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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 146

 

im Zuge der Zeiteffizienz nicht alle aus der Liste vor. Dort heißt es dann: Die Erkenntnisse der vom BMK beauftragten Studien fließen in die Verwaltungspraxis und in die Entscheidungsfindung des BMK ein. Eine Veröffentlichung ist nicht geplant.

 

Das heißt, die gleichen GRÜNEN, die sich hier herstellen und Transparenz monieren, und alles muss immer öffentlich sein - wenn Sie dann an der Regierung sind, wird das von Ihnen nicht gelebt, weder in der Stadt noch im Bund. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist absoluter Blödsinn! Die tut weh, diese Argumentation!) Ich habe es Ihnen gerade vorgelesen. Wollen Sie sagen, die Frau Bundesministerin hat in Ihrer Anfragebeantwortung nicht die Wahrheit gesagt? Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich halte fest, Sie haben selbst viele Studien nicht veröffentlicht und sind mit dieser Anfrage wirklich total unglaubwürdig. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Peter Kraus, BSc: Beantworten Sie die Fragen! - GR Mag. Manfred Juraczka: Man könnte es ja besser machen!) - Man könnte es besser machen, ganz bestimmt, ja. Wissen Sie, wenn irgendjemand Unbeteiligter diese Fragen gestellt hätte, dann würde ich das ja noch einsehen, aber selber wirklich immer Wein trinken und Wasser predigen - das ist die Expertise der Herrschaften auf dieser Seite. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme nun zur Beantwortung der konkreten Fragen. Wir fangen an mit Teil A.

 

1. und 2. möchte ich zusammenfassen, weil es inhaltlich zusammenhängt, die Parkpickerlausweitung. Ich habe das eh vorhin auch schon eingeworfen: Als die GRÜNEN in diesem Ressort zuständig waren, wurde die Nachheruntersuchung bei der Parkpickerlausweitung zwei bis drei Jahre nach Einführung überhaupt erst veröffentlicht, denn es war die Grundregel, dass die Evaluierung überhaupt frühestens ein Jahr nach Einführung des Parkpickerls durchgeführt werden kann. Das haben wir abgeändert, wir haben die Evaluierung wesentlich früher gemacht. So war es zum Beispiel bei der Ausweitung des Parkpickerls in Währing: Im September 2016 wurde dort die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt, erhoben wurde im Oktober 2018, veröffentlicht im März 2019. Da sind also sehr, sehr viele Jahre vergangen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - StR Peter Kraus, BSc: Wenn man die Studie früher macht, kann man sie früher veröffentlichen! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Hallo! Immer mit der Ruhe! Ich weiß, es tut weh, wenn man sich unbequeme Wahrheiten anhören muss. Wir haben das jetzt geändert, weil ich das für viel zu spät halte, für einen viel zu langen Zeitraum. Ich sage nur, ich spreche Ihnen ein bisschen die Berechtigung ab, sich darüber aufzuregen, dass es für manche Bezirke noch keine konkreten Ergebnisse gibt. Wir sind auf jeden Fall viel, viel, viel früher dran, als Sie das in der Vergangenheit waren.

 

Konkret: 11. Bezirk: Vorheruntersuchung wurde bereits veröffentlicht, Nachheruntersuchung ebenfalls. 23. Bezirk: Vorher veröffentlicht. Offen sind noch die Vorher- und Nachheruntersuchungen für die Bezirke Hietzing, Floridsdorf und Donaustadt. Hier hat sich Corona-bedingt eine kleine Verzögerung bei der Erhebung der Daten ergeben. Wir werden dann die Vorher- und Nachheruntersuchungen gemeinsam veröffentlichen. Was wir aber schon gemacht haben, ist, einmal die wichtigsten Kernzahlen zu diesem Bereich zu veröffentlichen. Ich glaube, dass es eine sehr erfolgreiche Ausweitung war. Dafür brauche ich eigentlich keine Studie sehen, das kann man sich live jeden Tag in den Bezirken vor Ort anschauen, nämlich mit den vielen zusätzlichen Freiflächen, mit den zusätzlichen Parkplätzen, die wir ja jetzt auch für Radwege und andere Projekte verwenden.

 

3. Das Thema dieser Studie wird im Zug der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans 2035 wieder aufgegriffen. Es wird dort einfließen, es werden die Ergebnisse der Studie in das STEP-Kapitel zur Mobilität im Themenkomplex Hierarchisierung des Straßennetzes einfließen. Sie dienen damit der Vorbereitung dieses Kapitels. Die Inhalte der Studie werden dann mit dem Stadtentwicklungsplan veröffentlicht. Das wurde auch in Zeiten Ihres Grünen Ressorts so gehandhabt.

 

Ich komme zu 4., der Reinprechtsdorfer Straße. Die Reinprechtsdorfer Straße ist auf „wien.gv“ bereits veröffentlicht, übrigens ein Projekt, auf das ich wirklich sehr, sehr stolz bin. Es gab im Jahr 2014 bis zum Jahr 2016 zu diesem Projekt ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren. Danach ist nichts passiert, aber wirklich gar nichts. Wir haben das jetzt sehr schnell aufgegriffen, haben mit dem Bezirk noch eine Runde gedreht, haben zusätzliche Begrünungen eingebaut, drei Mal so viele Bäume, drei Mal so viele Grünflächen, als es davor geplant war, und hatten vor Kurzem schon den Spatenstich. Das heißt, das Projekt kommt jetzt in die Umsetzung.

 

5. Auch hier wurde die Untersuchung natürlich an die Bezirksvorstehung übermittelt - ich glaube, das konnte ja jeder in der Zeitung lesen -, damit auch faktisch veröffentlicht. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen. Wenn jetzt die Entscheidungsfindung zu dem Projekt abgeschlossen ist und wir die Detailplanung und Umsetzung haben, kann ich sagen, dass die Veröffentlichung dann geplant ist.

 

6. Die Ergebnisse dieser Studie waren Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Qualität des Wiener Hauptradwegenetzes, und ich kann sagen, da ist nach zehn Jahren GRÜNEN in der Regierung wirklich noch ziemlich viel zu tun gewesen. Da haben Sie sich also selbst kein besonders tolles Zeugnis ausgestellt, aber wir haben uns jetzt sehr bemüht, in den letzten beiden Jahren vieles nachzuholen. Auch hier kann ich Ihnen sagen, dass nach Abschluss der Entscheidungsfindung beziehungsweise nachdem die ganzen Inhalte dieser Studie in die Arbeit des Magistrats eingeflossen sind und dann entsprechend Entscheidungen und Umsetzungen getätigt worden sind, eine Veröffentlichung geplant ist.

 

Ich habe jetzt noch zwei Seiten zu unserer Radwegoffensive mit, aber ich glaube, im Sinne der Zeiteffizienz der hier Anwesenden werde ich mir das sparen, bin aber sehr stolz darauf, dass wir in den letzten beiden Jahren wirklich Rekordinvestitionen getätigt haben. Im letzten Jahr waren es 26 Millionen EUR. Das können wir heuer vielleicht sogar noch übertrumpfen, und man merkt wirklich schon die

 

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