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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 146

 

darauf Bezug genommen: In den Erklärungen der Magistratsabteilungen, warum die Studie zum Volkertviertel nicht veröffentlicht wurde, steht also schwarz auf weiß: „Das Lesen der Studie könnte zu Missverständnissen führen.“ Da braucht es einen Erläuterungsbericht dazu. Die ist erklärungsbedürftig, sprich: Wir, die Bürger und Mandatare, sind zu blöd, zu verstehen, dass sich die Bürger im Volkertviertel ein paar Bäume und ein bisschen Grün wünschen. Ich glaube, davor wollte uns die Frau Stadträtin schützen. Wir wissen zum Beispiel auch nicht, ob die Bezirksvorstehungen diese Studie erhalten haben. Wir wissen nicht, was sie gekostet hat. Sie ist ja mit Steuergeldern bezahlt. Vielleicht wollte Sie uns auch da schonen.

 

Hätten wir diese Evaluierung und die vollständige Studie, dann wüssten wir - ich kann jetzt nur mehr im Konjunktiv reden -, was mit den 70.000 Pendlerparkplätzen passiert, die durch die Einführung des Parkpickerls frei geworden sind. Das würden wir vielleicht so erfahren. Das ist verdammt viel Platz. Wenn ich jetzt sehr konservativ schätze, sind das 700.000 m². Wenn wir diese Studie hätten, würden wir das in Erfahrung bringen.

 

Daher bringen wir heute nicht nur die Dringliche Anfrage ein, sondern auch einen Antrag, nämlich dass alle externen und internen Studien, die in dieser Legislaturperiode gemacht wurden, auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ich kann mir ehrlich gesagt wirklich nicht vorstellen, dass bei einer Forderung nach mehr Transparenz hier die Hände unten bleiben. Das kann ich mir nicht vorstellen. Bei den NEOS sitzen leider nur mehr ganz wenig Leute da. - (Heiterkeit des Einzigen von den NEOS anwesenden GR Thomas Weber sowie bei GRÜNEN und ÖVP.) Also, ich zähle auf euch. - Danke für Eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.17.42

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Heidi Sequenz hat uns erzählt, dass Sie in einem Saal voller Männer aus einer Studie zitiert hat, worauf sich diese lachend auf die Schenkel geklopft haben. Das mag alles stimmen. Sie kann es aber auch geträumt haben oder hat sich davor auf die Chorprobe eines Männergesangsvereins verirrt. Natürlich wundern sich die, wenn du ihnen ein paar Schmankerln über den Lobau-Tunnel servierst.

 

Warum es ein Beweis dafür ist, dass die Stadt Wien irgendwelche Studien unter Verschluss hält, wenn sich viele Männer in einem Saal lachend auf die Schenkel klopfen ... Ich bin jetzt wirklich nicht der Pflichtverteidiger der Stadt Wien, aber ich persönlich halte von Studien - ob veröffentlicht oder unter Verschluss gehalten - überhaupt nicht viel. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Überhaupt nichts!) Sie gehen mir eher meilenweit oder Lichtjahre am Gesäß vorbei. Denn Studien verfolgen zwei Zwecke: Erstens soll jemand Geld damit verdienen, und zweitens soll das herauskommen, was sich der Auftraggeber vorstellt.

 

Es gibt ja Studien sonder Zahl. Wir hören zum Beispiel von der SPÖ - früher von den GRÜNEN, jetzt müssen es halt die NEOS herunterbeten - jedes Jahr bis zum Erbrechen wieder die Mercer-Studie, in der uns dann mitgeteilt wird, dass Manager, die 20.000, 30.000 oder 40.000 EUR im Monat verdienen, Wien super finden. Eh klar, die wohnen ja auch nicht am Reumannplatz oder bei der Millennium City. (GR Erich Valentin: Dort ist es schön!) Die haben recht wenig, weil sie meistens eine Limousine haben. Die haben einen Chauffeur und wohnen halt am Kaasgraben, aber sind eher selten mit Macheten, Vergewaltigern und Messerstechern konfrontiert. Na klar finden die Wien schön. Die leben halt vielleicht an der Alten Donau oder oben Am Himmel.

 

Darum sagen wir: Studien kosten viel Geld, bringen aber sehr wenig. Gerade die GRÜNEN waren Studien nicht abgeneigt. Die Frau Stadträtin hat es ja erwähnt. Ich habe ihr nicht die ganze Zeit zugehört. Ich glaube, Sie sich selbst auch nicht, weil es wie auch die Fragestellungen ein bissel lähmend war. Ich bin auch dafür, dass wir künftig zumindest auf die Verlesungen von solchen so langweiligen Dringlichen Anfragen verzichten. Vielleicht können wir uns in der Präsidiale darauf verständigen. (Heiterkeit bei GR Maximilian Krauss, MA.)

 

Gerade die GRÜNEN waren zumindest in der Koalition und auch aktuell wieder in der Regierung, wenn das Geld locker sitzt, Studien auch nicht abgeneigt. Die Polit-Megäre Gewessler hat ja eine ganz dubiose NGO, die Agora, die jetzt in Deutschland in einige Skandale verwickelt ist: Vetternwirtschaft, und so weiter, und so fort mitten in den grünen Reihen der Deutschen.

 

Wir wissen aber, dass seit der Periode 2010 bis 2020 das Wort „korrupt“ mit „ch“ geschrieben wird, seit bei den GRÜNEN auf einmal Einmal-Philanthropen ihr Herz für Bildungsprojekte in Südafrika entdeckt haben und dann auf einmal statt 35 m 150 m bauen dürfen. Also wir wissen, wie das Ganze gelaufen ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie wissen schon, dass das Ganze geklärt ist!) Ja, Gerichte hin und her. Wir wissen das trotzdem. (Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer.) Ich sage das trotzdem: Das sind alles keine Zufälle. Man weiß ja, dass die ganzen Immobilienhaie ... Davor und danach sind sie nie ... Und das sind ja nicht welche, die ihr Licht unter den Scheffel stellen. Die hätten das ja schon vorher kundgetan, wenn sie Bildungsprojekte in aller Welt oder vielleicht sogar in Österreich sponsern würden. Das haben sie nicht gemacht. Gerade aber da, wo der früher doch sehr einflussreiche bis allmächtige Planungssprecher ein Bildungsprojekt verfolgt hat, haben sie auf einmal die Spendierhosen angehabt. Die Widmungen danach sprechen ja für sich. (GRin Dr. Jennifer Kickert: ... Abgeordnete der FPÖ?) Das war aus Sicht der GRÜNEN zwischen 2010 und 2020. Also, seitdem schreibt man - zumindest für mich - „korrupt“ mit „ch“. Das möchte ich jetzt schon einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Studie würde mich vielleicht doch interessieren. Die wurde von der WSE beziehungsweise spreche ich vom Otto-Wagner-Spital ... Ich muss jetzt schauen, wie das heißt. Die Projektgesellschaft Otto Wagner Areal Revitalisierung GmbH hat irgendwann eine Studie in Auftrag gegeben, um den Stellwert des Otto-Wagner-Areals in der

 

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