haben, wissen, was ein starker Mann bedeuten kann, nämlich, dass man flüchten muss, sein Haus, seinen Hof, seine Arbeit, sein Leben, seine Freunde verlassen muss.

 

Wisst ihr, das ist das, was mich so irritiert, und ich könnte noch viel mehr hier aufzählen. Es ist heute kurz vor Mitternacht, es ist fünf vor zwölf, welch passendes Bild

 

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