«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 146

 

beim Valorisierungsgesetz, bei dem man es für die Menschen teurer macht, ist das eh State of the Art, was man da angepasst hat. Wenn es Menschen entlasten würde, macht man es nicht. Gratulation, aber: Es ist jetzt nach Jahren endlich passiert. Weil es Kollegin Pühringer von den GRÜNEN gesagt hat, muss ich ehrlicherweise sagen: Das war ja durchaus ein Thema, das die GRÜNEN auch sehr stark aufgebracht haben. Also, ganz originär war es jetzt nicht von dieser Stadtregierung.

 

Gleichzeitig macht man aber für den kompletten Mittelstand alles teurer. Die Bemessungsgrundlage für 100 Prozent Vollzahler ist relativ schnell erreicht, wenn beide Eltern arbeiten gehen, zum Beispiel mit einem Einstiegsgehalt als Elementarpädagoge - das sind ja jetzt 2.800 oder 2.900 EUR brutto. Wenn das beide Eltern haben, sind Sie deutlich über der Bemessungsgrundlage als Vollzahler. Man kann also nicht davon reden, dass man hier den Mittelstand entlasten würde oder Ähnliches. Das wird keineswegs gemacht. Dort, wo Eltern arbeiten gehen, zahlen Sie jetzt um rund 270 EUR mehr. Das ist aus meiner Sicht eine deutliche Doppelmoral, wenn man sagt, man macht es günstiger, und in Wahrheit wird es für die Eltern, die arbeiten gehen, teurer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bewundere Sie ja eigentlich, dass Sie sich das allen Ernstes selber als Erfolg verkaufen können. Ich sage nur, SPÖ und NEOS, ganz ehrlich: Die Menschen da draußen lassen sich halt nicht für dumm verkaufen. Wenn jetzt Kindergarten, Hort und Nachmittagsbetreuung in der Schule teurer werden, dann wissen die ganz genau, woran das liegt. Das liegt an SPÖ und NEOS und an SPÖ und NEOS vollkommen allein. Das ist nach dem heutigen Tag vollkommen klar.

 

Deswegen stellen wir auch einen Antrag, dass Sie diese Teuerung zurücknehmen. Wir werden natürlich auch dem Änderungsantrag der GRÜNEN, der im Sinn gleichlautend ist, zustimmen. Ich hoffe, dass Sie endlich einmal Kritik von den Wienerinnen und Wienern und der Opposition ernst nehmen und nicht wie in gewohnter Manier einfach drüberfahren und das machen, was Ihnen halt passt. (Beifall bei der ÖVP und von GR Felix Stadler, BSc, MA.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Sie sind am Wort.

 

12.25.09

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei diesen Poststücken? Was ist unser Ziel, unser gemeinsames Ziel, hoffentlich? - Das ist jetzt, finanziell benachteiligten Familien und auch Alleinerziehenden - vor allem Alleinerziehenden - in Zeiten wie diesen mit einer massiven Teuerung unter die Arme zu greifen und Sie nicht im Stich zu lassen.

 

Das ist ein Ziel, das aus meiner Sicht nicht nur in der Stadt Wien und bei Themen, die in unserer Zuständigkeit liegen, sondern auch im Bereich der Bundesregierung auf der Tagesordnung stehen sollte und das man daher aus meiner Sicht nicht nur einseitig debattieren kann, insbesondere wenn man sich die Entwicklung der letzten zehn Tage und auch eine öffentliche Debatte von Seiten aller hier vertretenen Parteien in Erinnerung ruft.

 

Deswegen möchte ich einmal beim Bund anfangen. Da fällt mir auch kein Zacken aus der Krone, wenn ich sage: Die 60 EUR, die die Bundesregierung zusätzlich für die Jahre 2023 und zum Teil 2024 monatlich in Aussicht gestellt hat, sind okay. Ich habe mich wirklich darüber gefreut. Das sage ich Ihnen auch einmal positiv in Richtung der Bundesregierung, weil es für Leute, die nicht wissen, wie Sie Ihren Alltag bewerkstelligen sollen, natürlich einen Unterschied macht, ob man 60 oder - mit einem Kind - vielleicht 120 EUR mehr hat oder nicht. Das macht einen Unterschied.

 

Klar ist nur auch, dass dieses Thema Armut nicht nur aktuell in Zeiten dieser massiven Teuerung ein Thema ist, sondern dass speziell Kinderarmut etwas ist - Kollegin Pühringer hat es schon aufgeführt -, was uns leider dauerhaft beschäftigt. Unser gemeinsames Ziel muss auch hier sein, nachhaltig strukturelle Maßnahmen in Richtung einer Kindergrundsicherung umzusetzen. Ich hoffe sehr, dass diese Maßnahme von Bundesebene jetzt ein erster Schritt in diese Richtung ist und man die Zeit nutzt, um auch nach Auslaufen dieser Regelung, die jetzt geschaffen wurde, eine nachhaltige strukturelle Verbesserung zur Bekämpfung der Kinderarmut nach dem Vorbild der Kindergrundsicherung zu schaffen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dann kommen wir zu Wien. Wir müssen - das ist richtig - die Gebühren erhöhen. Es geht hier nicht um das Jahr 2022 - weil wir schon davon gesprochen haben -, es geht um die Jahre 2023/2024 und folgende, in denen sozusagen ganz Österreich von einer massiven Teuerungswelle belastet ist und für die ich mir von allen Seiten auch wirksame Maßnahmen gegen eine grassierende Inflation erwarte, dass sich die irgendwann einmal wieder senkt - das sozusagen auch mit Blick auf die Bundesregierung gedacht.

 

Letztlich muss es der Stadt aber natürlich auch darum gehen, dass wir diese Angebote überhaupt aufrechterhalten können. Es freut uns nicht, hier eine Erhöhung vornehmen zu müssen, aber es ist leider notwendig. Wichtig ist dabei nur - und dafür stehen wir seit jeher in Wien -, dass wir jene, die nicht wissen, wie sie sich den Besuch von Horten oder das Essensgeld in den Kindergärten oder Schulen leisten sollen, nicht im Stich lassen. Deswegen - so ehrlich muss man sein - erhöhen wir nicht einfach nur die Beiträge, nein, wir agieren natürlich und selbstverständlich sozial ausgewogen. Das heißt: Die, die am meisten darauf angewiesen sind, zahlen im nächsten Schuljahr nicht mehr, sondern in ganz vielen Fällen weniger. Frau Kollegin Emmerling hat es schon gesagt: Bei 50.000 Kindern zahlen sie gar nichts mehr. Das ist ein Faktum.

 

Dieses Faktum hat die Opposition in ihren Aussendungen der letzten Tage ganz bewusst außer Acht gelassen, weil es einfach ist, hinzuhauen, Skandal zu schreien und zu versuchen, mit gezielter Desinformation politisches Kapital zu schlagen. Ich habe mir da ein paar Statements von VertreterInnen der GRÜNEN und auch von der ÖVP her

 

«  1  »