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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 103

 

das Wiener Bildungsversprechen, wo wir auch auf die Schulen schauen, die besonderen Bedarf haben. Auf Bundesebene schaut man da auf ganz Österreich, und ich finde, es kann dabei durchaus auch Synergien geben, wobei wir beim Bildungsversprechen darauf geachtet haben, dass wir eben genau nicht diese Schulen nehmen, weil eine Doppelunterstützung oder Doppelförderung natürlich auch nicht gescheit ist.

 

Schulautonomie ist, es wurde angesprochen, aus unserer Sicht, aus unserem Blickwinkel - und wir haben das, glaube ich, politisch auch immer dargelegt - ein ganz wichtiges Thema, sie ist ein ganz großes Herzensthema für uns, und deswegen finde ich es auch ein bisschen schade oder auch schamhaft, dass hier von einer politischen Verantwortung dafür, dass das in Wien nicht funktioniert, gesprochen wird, denn ich glaube, das kann man uns nicht unterstellen, und dieser Vorwurf ist mehr als absurd. (Beifall bei den NEOS. - GR Felix Stadler, BSc MA: Wenn es aber nicht funktioniert!) Na ja, Sie stellen sich hier heraus und insistieren quasi, dass dieses Projekt absichtlich von einer rot-pinken Stadtregierung politisch blockiert wird - das wurde sogar fünf Mal hier erwähnt -, und das möchte ich einfach nicht so stehen lassen, Entschuldigung! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Felix Stadler, BSc MA: Warum funktioniert es nicht?)

 

Ich glaube, man muss auch sagen - das war auch eine Analyse -, das Schulsystem ist komplex, die Schulerhaltung besonders in Wien ist sehr, sehr komplex. Aber das ganze Projekt - das ist ja gar nicht die Schuld der GRÜNEN, das ist ja ein Projekt des Bildungsministers, also ich weiß nicht, warum ihr da so in die Bresche springt - wurde ausgearbeitet, ohne im Vorfeld die Schulerhalterin einzubinden. Das mag am Land, in den Bundesländern teilweise „easyer“ gehen - ich sage es ja auch ganz ehrlich, wie es ist -, in Wien ist es kompliziert, und ich glaube, eine vorherige Einbindung seitens des Bildungsministers wäre nicht blöd gewesen. Das kann man ja auch durchaus so sagen, und ich glaube, da wird mir ja niemand widersprechen. (Zwischenrufe von GR Felix Stadler, BSc MA, GR Georg Prack, BA und GR Kilian Stark.)

 

Die Situation ist eben kompliziert. Trotzdem versucht die Stadt, gemeinsam auch mit der MA 56, mit der zuständigen Geschäftsgruppe, auch im Einvernehmen mit den BundespartnerInnen und allen 32 Schulleitungen, alle Vorhaben - das Projekt läuft bis 2024 - auf den Boden zu bringen. Das ist wirklich oberstes Ziel, überhaupt keine Frage, aber - ich habe die Komplexität angesprochen - es gibt das Bundesvergabegesetz, es muss sehr viel, es muss eigentlich alles ausgeschrieben werden, es muss die IT-Ausstattung ausgeschrieben werden, es mussten entsprechende Leerverrohrungen erst hergestellt werden, auch die Professionisten müssen beauftragt werden. Und die Krux an der Geschichte ist in Wien auch, dass für diese Instandhaltungsarbeiten im öffentlichen Raum die Bezirke zuständig sind - und das können wir nicht mit einem Schnipser ändern, weil der Bund ein Projekt auf die Beine stellt. Es tut mir leid, das ist einfach so! Deswegen ist eben die Kompetenz dafür in den Bezirken, und das bedeutet zusätzlichen Abstimmungsbedarf.

 

Das Ganze ist zäh, überhaupt keine Frage, aber diese Vorlaufzeiten sind leider einfach da, mit denen müssen wir arbeiten. Wir sind aber alle zuversichtlich, dass auch wirklich bis 2024 das Projektende erreicht werden kann und dass alle Leistungen auch zeitgerecht erbracht und abgerechnet werden können.

 

Ich möchte hier noch einmal ganz klar sagen: Da von einer politischen Verantwortung zu reden, uns quasi auszurichten, eine rot-pinke Stadtregierung würde hier ein Bildungsprojekt blockieren, stoppen, verzögern oder sonst etwas, ist mehr als absurd, und das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und bei SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

13.42.30

†Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch|: Auf Grund der demographischen und städtebaulichen Entwicklungen sowie der signifikant steigenden Nachfrage nach Schulplätzen im Pflichtschulbereich setzen wir stetig auf den Ausbau der Plätze, und so eben auch in den beiden vorliegenden Akten, wie schon skizziert, im 21. und im 10. Bezirk. Ich möchte von dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an die zuständige Fachabteilung, die MA 56, und ihre MitarbeiterInnen richten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: 13.43.01 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen, nämlich über die Postnummer 7 und die Postnummer 8, und auch noch in sich getrennt durchführen - das heißt, auch bei der Postnummer 7 und bei der Postnummer 8 erfolgen jeweils getrennte Abstimmungen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 7, Punkt 1. Wer diesem Punkt 1 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle Einstimmigkeit fest.

 

Postnummer 7, Punkt 2: Wer stimmt diesem Punkt 2 zu? - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN gegen ÖVP, GR Kieslich und FPÖ.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend „100 Schulen - 1.000 Chancen“ vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung über Postnummer 8, die ebenfalls getrennt durchgeführt wird.

 

Wir stimmen über Postnummer 8, Punkt 1 ab. Wer kann dem zustimmen? - Ich stelle Einstimmigkeit fest.

 

Postnummer 8, Punkt 2: Wer stimmt diesem Punkt zu? - Es erfolgt die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Das ist mehrheitlich angenommen.

 

13.44.32 Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Vienna Hobby Lobby. Es hat sich niemand zu Wort gemeldet, beziehungsweise die Wortmeldung wurde gestrichen. 13.44.49 Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer diesem Poststück die Zustimmung geben kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieses Poststück wird einstimmig angenommen.

 

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