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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 146

 

Bevölkerung abzutesten. Ich nehme an, dass wir das über die WSE bezahlt haben.

 

Diese Studie ist nicht veröffentlicht worden. Das raubt mir jetzt nicht den Schlaf, aber legt den Verdacht nahe, dass nicht einmal da das herausgekommen ist, was sich die SPÖ - ich weiß nicht, ob vielleicht die GRÜNEN noch dabei waren oder schon die NEOS - oder die Regierungsparteien vorgestellt haben, denn sonst könnte man die Ergebnisse dieser Studie ja der Öffentlichkeit zugänglich machen.

 

Vielleicht ist dort, wo es die Frau Stadträtin gesagt hat, ja wirklich auch angeführt, wo diese Studien überall veröffentlicht werden. Ich bin da mit dem Mitschreiben nicht mehr nachgekommen. Das kann aber vielleicht noch schriftlich nachgereicht werden.

 

Interessant wäre es aber trotzdem, weil ja am Otto-Wagner-Spital auch wieder mit den GRÜNEN unter den GRÜNEN ausgehandelte Mediationsvereinbarungen gebrochen werden. Die Gesiba baut dort weiter und verschandelt das Areal weiter, ob mit oder ohne Ausschreibung, wissen wir nicht. Es werden dort wieder Klötze in den Ostteil des Areals betoniert und das Gesamtkunstwerk Otto Wagners verschandelt. Da haben sich die GRÜNEN damals als Feigenblatt hergegeben. - Sie waren die Pflichtverteidigerin, Kollegin Kickert, die ich ja eigentlich schätze. (GRin Dr. Jennifer Kickert: ... keine Pflichtverteidigerin!) Damals hat es ja erstmalig die Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung gegeben - damals noch ohne Sternderl, Unterstrich und was weiß ich, was alles. Es war aber natürlich nur Lug und Trug beziehungsweise die Karikatur einer Bürgerbeteiligung. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nein!) Wir sind informiert worden, es hat ein paar Sitzkreise gegeben, und die Bürger sind - auf gut Deutsch, ich nehme es gleich wieder zurück - verarscht worden. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Es ist ein Vertrag unterzeichnet worden!) Ja, ein Vertrag ist unterzeichnet worden, der jetzt durch die neuen Bauten gerade wieder gebrochen wird. Durch die Gesiba vergibt die Stadt Wien direkt an ihre eigene Wohnbaugesellschaft. Das tut dem Gesamtareal nicht gut, macht keine gute Optik, aber das ist den Roten sowieso egal.

 

Vielleicht stört euch im Nachhinein, was dort gemacht wird, oder ihr verteidigt eure - aus unserer Sicht - Schandtaten damals im Auftrag der SPÖ-BürgerInnenbeteiligung, und so weiter, und so fort auch im Nachhinein.

 

Zum OWS möchte ich aber auch noch eines sagen. Da sind wir wieder bei den Genossen von der Strabag, die jetzt die Pflichtverteidiger der roten Machtansprüche darstellen oder machen müssen. Die haben sich ja auch in den Koalitionsverhandlungen ein Spielzeug ausverhandelt, nämlich eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn von der U3-Endstation Ottakring bis zur U4-Endstation in Hütteldorf.

 

Wir kennen ja das eine Seilbahnprojekt, bei dem ich zumindest von Seiten der SPÖ hoffe - die Strabag wird sicher an Bord sein, weil der Haselsteiner ja auch Seilbahnen macht, das wissen wir -, dass sie hier standhaft bleibt und dass bei den notwendigen Grundstücken für diese Seilbahn - hinauf zum Leopoldsberg und Kahlenberg über die Schwarzlackenau und Strebersdorf - ein Riegel vorgeschoben wird. Das braucht kein Mensch. Das ist nicht verkehrswirksam und verschandelt nur die Gegend. Es bringt Wien überhaupt nichts und bringt nur ein paar Investoren Geld.

 

Die NEOS haben noch eine bessere Idee gehabt, nämlich diese Seilbahn von Ottakring nach Hütteldorf. Wer die Gegebenheiten kennt: Von der U3-Endstation Ottakring, dichtbesiedeltes Gebiet, geht es dann weiter Richtung Friedhof Ottakring. Links sind die Kleingartenanlagen Waidäcker der Gartenfreunde Ottakring. Dann geht es über das OWS, das ja wirklich schützenswert ist, und dann geht es über weiteres Siedlungsgebiet und weitere Kleingartenanlagen weiter nach Hütteldorf, und so weiter, und so fort. Dort wollen die NEOS im Auftrag von Hans Peter Haselsteiner offenbar eine Seilbahn hinstellen. Jetzt ist der Schaden eh schon angerichtet. Die haben halt die 200.000 EUR, glaube ich, für die Studie bekommen. Ich weiß nicht, ob sie schon in Auftrag gegeben wurde, ob sie schon vorliegt oder ob sie je veröffentlicht wird. Das ist uns auch völlig wurscht.

 

Wir wollen hier und jetzt aus unserer Sicht nur noch einmal klarstellen, dass wir diese Seilbahnprojekte nicht wollen. Auch die Bevölkerung will sie nicht. Da kommen wir sicher auf 102 bis 103 Prozent. Nur damit ein paar Reiche noch reicher werden, brauchen wir so einen Unsinn in Wien nicht zu forcieren.

 

Damit bin ich auch schon am Schluss. Ja, Studien gibt es. Sie kosten Geld und bringen nichts. Wenn schon, dann bezieht euch auf die Mercer-Studie! Da zahlt ihr nichts. Oder zahlt ihr über Umwege vielleicht doch irgendetwas dazu? Das weiß man bei euch ja nicht so genau. Bleibt bei der! Das kann eh schon keiner mehr hören. Die grüne Politverlogenheit steht uns allen schon bis hierher, vor allem mir. Ein grünes Rückgrat hat eher die Konsistenz eines Gardena-Schlauches, und die NEOS haben ein Gummiband eingezogen.

 

Das war aber nur zum Schluss ein böser Seitenhieb. Ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken und verabschiede mich in meine Bankreihe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.27.52

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer - vor allem online! Im Saal sehe ich gerade nicht so viele.

 

Zum Thema Transparenz haben wir NEOS immer viel zu sagen, denn wir leben dieses Thema: Angefangen von unseren eigenen Parteifinanzen bis zu den Studien im Ressort von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, die wir alle von Anfang an veröffentlichen. Sie sind alle online abrufbar.

 

Wir begrüßen sehr, dass es jetzt die Veröffentlichungspflicht gibt, die mit einem Verfassungsgesetz vereinbart wurde. Dazu auch Gratulation an die GRÜNEN. Allerdings gibt es leider keine Rückwirkung dafür. Das Gesetz gilt nur für Studien, die ab dem 1.1.2023 beauftragt

 

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