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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 146

 

erinnern uns: 2007 war eine Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien unvorstellbar, eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Gürtels im Großen und Ganzen durchgesetzt, und man hat gehofft, dass irgendwann einmal vielleicht die Außenbezirke dazukommen, dass es gleichzeitig bei der U-Bahn eine fünfte Ausbaustufe geben wird, dass die Schnellbahnen verdichtet werden und dass der öffentliche Verkehr in Summe in einer Art und Weise ausgebaut wird, dass der Anteil der privat nach Wien einpendelnden Kfz dramatisch zurückgeht.

 

Jetzt, 2023, haben wir die Parkraumbewirtschaftung im gesamten Wien. Wir haben auch weitaus weniger leerstehende Garagen, weil Menschen, die nach Wien einpendeln, die Park&Ride-Garagen, die Jahre zuvor oft zu drei Vierteln leer gestanden sind, einerseits auch tatsächlich nutzen und andererseits dank 365-EUR-Jahreskarte in Wien und dank Klima-Ticket glücklicherweise auf den öffentlichen Verkehr umgestiegen sind. Selbst für die, die aus dem Burgenland pendeln, ist das Klima-Ticket ungefähr das Schönste, was ihnen hat passieren können.

 

Deshalb ist tatsächlich die Frage, ob es noch Sinn macht, an Projekten aus dem Jahr 2007 festzuhalten und diese knapp 7,5 Millionen EUR auszugeben. Da ist es für mich zunächst einmal egal, wer die 7,5 Millionen EUR zahlt und ob es so ist, dass der Bund davon die Hälfte übernimmt, weil das im Jahr 2007 in einem U-Bahn-Ausbauprogramm irgendwie hingenommen wurde, was jetzt kein Mensch mehr so machen würde, wenn es nicht vertraglich verpflichtend wäre.

 

Es ist die Frage, ob man für PendlerInnen aus dem Süden Wiens, aus Niederösterreich - im Großen und Ganzen aus Himberg, aus Gramatneusiedl, aus Leopoldsdorf -, für die der öffentliche Verkehr - weshalb auch immer - noch nicht in einer Art und Weise ausgebaut ist, dass sie ihn regelmäßig nutzen, und die auch nicht mit dem Rad fahren wollen, tatsächlich 7,5 Millionen EUR für Garagenplätze bereitstellen soll.

 

Die normale Stellfläche nimmt knapp 13 oder 14 m² in Anspruch, als Bruttogeschoßflächen ungefähr 20 m². Die werden dann für all jene Menschen, die intelligenterweise eine Monatskarte oder eine Jahreskarte haben, auch recht günstig zur Verfügung gestellt, und zwar 20 m² für brutto ungefähr 65 EUR beziehungsweise netto 52 oder 53 EUR pro Monat. Wenn wir das umrechnen, sind das 60 m² für ungefähr 160 EUR netto.

 

Jetzt stellen wir uns einmal vor, um wie viel billiger das ist als jede einzelne Miete, die jeder einzelne Wiener und jede einzelne Wienerin in Wien bezahlen müssen! Wir fördern das Auto - einen Stellplatz in einer Garage - in einer Art und Weise, wie wir zu meinem Bedauern niemals Mieten in Wien fördern werden. Wenn man jetzt eine 60 m²-Wohnung sucht, kriegt man sie, wenn man Glück hat, kalt um 600 EUR. Dazu kommen 10 Prozent Mehrwertsteuer, dazu kommen die Betriebskosten, dazu kommen im Großen und Ganzen die Nebenkosten wie Strom, Gas, Wärme, Heizung, et cetera. Das fällt bei der Garagenförderung alles weg. Glauben Sie wirklich, dass das gut investiertes Geld ist, statt dass wir schauen, dass wir gemeinsam den Verkehr reduzieren?

 

Wir haben gelernt, dass es natürlich auch über den Preis funktioniert. Wenn wir Öffis günstig machen, gibt es überhaupt keinen Grund mehr, den Preis in einer Park&Ride-Anlage in einer Art und Weise zu stützen, die jeden einzelnen Wohnungssuchenden würde blass werden lassen. Wie man auf die Idee kommt, 60 m² um 150 EUR pro Monat herzugeben - wenn man das übers Jahr rechnet, sind es überhaupt nur 130 EUR pro Monat - und für eine Wohnung 500 EUR oder 600 EUR zu verlangen, und sich dafür nicht geniert, verstehe ich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich glaube tatsächlich, dass es ein Umdenken braucht. Ja, zu einer Zeit, als es keine Parkraumbewirtschaftung gab, gab es Schwierigkeiten, Park&Ride-Anlagen überhaupt vollzubekommen. Jetzt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung, und es gibt ein günstiges Klima-Ticket. Es gibt eine günstige Jahreskarte. Jeder und jede Einzelne können, wenn er oder sie in Wien eine Garage braucht, auch tatsächlich mehr zahlen als 2 EUR am Tag. Das muss in Wien drinnen sein, wenn man schon mit dem Auto nach Wien hineinfährt und nicht die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen will.

 

Man kann mehr ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer sagt das?) Ich sage das. (GR Mag. Manfred Juraczka: In Ordnung! Sie sagen das! Der Margulies sagt das!) Kollege Juraczka, nicht jeder hat so einen Verdienst, wie Sie ihn als Klubobmann gehabt haben, oder davor eine Villa. Nicht jeder hat das. Solange wir als Stadt Wien aber nicht Menschen eine Wohnung um 3 EUR/m² anbieten, ist es wirklich ein Verbrechen, den Menschen eine Autostellplatzfläche um 2 EUR anzubieten und zu subventionieren. (GR Mag. Manfred Juraczka: ... Ausstattung ein bisschen ein Unterschied!) Das ist ja vollkommen absurd. Sie stellen das Auto vor den Menschen. Das ist Ihre asoziale Politik, für die Sie immer antreten und die Sie einzementieren, wo auch immer es geht. Sorry, wir sind als GRÜNE anders. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht das Auto. Nutzen Sie einmal regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel! (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Leute müssen ... was Sie wollen! Das ist Bevormundung! Pfui Teufel! - Heiterkeit bei den GRÜNEN und von GR Wolfgang Irschik.) Fahren Sie doch einmal mit den Öffis, Herr Kollege Juraczka! Sie müssen nicht immer mit dem Auto fahren. Das ist nicht notwendig, das müssen Sie wirklich nicht, nicht jede 30 m. Man kann sich eine Jahreskarte kaufen und freut sich. Wenn man einen Parkplatz bei einer U-Bahn-Station braucht, kann man ein bisschen mehr zahlen als 3 EUR am Tag oder 60 EUR im Monat, denn das ist schon öffentlicher Grund und Boden, der da zur Verfügung steht.

 

Wenn man sich das jetzt anschaut: Es gibt ja dort gegenwärtig sogar 236 oder 240 Garagenplätze. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt haben Sie uns aufgeweckt! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka und GR Wolfgang Irschik.) Das heißt, eigentlich werden 110 zusätzliche Stellplätze geschaffen, subventioniert mit 7,5 Millionen EUR, weil man nicht imstande und nicht in der Lage ist, für Park&Ride-Systeme

 

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