Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 115 von 146
Was ist aber das Problem bei der Sache? Der Verein ZOOM Kindermuseum wird nämlich vom Ressort Bildung, Jugend, Integration und Transparenz und gleichzeitig vom Ressort Kultur und Wissenschaft gefördert. Was glauben Sie jetzt? - Genau, aus den Akten, aus den Unterlagen des Kultur- und Wissenschaftsausschusses habe ich diese Unterlagen nicht. Das sind nämlich die Unterlagen des Bildungs- und Jugendausschusses. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss ich schon sagen, fühlt man sich als politischer Mandatar - ich sage es jetzt einmal sehr höflich formuliert - veräppelt. Es kann nicht sein, dass ich in einem Ausschuss bis ins letzte Detail nachvollziehbar alle Aufstellungen erhalte und im anderen Ausschuss wird bei den entsprechenden Abteilungen so getan, da versteckt man sich unter irgendwelchen angeblichen Bestimmungen der Stadtverfassung, dass man die Informationen nicht preisgeben kann. Da beruft man sich auf den Datenschutz, fast befürchtet man, dass man sich eines Amtsmissbrauchs strafbar machen würde. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sehen wir nicht ein, und dieser Informationsgehalt muss auch in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Einzug halten, denn das sollte im Jahr 2021 eine Selbstverständlichkeit sein.
Bedauernswerterweise ist es halt so, dass wir unter diesen 4.000 Förderanträgen, die in dieser Geschäftsgruppe gewährt beziehungsweise positiv abgestimmt werden, das halt leider einer der wenigen ist, der Förderzusagen von zwei verschiedenen Ressorts erhält. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sieht hier aber sehr wohl: Wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wo kein Wille ist, werden schlichtweg Gründe gefunden. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 48 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen die GRÜNEN, daher mehrheitlich angenommen.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor, Genderquoten und spezifische Richtlinien für mehr Diversität in der Wiener Kulturförderung. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, das sind die GRÜNEN, gegen alle anderen Fraktionen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Post 49 der Tagesordnung zur Verhandlung: Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum. Ich darf bekannt geben, dass sich Frau GRin Berger-Krotsch für befangen erklärt hat. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Post 49 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Wir kommen zur Post 50, Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr. Samel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Restredezeit habe ich zwar noch nicht, aber ich glaube, ich werde trotzdem damit zurande kommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Es wird reichen.
GR Stefan Berger (fortsetzend): Grundsätzlich wird bei Kunst im öffentlichen Raum unser Abstimmungsverhalten im Vergleich zu den vergangenen Jahren nicht anders sein. Das kann ich schon einmal vorausschicken, weil wir ja zum einen hinsichtlich Transparenz unsere Beanstandungen haben, aber auch insgesamt hinsichtlich der Projekte der Meinung sind, dass man die finanziellen Mittel zum größten Teil besser investieren kann.
Ich habe mich aber grundsätzlich zu Wort gemeldet, um auf einen Antrag von uns zu sprechen zu kommen. Im Gemeinderatsausschuss oder auch im Gemeinderat selbst haben wir das noch nicht diskutiert. Es ist medial aufgeschnappt worden, weil ein Herr medial schon relativ umtriebig ist und verkündet, dass in Wien ein Gastarbeiter-Denkmal errichtet werden soll. Jetzt sind Gastarbeiter ein Teil der Historie der Zweiten Republik, ein Faktum, ein Bestandteil auch der letzten Jahrzehnte. Allerdings bin ich da wieder bei dem Teil, ob alle Mittel entsprechend effizient und sinnvoll eingesetzt werden, und da kommen bei diesem Projekt schlichtweg schon Zweifel auf. Es gibt hier einen Verein oder eine Person, die irgendwie aus dem Dunst der Wiener Volkshilfe kommt, Redaktionen abtingelt und preisgibt, dass auf öffentlichem Grund und mit öffentlichen Mitteln der Stadt Wien um rund 300.000 EUR ein solches Gastarbeiter-Denkmal errichtet werden soll.
Jetzt habe ich bereits erwähnt, Gastarbeiter sind gewissermaßen ein Faktum unserer Geschichte. Was uns aber doch relativ überrascht hat: Wir haben in der letzten Sitzung auch einen Antrag hinsichtlich der Erhaltung und Sanierung des Trümmerfrauen-Denkmals gestellt, und das ist von der offiziellen Seite der Stadt Wien beziehungsweise von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Die Trümmerfrauen, die insbesondere im Nachkriegs-Wien ihre entsprechenden Leistungen vollbracht haben, auch zum Teil von offizieller Seite der Stadt Wien entschädigt wurden, sind genauso ein Teil unserer Geschichte. Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen.
Viel nachdenklicher stimmt aber eigentlich, wenn man sich den Initiator dieses Projekts anschaut, und zwar ist das ein gewisser Herr, der grundsätzlich bei Migrationsthemen immer relativ großspurig auftritt und durchaus solche Zitate zum Besten gibt, wie: „Ich empfehle jedem, Integration links liegen zu lassen. Sie macht aus dir weder einen klügeren noch einen besseren Menschen.“ Weiters hat dieser Initiator dieses Gastarbeiter-Denkmals ein Buch mit dem Titel herausgegeben - ich zitiere: „Scheiß auf ... Integration!“
Jetzt haben wir heute am Vormittag schon gehört, dass angeblich insbesondere die Freiheitlichen die sind,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
