«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 146

 

aus Russland oder Erdöl aus arabischen Ländern vorziehen könnten. Wir haben den Vorzug unserer Topographie und der gemäßigten Breiten. Dieser Vorzug muss jedoch auch genutzt werden, und dazu benötigt es natürlich entsprechende Regelungen und Unterstützungen. Ein Projekt dafür ist dieses heutige Poststück.

 

Es geht um die Möglichkeit, Wärmepumpen zu machen, Solarenergie, Windkraft. Die Frage wird natürlich sein, wie wir es schaffen, Spitzenenergien zur Verfügung zu stellen. Wenn wir Atomkraft nicht wollen, werden wir Pumpkraftwerke bauen müssen, Stromleitungen. Die Bundesregierung hat Weichenstellungen vorgenommen, um entsprechende UVP-Verfahren auch zu beschleunigen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns aber auch überlegen, wie wir die Bevölkerung mitnehmen können. Da bin ich bei einem wichtigen Punkt, da gibt es halt offensichtlich zwei Ansätze. Der eine Ansatz ist, Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist, glaube ich, von Grund aus der vernünftige Ansatz, den Menschen in Österreich kein Diktat vorzusetzen. Die Überzeugungsarbeit kann natürlich auch über Demonstrationen geführt werden. Ich habe es lieber über die Politik, aber das Versammlungsrecht sieht das entsprechend vor, denn man wird auch schauen müssen, dass diese ganzen Dinge sozial machbar sind.

 

Jetzt bin ich bei einem Punkt, zu dem heute auch ein Antrag von den Freiheitlichen eingebracht wird, wo es um die Klimachaoten geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist natürlich schon eine Frage, wo man sich überlegen muss, ob das Ganze Sinn macht, was diese Damen und Herren machen. Da muss man sich einmal anschauen, wer die sind. Ich habe das jetzt schon auch beobachtet. Ich glaube, wer die Polizeiberichte aufmerksam liest, wird es sehen. Zu Beginn waren das fünf, sechs Leute, die sich halt dort hingeklebt haben, als es noch um Klima gegangen ist. In der Zwischenzeit sind da die Omas gegen Rechts dabei, irgendwelche Kabarettisten rennen dort herum, Opas gegen Omas, ich weiß gar nicht, wer sich sonst noch alles an dieser Bewegung beteiligt.

 

Die Frage ist ja, was sie wollen. Die Anliegen kann man ja diskutieren, das ist ja nicht unbedingt etwas Schlechtes, aber man muss sich schon anschauen, was diese Damen und Herren eigentlich wollen. Jetzt sagt man, einmal die Bevölkerung informieren. Also wer in der Zwischenzeit nicht informiert ist, dass wir klimamäßig etwas tun sollen - ich weiß nicht -, der liest keine Zeitung, der schaut kein Fernsehen.

 

Die Bevölkerung zu motivieren: Ich glaube, das ist auch erledigt, denn wir haben die Unterstützung der Bevölkerung in großen Bereichen. Wer hätte noch vor ein, zwei Jahren geglaubt, dass es möglich ist, diese Maßnahmen zu setzen, die in Österreich selbstverständlich jetzt gesetzt werden, wo sich ein bald schon jeder ein Solarpanel in seinem Garten oder auf seinem Haus montiert. Da hat eine unheimliche Bewegung stattgefunden. Die Forschung zu beeinflussen: Das ist, glaube ich, auch erledigt und geht in die richtige Richtung.

 

Jetzt stelle ich mir wirklich die Frage: Was wollen diese Leute noch und geht es denen in der Zwischenzeit auch darum, unsere Lebensweise zu ändern oder gegen die Demokratie vorzugehen? In der Zwischenzeit habe ich schon das Gefühl, die blockieren schlichtweg nur mehr alles, und dann wird das Ganze nur mehr leicht absurd. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Zwischenzeit sind diese Klimachaoten dabei, auch gefährliche Situationen zu erzeugen. Da geht es darum, Einsatzkräfte zu behindern, da wird Luft von irgendwelchen Fahrzeugen abgelassen, da geht es in der Zwischenzeit um Sachbeschädigung. Da muss man sich wirklich bei unserer Polizei bedanken, die eine professionelle Vorgehensweise an den Tag legt und diese Gefahren auch entsprechend beseitigt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade wir als Politiker sollten uns immer überlegen - so wie auch im Poststück, das eine gute Sache ist, das muss man wirklich sagen, -, ob diese Aktionen, die wir setzen, und die Dinge, die wir tun, auch der Sache dienen. Ich kann eigentlich nicht wirklich erkennen, dass diese Demonstrationen irgendwie dem Fortschritt oder der Innovation dienen. Es ist notwendig, unterschiedliche Standpunkte zu haben, und das ist auch gut. Die einen sagen, E-Autos sind gut, wir sagen, auch andere Technologien sollen eine Chance bekommen. Das kann man alles ausdiskutieren, aber was diese Damen und Herren tun - habe ich das Gefühl -, stärkt inzwischen jene Kräfte, die den Rückschritt wollen, die keine Klimadiskussion wollen. Da stelle ich mir wirklich die Frage, ob das nicht mehr zur Stimmung gegen den Klimaschutz beiträgt.

 

Jetzt bin ich bei einer doch sehr erstaunlichen Sache. In Deutschland hat es eine Razzia bei diesen Damen und Herren der „Letzten Generation“ gegeben - ein sehr faszinierender Name für mich -, und dort wurde nach dieser Hausdurchsuchung der Verdacht auf kriminelle, allerdings nicht terroristische, Vereinigung gestellt. Es ist ein Zusammenschluss, um kriminelle Handlungen zu begehen. Das wurde festgestellt. Dafür wurden 1,4 Millionen Spenden gesammelt, welche überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt wurden, und die Homepage wurde beschlagnahmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland ist diese Organisation als kriminelle Organisation eingeschätzt, in Österreich sind wir halt noch nicht so weit.

 

Wir werden deshalb, obwohl wir diesen FPÖ-Antrag sehr aufmerksam gelesen haben und natürlich die ÖVP für eine Verschärfung des Rechtsrahmens eintritt, damit die Polizei eine bessere Handhabe gegen diese Dinge hat, diesem allerdings nicht beitreten, denn, meine Damen und Herren, das sind keine Terroristen. Sie haben in der ersten Zeile Terroristen geschrieben. Ein Terrorist ist einer, der im 1. Bezirk herumrennt und die Leute erschießt. Das ist eine kriminelle Organisation, das sind Chaoten, Extremisten, in Deutschland sind es sogar Kriminelle. Wir als ÖVP sind dafür, den Rechtsrahmen entsprechend zu verschärfen, damit man diese Situation in den Griff kriegt und in die richtige Richtung lenkt, aber nicht, sie als Terroristen zu bezeichnen. Ich glaube, da

 

«  1  »