«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 146

 

die immer alle Integrationsbemühungen der Stadt Wien nicht wertschätzen oder nicht würdigen würden. Dann gibt es so einen Initiator, der mit solchen Geschichten, mit solchen Zitaten, mit solchen Büchern, mit solchen Werken in der Weltgeschichte beziehungsweise in Wien herumreist. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir uns auch dazu entschlossen, diesen Antrag einzubringen. Wir ersuchen Sie, insbesondere in Richtung der Regierungsfraktionen, anzuerkennen, dass diese Person mit Sicherheit der falsche Initiator, der falsche Pate und nicht derjenige ist, der eine Patronanz über ein solches Denkmal innehaben sollte. Wenn der Herr das so gerne haben möchte, dann kann er es ja gerne irgendwo als Privatvergnügen oder wo auch sonst immer errichten, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einer solchen Subvention, mit einer solchen Unterstützung würde die Stadt Wien mit Sicherheit die falschen Signale aussenden. Die Stadt Wien - und da sind wir mit Sicherheit geteilter Meinung - gibt sehr, sehr viele, zig Millionen Euro für Integrationsprojekte aus, und dass dann so jemand daherkommt und auch so jemandem noch mit diesen Zitaten und mit diesen Inhalten ein Denkmal hingestellt wird, halten wir mit Sicherheit für die falsche Herangehensweise. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sachslehner. Ich erteile es ihr.

 

21.16.40

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch wir werden diesem vorliegenden Poststück, so wie auch schon in den letzten Jahren, heute nicht zustimmen. Für uns ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, wofür hier genau das Steuergeld verwendet wird, geschweige denn, für welche Projekte konkret. Das mag für einige in diesem Raum zwar in Ordnung sein, für uns ist es jedoch inakzeptabel.

 

Wenn wir schon über die Kunst im öffentlichen Raum sprechen, dann gibt es da tatsächlich ein Thema, das uns als Volkspartei schon länger ein Anliegen ist, und das ist die Errichtung eines angemessenen Denkmals für ermordete Roma und Sinti. Wir wissen, während der NS-Zeit wurden in Österreich zwischen 4.000 und 5.000 Roma und Sinti ermordet, und dennoch gibt es leider bis heute, Jahrzehnte später, kein angemessenes Mahnmal.

 

Ich muss sagen, ich begrüße es sehr, dass Sie sich das eigentlich auch selbst in Ihr Koalitionsprogramm geschrieben haben, ein solches Denkmal umzusetzen, ich finde es aber sehr schade, dass auf alle unsere bisherigen Anfragen und Anträge dazu eigentlich nichts gekommen ist. Es wurde in Wirklichkeit de facto seitens der Stadträtin eigentlich immer wieder abmoderiert, zumindest war man bis dato nicht bereit, über eine konkrete Umsetzung zu sprechen. In den letzten Tagen wurde ja seitens des Nationalratspräsidenten ein konkreter Vorschlag geäußert, wo denn so ein Denkmal in Wien errichtet werden könnte, zum Beispiel am Schmerlingplatz. Da würden wir uns doch sehr freuen, wenn damit endlich wieder Bewegung in die Debatte kommt und die Frau Stadträtin sich der Umsetzung eines solchen Mahnmals annimmt.

 

Abschließend auch noch ein zweiter Antrag, den wir heute einbringen: Ich habe es eingangs schon erwähnt, es ist bei der Kunst im öffentlichen Raum nicht nachvollziehbar, wofür das Steuergeld ausgegeben wird. Man muss aber dazusagen - das haben einige Vorredner schon erwähnt -, das ist ja im Kulturbereich leider üblich, das ist also absolut keine Seltenheit. Wir sehen de facto, dass es nicht nur fadenscheinige Begründungen für manche Förderungen gibt, sondern es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum teilweise Projekte gefördert werden und warum nicht.

 

Ein Phänomen dabei sind die sage und schreibe über 30 Beiräte und Jurys, die im Laufe der Amtszeit der Stadträtin gegründet wurden. Wir haben das schon oft thematisiert, und auch ich habe das hier sicher schon mehrere Male erwähnt: Es ist nicht akzeptabel, dass nicht nachvollziehbar ist, auf Grund welcher Kriterien welche Leute in Beiräte bestellt werden und anhand welcher Entscheidungsgrundlagen die dort dann über Steuergeld entscheiden. Man muss dazusagen, die machen das ja auch nicht gratis, das ist ja keine ehrenamtliche Tätigkeit, sondern die bekommen ja auch Geld dafür. Da werden im Jahr hunderttausende Euro an Steuergeld dafür ausgegeben, und anstatt dass man mit diesem Geld direkt Wiener Künstler fördert, wird da also lieber Steuergeld in ein künstlich geschaffenes Beraterimperium gepumpt, wo es meiner Meinung nach ganz offensichtlich nur darum geht, irgendwelche persönlichen Einzelinteressen zu befriedigen. Das ist in unseren Augen natürlich nicht gerecht und absolut verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da Sie unsere mehrmaligen Forderungen ja abgelehnt haben, dass diese Beiräte und Jurys eigentlich eingestellt oder zumindest auf ein ehrenamtliches Ausmaß umgestellt gehören, bringen wir heute wieder einen Antrag ein, wo wir zumindest die öffentliche Ausschreibung dieser Beiräte fordern. Denn eines ist schon klar: Wenn hier in dieser Stadt für irgendetwas so viel Geld ausgegeben wird, dann muss man auch der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen, wer, warum auf Grund welcher Kriterien über Steuergeld entscheidet. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

21.20.41

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und vielleicht noch via Livestream!

 

Die Kunst im öffentlichen Raum GmbH, kurz KÖR genannt, hat ja zum Ziel, dass man den öffentlichen Raum in Wien mit permanenten und temporären zeitgenössischen Kunstprojekten gestaltet. Sie agiert da - wenn Sie sich den Akt beziehungsweise auch die Akten der letzten Male angeschaut haben, wenn KÖR auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung aufgelegen ist, oder auch die wunderbare Website von KÖR - in mehreren Bereichen, nämlich einerseits bei den Förderungen von Projekten von KünstlerInnen, in der Realisierung von Wettbewerben für permanente Kunstwerke und dann eben auch in der Umsetzung dieser Kunstprojekte in der Stadt Wien.

 

«  1  »