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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 146

 

ein bisschen mehr zu verlangen als 52 EUR netto pro Monat. Sorry, das ist zum Genieren.

 

Jetzt kommt aber noch etwas dazu. Es gibt ja noch einen Punkt. Wir fördern eine Garage mit 25.000 EUR. In der Ausgleichsabgabe im Garagengesetz steht drinnen: Der Ausgleichsabgabesatz richtet sich nach den durchschnittlichen Grunderwerbskosten plus den durchschnittlichen Bebauungskosten und wird festgelegt, glaube ich, von der Landesregierung. Die Ausgleichsabgabe für den Garagenplatz beträgt momentan 12.000 EUR. Das heißt, pro geförderte Garage ist es die Ausgleichsabgabe von zweien. Das ist ja auch vollkommen absurd. Wieso kostet da der Platz 25.000 EUR, während die Ausgleichsabgabe, die als durchschnittliche Baukosten plus Grunderwerb festgelegt wird, nur 12.000 EUR beträgt? Übrigens ist das Maximum 18.000 EUR, nur, damit man das weiß. Es könnte auch deutlich höher sein, aber nein: Wir schenken das Geld immer dort her, wo es legitim erscheint.

 

Was ist das überhaupt für ein Projekt? Haben Sie es sich angeschaut? - Das ist ja ein riesiges Projekt. Es bleibt ja nicht einmal bei den 350 Parkplätzen, die da entlang der Laaer-Berg-Straße entstehen. Die genaue Summe wurde noch nicht gesagt, aber wenn man sich die Pläne anschaut, die existieren, wären wir in der Größenordnung von 700 Parkplätzen, zum Teil Wirtschaftsparkplätze, zum Teil Anrainerparkplätze, denn es soll ja im gesamten Gebäudekomplex darüber auch Wohnungen und eben 350 Park&Ride-Plätze um 7,5 Millionen EUR geben.

 

Weiß irgendjemand von Ihnen eigentlich, wie viele Menschen in eine U-Bahn passen? - (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: 800!) 850, 900, das passt. Das heißt, diese Park&Ride-Plätze ... (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Nein, warte! Mit diesen Park&Ride-Plätzen, die jetzt für die Menschen angeboten werden, die da hineinfahren, wird ein Drittel einer U-Bahn voll, und dafür zahlen wir 7,5 Millionen EUR. (GR Markus Ornig, MBA: Es gibt keine U-Bahn in ganz Österreich!)

 

Werte Kollegen und Kolleginnen in der SPÖ, wir haben heute einige Punkte gehabt, bei denen wir gesehen haben, wo sich die Sozialdemokratie weigert, Geld im Interesse der Menschen auszugeben - sei es, dass es beim Thema Wohnen keine Mieterhöhung bei Wiener Wohnen gibt, sei es in vielen anderen Bereichen. Bitte hören Sie auf, das Geld der Wiener und Wienerinnen in einer Art und Weise zu verschwenden, die es wirklich unerträglich macht! - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt bin ich gespannt! - GRin Katharina Weninger, BA: Ich auch! - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

22.31.06

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Ehrlicherweise habe ich mir nicht gedacht, dass eine Diskussion über eine Park&Ride-Anlage um halb elf in der Nacht so die Gemüter erhitzt. Damit es auch nicht lauter wird, schicke ich jetzt vielleicht gleich vorweg: Ich bin stolze Besitzerin einer Jahreskarte. Ich habe zwar auch einen Führerschein, fahre aber quasi nicht mit dem Auto. Dementsprechend hoffe ich, dass die Diskussionsebene da ein bissel eine andere wird.

 

Sie haben ein paar Punkte zu dem Projekt ja bereits vorweggenommen. Ich finde es aber halt immer schade, dass man es immer nur aus einer Sicht so ein bissel polemisiert und immer versucht, es zu skandalisieren. Ich versuche da, die Emotion ein bissel herauszunehmen und mich mit dem Projekt an sich zu beschäftigen - und das möglichst knapp.

 

Natürlich haben wir das Problem, dass es noch immer zu wenige Park&Ride-Anlagen gibt, vor allem für die Leute aus Niederösterreich - und zwar sind es vielleicht nicht die Park&Ride-Anlagen in Wien. Wir sind dazu gezwungen, diese zu errichten, weil es die in anderen Bundesländern halt nicht gibt. Oder sie werden irgendwo in die Pampa gestellt, sodass die Leute halt wirklich bis in die Stadt hineinpendeln.

 

Als Stadt Wien nehmen wir unseren Auftrag natürlich wahr. Deswegen wird diese Park&Ride-Anlage auch in Oberlaa gebaut und nicht mitten in der Stadt. Denn bei uns gibt es einen Öffi-Ausbau, damit die Leute bis zum Stadtrand kommen, wo dann auch genau diese Anlagen entstehen. Ich glaube, das ist in unser aller Sinn. Genau darum geht es ja auch.

 

Es geht darum, dass die Leute sehr wohl die Öffis benutzen, weil diese Park&Ride-Anlage genau neben der U-Bahn-Station gebaut wird, und ja, genau da sollten wir Wohnungen bauen. Die werden ja gebaut. Sie stellen das so hin, als würde da jetzt ein 100 m hohes Parkhaus hingebaut. Dem ist nicht so. Sie haben vorhin gesagt, Sie haben sich das Projekt angeschaut. Das ist ja ein sehr sinnvolles Projekt, nämlich etwas, was wir eigentlich unterstützen.

 

Ich bin auch keine Freundin davon, dass irgendwo irgendetwas betoniert wird und dass man nur Parkplätze baut. Wir sagen immer: Da sind Parkplätze. Bauen wir darüber irgendetwas Sinnvolles! Genau das passiert in dem Projekt. Deswegen verstehe ich die Aufregung einfach wirklich nicht. Da gibt es ein Grundstück, das gehört der WIPARK. Das wird im Rahmen einer großen Umgestaltung verkauft. Gemeinsam mit drei anderen Grundstücken wird realisiert: Über alle drei Grundstücke wird im unteren Bereich der Parkplatz errichtet. Darüber gibt es Gastronomie, Büros und Wohnungen. Es ist also eigentlich genau so, wie wir uns das vorstellen: Dass nicht einfach nur für Parkplätze betoniert wird, sondern dass der Platz sinnvoll genutzt wird.

 

Ich hoffe, ich konnte da ein bissel für Aufklärung sorgen. Ich möchte um die Uhrzeit jetzt nicht noch mehr darauf eingehen. Ich glaube, die Emotionen sind da ein bissel höher geschwappt, als es dieses Projekt wert ist. Ich glaube, es ist ein sehr sinnvolles Projekt, und ich bitte um Zustimmung. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. 22.34.24Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

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