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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 146

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zu Wort gemeldet. Frau StRin Mag. Sima, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte.

 

16.35.13

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Verzeihung, ich brauche noch einen Moment, das sind nämlich so viele Fragen, dass ich so viele Antwortzettel habe, dass man leicht durcheinanderkommen kann. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Es sind so viele Studien! - GR Erich Valentin: Und fast alle von den GRÜNEN! - Heiterkeit der Rednerin.) Das trifft sich gut, ich hatte etwas anderes vor, aber jetzt nicht mehr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich einmal festhalten, dass die gesetzliche Veröffentlichungspflicht von Studien erst seit 1.1.2023 vorgeschrieben wurde. Davor gibt es keinerlei rechtliche Verpflichtungen. Dennoch - und daraufhin möchte ich hier noch einmal explizit hinweisen - gibt es allein von meinem Ressort rund 4.000 Publikationen und Studien, die Sie jederzeit auf „wien.gv.at/stadtentwicklung/studien“ einsehen und abrufen können. Der Vorwurf, dass hier alles irgendwie verborgen werden würde und wir alles irgendwie geheimhalten, geht aus meiner Sicht also wirklich ins Leere.

 

Den GRÜNEN muss ich schon ein paar Sachen ins Stammbuch schreiben: In der Opposition irgendwelche Forderungen zu stellen, ist leicht, aber gemessen wird man schon daran, wie man Regierungsverantwortung selbst gelebt hat und wie man sie selbst umgesetzt hat, und da sieht es halt bei der Transparenz und bei der Veröffentlichung von Studien sehr mau aus. (StR Peter Kraus, BSc: Deswegen stellen wir ja jetzt die Fragen!) Immer nur zu sagen, die SPÖ hat uns nicht gelassen, ist wirklich lächerlich.

 

Ich habe ein paar Beispiele von Studien mitgebracht, die in zehn Jahren grüner Ressortzuständigkeit - und es waren hunderte - nicht veröffentlicht worden sind. Ich will euch aber nicht hunderte Studien vorlesen, denn das würde den Rahmen doch wohl ein wenig sprengen, aber ich lese jetzt ein paar vor. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Uns interessiert es!) Da hat es sicher ganz gute Gründe gegeben, warum die unveröffentlicht geblieben sind, nur, die haben mit dem Koalitionspartner, nämlich der SPÖ, überhaupt nichts zu tun gehabt. Das war die eigene Motivation, ich würde also sagen: Kehrt einmal vor eurer eigenen Haustür, bevor ihr mit dem Finger auf andere zeigt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Peter Kraus, BSc: Welche?)

 

Ein paar Beispiele, wie gesagt, nur ein Auszug: Studie Fernbusterminal 2018 (StR Peter Kraus, BSc: Ist veröffentlicht!), Verkehrskonzept Otto-Wagner-Areal 2019 (StR Peter Kraus, BSc: Ist veröffentlicht!), Machbarkeitsstudie Straßenbahnlinie 12 2018 (StR Peter Kraus, BSc: Ist veröffentlicht!), Masterplan Fahrradstraßen Wien 2019 - nicht veröffentlicht auf der Homepage (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Aha!) -, Attraktivierung der Donaukanal-Radinfrastruktur, Machbarkeitsuntersuchung Radverkehrsverbindung Kaiserebersdorfer Straße 2015, Korridoruntersuchung Radlangstrecke Nord, Süd und West 2013 (GR David Ellensohn: Die Studien sind alle veröffentlicht!), Korridoruntersuchung Radlangstrecke Nord, Süd und West 2013, Konzept für die Radlangstreckenverbindung 2012, Verkehrskonzept Hinterland Ottakringer Straße Nord 2018, Mobilitätskonzept für den Ostteil der Steinhof-Gründe 2011, Qualitätsmanagement für das Hauptradwegenetz 2016, Radverkehrsanlage Wattgasse - genauer Titel unbekannt - 2015/16, Wiener Querschnittsspezifika im Wiener Straßenraum 2013, Potenzial von Alltagsstraßen, Masterplan Verkehrsstraßen 2019, Qualitätsmanagement für das Hauptradverkehrsnetz 2016. (GR David Ellensohn: Das ist die Liste der veröffentlichten Studien!) Endlos könnte ich hier noch weiter erzählen, endlos könnte ich hier noch von Studien weiter erzählen, die Sie in Regierungsverantwortung nicht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - StR Peter Kraus, BSc: Drei habe ich jetzt schon auf der Website gefunden!) - Ja, schön! Das ist schön, wenn Sie sie gefunden haben. Ich habe hier auch wirklich nur ein paar auszugsweise vorgetragen. Es gibt noch viel, viel, viel mehr, aber der Punkt ist ja nicht, dass wir hier über einzelne Studien streiten wollen, die jetzt veröffentlicht oder nicht veröffentlicht sind, sondern der Punkt ist, dass es sehr, sehr viele Studien gegeben hat, die Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nicht veröffentlicht haben.

 

Eine Ihrer nichtpublizierten Studien möchte ich noch ein bisschen beleuchten, das wird dann GRin Fitzbauer aber noch viel ausführlicher tun, nämlich die, die sich mit der verkehrlichen Wirkung der B232 beschäftigt hat. Da hat der Bezirk sehr lange darauf gewartet, hat das mehrfach urgiert. Wie gesagt, nur zur Erinnerung, da ging es darum, aus einer gewidmeten Autobahn einen Klima-Highway zu machen. Das war dem Bezirk ein großes Anliegen. Diese Studie ist sehr lange in einer Schublade der StRin Hebein abgelegen. Ich habe sie jetzt dann veröffentlicht, und wir haben dieses Projekt auch mit dem Bezirk umgesetzt.

 

Schauen wir aber noch auf eine andere Regierungsebene. Wo sind die GRÜNEN noch in Regierungsverantwortung? - Richtig, auf der Bundesebene. Also schauen wir uns einmal an (StR Peter Kraus, BSc: Wo wir das Gesetz zur Veröffentlichung von Studien gemacht haben!), wie es die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler mit der Veröffentlichung von Studien so gehandhabt hat.

 

In einer Anfragebeantwortung aus dem Jahre 2021 führt sie sehr detailliert aus, welche Studien niemals das Licht der Welt erblicken werden. Nur ein Auszug: Von 69 Studien, die zwischen 2020 und 21 erstellt wurden, ist bei 14 Studien fix geplant, sie nie zu publizieren. Da handelt es sich um Studien wie wissenschaftliche Begleitung im Prozess klimaneutraler Industrie, Stellenwert und Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen, Speichersysteme im Strommarkt, erneuerbare Energien, Potenziale und bestehende Barrieren, Analyse zu sozialen Komponenten einer Förderung einkommensschwacher Haushalte im Zuge von Energieeffizienzmaßnahmen. Auch hier lese ich jetzt

 

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