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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 146

 

Insofern unser Appell an Sie heute: Stoppen Sie die Gebührenerhöhung bei Schulessen und beim Hortbeitrag! Ringen Sie sich endlich durch, ein kostenloses warmes Essen für alle Kinder in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen!

 

Ganz zum Schluss liebe Grüße vom besten Schulwart von Ottakring, mit dem ich heute in der Früh, als ich meine Tochter in die Schule gebracht habe, eine kurze Diskussion zum Thema Gebührenerhöhung hatte. Ich habe ihm gesagt, ich gehe jetzt in den Gemeinderat, und er hat das heute Morgen so kommentiert, er hat gesagt: „Die Kinder sind doch das Wichtigste, oder?“ Also lasst doch endlich unsere Zukunft in Ruhe! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Sie sind am Wort.

 

12.18.54

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja wahrlich nicht zum ersten Mal in diesem Saal über die Ungerechtigkeiten in der Nachmittagsbetreuung in Wien.

 

Es ist vollkommen klar, was die SPÖ mit allem, was sie im Bereich der Nachmittagsbetreuung in Wien tut, bezwecken möchte: Es geht ihr nämlich nicht darum, dass Eltern mehr Freiheit haben. Es geht ihr auch nicht darum, dass Familien entlastet werden. Es geht ihr schlicht und ergreifend darum, dass man über die Hintertür das sozialistische Zwangsmodell einer verpflichtenden Ganztagsbetreuung für alle einführt - und das über die Hintertür. (Beifall bei der ÖVP. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA - erheitert: Vollkommener Schwachsinn!) Herr Stadtrat, wir kommen in den nächsten Minuten bei mir noch ein bissel darauf zu sprechen, weil es für SPÖ und NEOS nämlich vollkommen klar ist, wie die ideale Betreuung ausschaut: Das ist eine Nachmittagsbetreuung auf Zwang den ganzen Tag ohne irgendwelche Mitentscheidungsrechte der Eltern - und das dann dafür gratis, damit man die Leute hineinbekommt. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Geh bitte! - VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Und ihr wollt die Frauen zu Hause!)

 

Das ist genau das, Frau Kollegin Berger-Krotsch, was Sie machen. Wenn Sie an der Stelle ehrlich wären, dann würde man sagen, dass hier in allen Formen, wo Nachmittagsbetreuung angeboten wird, sie in der Form gerade auch vom gleichen Verein angeboten wird, nämlich dem BiM. Es sind also die gleichen Menschen, die in gleichen Schulen - halt zu einer anderen Uhrzeit - den Unterricht machen. Das Essen ist auch das Gleiche. Die einen zahlen etwas dafür, die anderen nicht. Es scheitert allein daran, dass sich Eltern frei entscheiden wollen, ob die Kinder am Nachmittag da sind oder nicht. Das ist schäbig und dagegen sind wir absolut. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) - Entschuldigung? (Weiterer Zwischenruf von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Na, wogegen sind wir? (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: ... jetzt nicht über die Bildung reden!) Ja, das können wir aber gern auch noch machen. Ich nehme das als Vorlage, dass wir das später auch noch machen.

 

Sie stellen es jeden Tag aufs Neue unter Beweis - ich wiederhole es immer und immer wieder -: An jedem Tag, an dem verpflichtender Unterricht an einer Ganztagsvolkschule gratis ist, während man für einen Hort oder für eine OVS nach der heutigen Beschlussfassung bis zu 2.000 EUR pro Jahr und dann vielleicht sogar mehr zahlen muss, bleibt diese Ungerechtigkeit weiter aufrecht. Da sind SPÖ und NEOS Petitionen von 10.000 Eltern vollkommen wurscht. Wir haben es im Petitionsausschuss gesehen. Da ist die Meinung der Volksanwaltschaft vollkommen egal. Da ist auch vollkommen wurscht, dass die Bildungsdirektion - und das hat mich überrascht - in einer Stellungnahme in einem Petitionsausschuss auch gemeint hat, dass das ungerecht ist. Da ist jeglicher Sinn für Gerechtigkeit auch vollkommen egal.

 

Von der SPÖ bin ich nicht wirklich überrascht - das sind wir ja schon gewohnt -, aber dass eine selbsterklärte liberale Partei wie die NEOS, die in der Vergangenheit ja selber Anträge gegen diese Ungerechtigkeit gestellt hat, hier in dieser Stadtregierung komplett umfällt und wieder das macht, was die SPÖ an Ungerechtigkeit aufgebaut hat, finden wir schade.

 

Vielleicht aber zum konkreten Poststück: Wenn man so zurückblickt, haben sich SPÖ und NEOS ja ein paar Wochen vor dieser Sitzung dafür abfeiern lassen, dass Nachmittagsbetreuung und Essen günstiger werden. Ich habe mir gedacht: Das ist durchaus eine Ansage, das finde ich spannend. Noch besser wäre es, wenn man das in OVS und Hort auch gratis machen würde, um da für Gerechtigkeit zu sorgen.

 

Mit dem Akt, der dann in den Ausschuss gekommen ist, wurde aber vollkommen klar, dass es überhaupt nicht eine Entlastung für alle ist, sondern dass jetzt die Gruppe, die mehr zahlt, jene ist, wo beide Eltern arbeiten gehen und sich frei entscheiden wollen, was ihre Kinder am Nachmittag machen. Die bitten SPÖ und NEOS jetzt stärker zur Kasse. Die werden jetzt mehr zahlen. In Wahrheit wird es für diese Gruppe um rund 270 EUR teurer.

 

Also, dass diese Stadtregierung im Bildungsbereich in ihrer eigenen Welt lebt, wissen wir schon länger: Da gibt es überhaupt keine Integrationsprobleme in den Wiener Schulen - man hat es ja auch schon vorher in der Aktuellen Stunde gehört -, es gab auch keinen Lehrermangel, bis dann irgendwann in Volksschulklassen gar keine Lehrer mehr da waren, um die Kinder zu unterrichten. Eine Teuerung aber als Entlastung zu verkaufen, fand ich - das muss ich ganz ehrlich sagen - dann schon besonders dreist. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Das kann man im echten Leben gar nicht erfinden. SPÖ und NEOS sind in dieser Stadt aber immer wieder für eine negative Überraschung bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sprechen von einer verbesserten Bemessungsgrundlage: Ja, „fair enough“, da wird jetzt einiges gemacht. Nach einigen Jahren, in denen man die Inflation nicht angepasst hat, macht man das jetzt endlich. Gut,

 

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