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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 103

 

MA 01 zuständig. Die MA 01 könnte diese Smartboards kaufen, und die MA 56 könnte sie anmieten, aber die MA 01 nimmt das Geld, das uns die Bundesregierung gibt, nicht. Und für die Montage dieser Smartboards wären überhaupt die Bezirke zuständig, und die Bezirke wollen das vielleicht gar nicht zahlen, und das haben wir nicht budgetiert. - Deswegen haben die Schulen jetzt keine Smartboards.

 

Das heißt, die Bundesregierung gibt den Schulen 200.000 EUR, damit sie autonom ein Projekt durchführen können, und die Wiener Stadtregierung und Rot-Pink sagen: Na ja, aber bei uns funktioniert das mit der Umsetzung nicht! - Deswegen haben die Schulen ein Jahr später immer noch nicht die Projekte, für die ihnen die Bundesregierung das Geld zugeschanzt hat. Wir sagen, das ist eine absolute Schande, vor allem von einer Bildungspartei, den NEOS, die ständig über Schulautonomie sprechen, und das kann es eigentlich in einer Stadt wie Wien wirklich nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Bezeichnend finde ich dann auch nur: Wenn man den NEOS im Bund und vor allem ihrer Bildungssprecherin im Bund zuhört, dann hört man Kollegin Künsberg Sarre bei jedem Auftritt von Schulautonomie reden und davon, dass man den Schulen mehr Verantwortung geben muss. Und dann geschieht das - und dann schaut man sich an, was dann in Wien passiert: Hier hat die Bundesregierung die Verantwortung an die Schulen gegeben, sie gibt den Schulen sogar Geld, sie gibt all den Schulen, die teilnehmen, 200.000 EUR - und die Schulen, die in Wien teilnehmen, können unter einem pink-geführten Ressort nicht die Projekte umsetzen, weil sie das Geld ein Jahr später immer noch nicht bekommen, weil Sie es nicht zustande bringen, dass das Geld von der Bundesregierung bei den Schulen ankommt und die Smartboards oder die Tablets endlich beschafft werden oder die baulichen Veränderungen, die sich die Schulen wünschen, endlich stattfinden.

 

Herr Vizebürgermeister, tun Sie endlich etwas! Es kann nicht sein, dass die Schulen in Wien über ein Jahr darauf warten müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt kann man sagen, okay, es ist ein kompliziertes Projekt, und die Bundesregierung hat nicht alle Bundesländer oder Gemeinden früh genug eingebunden. - Dann kann man sich ja durch die anderen ungefähr 70 Schulen, die in Rest-Österreich mitmachen, durchtelefonieren, und wir haben auch viel mit Schulen zum Beispiel aus Vorarlberg gesprochen. In Vorarlberg haben Gemeinden diesen Schulen das Geld nach wenigen Wochen überwiesen oder als ErhalterInnen für die Schulen nach wenigen Wochen die Sachen eingekauft, die die Schulen haben wollten. Die Gemeinden haben sogar teilweise das Geld vorgestreckt, bevor sie es von der Bundesregierung dann quasi zurückbekommen haben.

 

Also wenn man das umsetzen will, wenn man tatsächliche Schulautonomie für die Schulen in der eigenen Gemeinde haben will, dann ist es möglich, vor allem, wenn man nach Vorarlberg oder in andere Bundesländer schaut. Wir meinen, das wäre auch in Wien möglich.

 

Wir stellen daher heute den Antrag, dass nun endlich nach über einem Jahr - so lange findet das Projekt nun schon statt - eine Lösung gefunden werden muss, und fordern Sie, Herr Vizebürgermeister, auf, dieses bürokratische und auch politische Versagen von Ihnen und diese Blockade, die Sie diesem Projekt gegenüber haben, endlich zu beenden, um dieses tolle Projekt der türkis-grünen Bundesregierung endlich auch in Wien umzusetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Sie hat das Wort.

 

13.36.08

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich gehe vielleicht trotzdem kurz auf das Poststück ein, wegen dem wir eigentlich hier stehen, und dann natürlich auch gerne auf den Antrag.

 

Es gibt wieder neue Schulbauten zu feiern, und zwar entstehen ganz großartige neue Gebäude im 10. Bezirk und im 21. Bezirk, und zwar im 10. Bezirk in der Feuchterslebengasse eine achtklassige Mittelschule und eine vierklassige Volksschulexpositur. Auf der Liegenschaft befinden sich zehn eingeschoßige Mobilklassen in Holzbauweise. Mobilklassen sind ja auch nichts Schlechtes, aber quasi nicht für die Ewigkeit gebaut, und deswegen wurde hier ein Gesamtprojekt entwickelt, im Rahmen dessen man das Bestandsgebäude sanieren konnte, die Mobilklassen jetzt weggibt und einen mehrgeschoßigen Neubau in Massivbauweise dazustellt. Das Ganze wird für eine achtklassige Mittelschule und eine vierklassige Volksschulexpositur mit schulischer Tagesbetreuung verwendet werden. Die zwei Gebäude sind mit einer Brückenkonstruktion miteinander verbunden, und ich bin mir sicher, dass das ganz, ganz großartig wird.

 

Genauso im 21. Bezirk, wo eine Volksschule gebaut wird: Auch da haben wir momentan 7 Mobilklassen in Leichtbauweise, und im Endausbau soll dort eine 17-klassige Volksschule mit schulischer Tagesbetreuung sein. Da wird genauso das Bestandsgebäude, weil es sich auch wirtschaftlich rentiert, saniert, und der Turnsaaltrakt und die Mobilklassen werden abgerissen und durch einen neuen Zubau in Massivbauweise ersetzt.

 

Das heißt in Summe: Viel Platz für die Wiener Schülerinnen und Schüler, viel Platz für die Wiener Kinder, für ihre schulische Laufbahn, dass sie sich an einem schönen Ort, an einem funktionalen Ort wohlfühlen können, an dem sie doch die meiste Zeit ihres Tages verbringen. Ich freue mich schon auf den Zeitpunkt, an dem diese Gebäude auch wirklich fertiggestellt sind und die Wiener Kinder, die diese Schulen besuchen, sich daran erfreuen können, hier ihren Tag zu verbringen.

 

Jetzt aber zum Antrag des Kollegen Stadler betreffend das Projekt „100 Schulen - 1.000 Chancen“. Es wurde ohnedies ein bisschen dargestellt, was dieses Projekt kann und was es soll. Ich finde jedes Schulautonomieprojekt begrüßenswert, ich halte es auch für ein sehr, sehr gutes Projekt. Man hat sich Schulen herausgesucht, die laut einer Indexbewertung den größtmöglichen Unterstützungsbedarf haben. Es ist vom Ansatz her ein bisschen so wie

 

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