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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 146

 

6. Hauptradverkehrsnetz Wien. Die Verracon GmbH hat im Auftrag der Stadt Wien die Studie Qualitätsbewertung Hauptradverkehrsnetz Wien durchgeführt.

 

a) Wurde die vollständige Studie von der Stadt Wien bereits veröffentlicht?

 

b) Wenn ja, wo beziehungsweise unter welchem Link?

 

c) Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt?

 

7. Radabstellanlagen U-Bahn. Die Verracon GmbH hat im Auftrag der Stadt Wien die Studie Radabstellanlagen U-Bahn, Modell zur Ermittlung der potenziellen Nachfrage nach Radabstellanlagen an U-Bahn-Stationen durchgeführt.

 

a) Wurde die vollständige Studie von der Stadt Wien bereits veröffentlicht?

 

b) Wenn ja, wo beziehungsweise unter welchem Link?

 

c) Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt?

 

8. Radkorridore Wien-Niederösterreich. Die Verracon GmbH hat im Auftrag der Stadt Wien die Studie stadtgrenzüberschreitende Radkorridore Wien-Niederösterreich durchgeführt.

 

a) Wurde die vollständige Studie von der Stadt Wien bereits veröffentlicht?

 

b) Wenn ja, wo und unter welchem Link?

 

c) Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt?

 

9. Baumstudie Landstraße. Das Büro Land.In.Sicht hat laut einem Bericht der Bezirkszeitung Landstraße aus dem Oktober 2022 im Auftrag der Stadt Wien eine Studie über mögliche Baumstandorte im 3. Wiener Gemeindebezirk erstellt.

 

a) Wurde die vollständige Studie von der Stadt Wien bereits veröffentlicht?

 

b) Wenn ja, wo beziehungsweise unter welchem Link?

 

c) Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt?

 

d) Wurde die Studie an die Bezirksvorstehung Landstraße übermittelt?

 

10. Machbarkeitsstudie Praterstraße. 2018 hat die Stadt Wien die Traffix Verkehrsplanung GmbH mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie Praterstraße Fahrstreifenreduktion beauftragt. 2019 wurde diese Studie fertiggestellt. Ursprünglich war diese Studie auf der Website der Stadt Wien veröffentlicht worden. In der Zwischenzeit wurde sie gelöscht.

 

a) Wieso wurde die Studie von der Website der Stadt Wien entfernt?

 

b) Ist daran gedacht, diese Studie der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen?

 

11. Kordonerhebung 2020+. Dem Tätigkeitsbericht 2021 der PGO ist zu entnehmen, dass die PGO an einer regionalen Mobilitätserhebung, Kordonerhebung 2020+ - als Nachfolgeuntersuchung der Kordonerhebung von 2010 - arbeitet. In diesem Bericht wird die Fertigstellung der Studie für Mai 2022 angekündigt. Wurde die Studie tatsächlich schon fertiggestellt? Wurde die vollständige Studie von der Stadt Wien bereits veröffentlicht? Wenn ja, wo beziehungsweise unter welchem Link? Wenn nicht, warum nicht, beziehungsweise ist die Veröffentlichung noch beabsichtigt?

 

12. KordonLight - Kordonerhebung Wien. Die MA 18 hat die TU Graz mit der Erstellung der Studie KordonLight - Kordonerhebung Wien beauftragt. Dieser Auftrag soll bis August 2023 laufen. Welches sind die konkreten Ziele dieser Untersuchung und was genau ist der Unterschied zur Kordonerhebung 2020+ der PGO?

 

B) Sonstige in Auftrag gegebene Studien/Gutachten/Umfragen:

 

1. Welche weiteren Studien wurden in Ihrer Geschäftsgruppe seit Ihrem Amtsantritt im November 2020 fertiggestellt und sind noch nicht veröffentlicht?

 

2. Sind Sie der Meinung, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Studien der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen?

 

3. Es ist bekannt, dass weitere von Ihnen und Ihren Abteilungen beauftragte Studien fertig und noch nicht veröffentlicht sind. Werden Sie dafür sorgen, dass diese Studien nun rasch veröffentlicht werden oder müssen engagierte BürgerInnen erneut den mühsamen Rechtsweg bestreiten?

 

C) Geheimstudie Supergrätzl Volkertviertel:

 

1. Was war der Grund dafür, dass die MA 18 diese Studie nicht veröffentlichen wollte?“

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken und bitte, mit der Verlesung fortzufahren.

 

Schriftführer GR Nikolaus Kunrath (fortsetzend): „2. Medial wurde kolportiert, dass seitens der Stadt Wien Revision beim VwGH beziehungsweise Beschwerde beim VfGH eingelegt wurde. Ist dies korrekt, und wer war in diese Entscheidung eingebunden? Was ist der aktuelle Stand des jeweiligen Verfahrens? Sind der Stadt Wien diesbezügliche Kosten entstanden und wenn ja, in welcher Höhe?

 

3. Warum kam es erst nach erfolgter Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien zur Ausfolgung beziehungsweise Zurverfügungstellung der Studie zum Volkertviertel an den anfragenden Redakteur?

 

4. Werden Sie die Veröffentlichung der Geheimstudie zur Machbarkeit des Supergrätzls Volkertviertel nun unverzüglich veranlassen?

 

5. Auf welcher Grundlage hat die Stadt Wien vor Gericht behauptet, dass sich in der Studie Geschäftsgeheimnisse befinden könnten?

 

6. Auf welcher Grundlage wurde seitens der Stadt Wien vor Gericht behauptet, dass sich in der Studie missverständliche Informationen befinden? Welche Informationen aus der Studie werden von Ihnen als missverständlich eingestuft?

 

7. Welche Maßnahmen aus dieser Studie werden nun weiterverfolgt? Welche nicht? Warum nicht?

 

8. Wer hat die MA 18 angewiesen, dem Begehren des Redakteurs auf Herausgabe der Studie nicht nachzukommen?

 

9. Um dem Auskunftsbegehren auf Herausgabe beziehungsweise Veröffentlichung der Studie nicht Folge leis

 

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