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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 146

 

der Stadt Wien gibt es Vorgaben, wie hoch die Stundensätze der Rechtsanwälte als ortsüblich angesehen werden. Diese gilt es einzuhalten und werden auch eingehalten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bekanntgabe von konkreten Honoraren einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gleichkommt und aus diesem Grund nicht in Betracht gezogen werden kann.

 

10. Die KollegInnen der MA 18 leisten wirklich eine hervorragende Arbeit und haben die Thematik im Rahmen ihrer täglichen Arbeit erledigt.

 

11. Für mich ist es grundsätzlich so, dass eigentlich jedes Viertel in Wien potenziell ein Supergrätzl sein könnte. Es müssen die Rahmenbedingungen stimmen, die da lauten: Verkehrsberuhigung. Deswegen sehe ich da sehr viele Möglichkeiten, und natürlich fällt auch das Volkertviertel darunter. Warum nicht?

 

12. Gleiche Antwort, wie gerade gesagt. An sich eignet sich aus meiner Sicht grundsätzlich jedes Viertel, so die Rahmenbedingungen stimmen.

 

Ich komme zu Teil D.

 

1. Die Pilotstudie Volkertviertel stand den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien selbstverständlich als Grundlage für die Bearbeitung zur Verfügung. Somit konnte sichergestellt werden, dass die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse in der Erarbeitung des Supergrätzls Favoriten einfließen.

 

2. Die Umsetzung des Supergrätzls Favoriten ist logischerweise nicht abgeschlossen. Wir sind ja derzeit in der Pilotphase. Hierfür wurde derselbe Auftragnehmer beauftragt, der auch die Pilotstudie Volkertviertel erstellt hat. Entsprechend war das Zurverfügungstellen der Studie nicht notwendig.

 

3. Die Gesamtkosten beliefen sich derzeit auf 235.000 EUR. Das heißt, die Summe, die vorhin genannt worden ist, stimmt so nicht. Wie der Name schon sagt, geht es in der Pilotphase ums Ausprobieren. Es gibt ja sozusagen noch kein fertiges Konzept. Wir haben sicher ein paar „learnings“ aus der Pilotphase mitgenommen. Das Verkehrsthema ist sicher eines davon. Also, ohne Diagonalsperren wird es dort auf keinen Fall gehen. Zusätzliche Begrünung ist ein ganz, ganz wesentliches Thema, auch weitere Verkehrsberuhigung und Fußgängerzonen. Das steht also alles noch im Raum. Ich hoffe, dass wir da in ein paar Monaten Konkreteres präsentieren können.

 

4. Permanente Gestaltungs- und Begrünungsmaßnahmen sind dann Gegenstand der baulichen Umsetzung. Wir hoffen, dass wir im Winter 2023/2024 damit werden beginnen können.

 

5. Wir werden schon über den Sommer die temporären Maßnahmen, die Diagonalfilter, aufstocken. Eine bauliche Umsetzung dann, wie gesagt, im Winter 23/24, damit die neue Verkehrsorganisation auch eingehalten wird.

 

Ich komme zu Block E.

 

1. Ehrlich gesagt fehlt mir da die Phantasie, was das noch sein könnte. Sie führen das auch nicht wirklich aus.

 

2. Wir werden das umsetzen, wie im Erlass der Magistratsdirektion geregelt.

 

3. Das ist auf den Seiten der Stadt Wien einsehbar. Bitte, dort selbst nachzuschauen.

 

4. Ja, wir werden das so machen, wie im Erlass vorgesehen.

 

5. Der Erlass der Magistratsdirektion gibt hier wirklich eine sehr klare Vorgangsweise vor.

 

6. Das ist auch im Erlass geregelt.

 

7. Da gibt es klare gesetzliche Vorgaben.

 

Das muss dann wohl 8. gewesen sein: Wir werden den Erlass in der Geschäftsgruppe selbstverständlich lückenlos umsetzen.

 

Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass Frau Mag. Arnoldner von 17.45 Uhr bis 20 Uhr entschuldigt ist.

 

Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Mag. Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.03.27

 

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen via Livestream! Nach so einer Charmeoffensive der Frau Stadträtin spricht man natürlich gerne. (GR Erich Valentin: Was hat das mit Charme zu tun?)

 

In unserer Dringlichen Anfrage haben wir glasklar begründet, warum es wichtig ist, dass diese Studien veröffentlicht werden und warum wir von dieser Transparenzkoalition einfordern, was sie sich selbst ins Regierungsprogramm geschrieben hat und was sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat. Nichts anderes ist das Ziel dieser Dringlichen Anfrage.

 

Sehr viele politische Entscheidungen fußen natürlich auf Studien. Dazu muss man sie aber natürlich auch kennen, denn wenn ich sie nicht kenne, bin ich im Blindflug unterwegs. Dann treffe ich Entscheidungen halt so aus dem Bauch heraus: Das haben wir vor 40 Jahren auch so gemacht, bitte ja keine Experimente, irgendwelche wissenschaftlichen. Denn genau so werden viele wissenschaftliche Studien von einigen hier gesehen.

 

Ich möchte das jetzt an zwei Beispielen erklären, womit der Kollege Stark schon begonnen hat. Wir glauben nämlich und sind davon überzeugt, dass sehr, sehr viele Studien einfach deswegen nicht veröffentlicht werden, weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen. Das ist der Grund und sonst gar nichts. Kommen wir zum Volkertviertel: Bürger wollen ein paar Bankerln, wollen ein paar Bäume und wollen eine Aufwertung des Grätzls: uff. Meistens ist das doch damit verbunden, dass der Platz fehlt. Die einzige Maßnahme wäre, den vielen Platz, den der motorisierte Individualverkehr einnimmt, einfach umzuverteilen, aber das passt den meisten Bezirksvorstehern natürlich nicht. Was machen wir? - Wir sperren die Studien ins Ladel und schweigen uns aus: Nichts Böses hören, nichts Böses sehen, nichts Böses sagen. Diese Devise passt wirklich ins Bild zu dem, was wir hier heute diskutieren werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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