Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 122 von 146
Zu Post 57 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich darf bekannt geben, dass sich GR Schober für befangen erklärt hat. Es ist eine Förderung im Bereich Forschung und Wissenschaft. Es wird hier die getrennte Abstimmung verlangt.
Wer zunächst der Post 57 Top 3, das ist das Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebs GmbH, zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung für Top 3 ist einstimmig.
Wer der restlichen Liste von Post 57, also 1, 2, 4, 5 und 6 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, daher mehrstimmig angenommen.
Post 29 der Tagesordnung betrifft den Beitritt der Stadt Wien als Mitglied des IT-Forums der österreichischen Krankenhausträger. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte ZuseherInnen! Dem vorliegenden Poststück, Beitritt der Stadt Wien als Mitglied des IT-Forums der österreichischen Krankenhäuser, geben wir GRÜNEN natürlich gerne unsere Zustimmung. Uns allen ist aber natürlich bewusst, dass es mit dieser Mitgliedschaft alleine noch nicht getan ist, um in Sachen E-Health in Wien voranzukommen. Da muss sich substanziell deutlich mehr ändern. Erlauben Sie mir, auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, dazu ein paar Worte zu verlieren!
Wir brauchen in Wien einen Plan, eine Strategie und ein ausreichendes Budget, damit wir in Sachen Digitalisierung dort hinkommen, wie sie in anderen Ländern ist - nämlich deutlich weiter fortgeschritten -, wovon wir uns gemeinsam mit dem Herrn Stadtrat - ich begrüße auch Sie - und mit dem Ausschuss in der vergangenen Woche bei einer Studienreise haben überzeugen können.
Wir haben hier in Wien, was die Digitalisierung im Gesundheitswesen in den Wiener Spitälern betrifft, nicht nur einen Zahn zuzulegen, sondern ich habe das Gefühl, es sind 100 Zähne, die wir da dazulegen müssen. Wenn man sich anhört, was in anderen Ländern seit 20 Jahren gemacht wird, scheint es in der Tat so, dass wir in Wien, aber eigentlich in ganz Österreich um Lichtjahre zurückliegen und uns wirklich ordentlich ranhalten müssen, um da den Anschluss zu schaffen.
Es ist ja trotz allem - wir haben das hier schon öfter diskutiert - doch recht erstaunlich, dass die digitale Vernetzung in den Spitälern in Wien zum Teil innerhalb der einzelnen Häuser, geschweige denn, oft zwischen den Häusern, noch immer nicht so funktioniert und so eingerichtet ist, wie wir uns das wünschen und wie das 2023 der Fall sein sollte, und immer noch die Snail-Post benutzt werden muss. Also, wir sehen: Das sind Entwicklungen, die wir aus meiner Sicht eigentlich verschlafen haben und die mit höchster Geschwindigkeit aufzuholen sind. Wien hat da deutlich eine Hausaufgabe zu erledigen.
Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich die Digitalisierung des Gesundheitswesens grundsätzlich schon als Bundesaufgabe. Lauter Insellösungen können nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir brauchen da Gesamtlösungen und Gesamtstrategien. Nichtsdestoweniger meine ich, dass Wien im eigenen Handlungsfeld mehr Tempo zulegen soll, um E-Health, Telemedizin, aber auch die digitale Medizin insgesamt wirklich auf den Stand der Zeit zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, bei dem ich mir denke, dass Wien eine Hausaufgabe zu erledigen hat. Es geht um die Frauengesundheit. Am kommenden Sonntag, am 28. Mai, ist der Internationale Tag der Frauengesundheit. Dieser Aktionstag macht auf die psychische und physische Gesundheit von Frauen, aber auch auf die reproduktiven Rechte und auf die Gewalt, die gesundheitsgefährdend ist, aufmerksam. Das Motto lautet: „Our health, our rights, our lives“. Dieser Internationale Frauengesundheitstag, der bereits seit 1987 jährlich ausgerufen wird, motiviert mich, auch die Frage zu stellen, wie es in Wien mit „our health“ bestellt ist. Wenn man dazu Daten sucht, dann muss man ziemlich weit zurückschauen, denn der letzte Frauengesundheitsbericht ist aus dem Jahr 2006. Wir können also eigentlich nicht wirklich sagen, wie es um die Frauengesundheit bestellt ist, weil die Studien, die Daten und die Untersuchungen fehlen und wir - auch wenn es in der Zwischenzeit natürlich gewisse Einzelstudien gegeben hat - in der Gesundheitspolitik für Frauen in gewisser Weise in einem Blindflug unterwegs sind. Das wollen wir ändern.
Darum stelle ich mit meiner lieben Kollegin Viktoria Spielmann heute einen Antrag auf die Erstellung eines neuen Wiener Frauengesundheitsberichts, denn der alte ist, wie gesagt, 17 Jahre her. Man kann sagen, die Daten sind zwei Jahrzehnte alt. Es hat sich wahnsinnig viel geändert: Stichwort Digitalisierung, Corona-Krise, Krieg, Flucht - Konstanten, die sich eigentlich durch die Zeit ziehen, aber trotzdem viele Änderungen gebracht haben -, aber auch verändertes Konsumverhalten, Adipositas, Ernährung und Bewegung. All diese Faktoren gehören wieder einmal ordentlich geschlechtsspezifisch untersucht.
Wir wünschen uns, dass die Daten auch bezirksspezifisch vorgelegt werden, weil wir wissen: Die Bezirke sind ökonomisch sehr unterschiedlich ausgelegt. Darum ist es wirklich auch interessant, zu erfahren, wie Frauen in den unterschiedlichen Bezirken ihre Gesundheit selbst erleben. Wir hätten also gern auch einen subjektiven Part in diesem neuen Frauengesundheitsbericht, und wir möchten natürlich, dass auch diese gesamte Palette der sozioökonomischen Faktoren in den Bericht einfließt und er uns in Bälde, nämlich 2024, vorliegt.
Wir haben darüber hinaus das Anliegen, dass dieser Bericht dann nicht wieder nur ein Mal für ewige Zeiten erscheint, sondern dass in Wien wirklich eine Gesundheitsberichterstattung erfolgt, die mit regelmäßigen Datenabgleichen operiert und Datenlücken füllt.
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