Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 103
Zu diesem Poststück liegt ein Antrag der FPÖ betreffend Therapiezentrum Schottenhof vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 11 und 12 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen an Q:Wir, Verein zur Stärkung und Sichtbarmachung queeren Lebens in Wien und an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Er ist am Wort.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Gemeinderat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste via Livestream!
Ich freue mich heute tatsächlich sehr, dass wir über das Queere Jugendzentrum sprechen, denn dieses Projekt ist für mich ein echtes Herzensthema, weil es ein wirklicher Meilenstein für Vielfalt ist, den wir als Fortschrittskoalition in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben haben und in der alten Periode gemeinsam als Dreiparteienantrag - GRÜNE, SPÖ und NEOS - hier eingebracht haben.
Der Verein Q:Wir, Verein zur Stärkung und Sichtbarmachung queeren Lebens in Wien, vormals das Regenbogenfamilienzentrum, hat sich ja im Zuge des öffentlichen Calls für die Umsetzung beworben und wurde auf Grund der vorhandenen Expertise, aber auch auf Grund des Konzepts von einer Fachjury mit der Umsetzung des Projekts betraut. Und heute beschließen wir im Wiener Gemeinderat für das Queere Jugendzentrum die Anstoßfinanzierung, also die Finanzierung, in deren Rahmen die Umsetzung erfolgt, alle Meilensteine vor der Betriebsaufnahme, von der Objektsuche über die Personalsuche bis zur Gründung einer Peergroup, um gemeinsam - und das ist auch ein wichtiger Teil des Projekts - partizipativ mit der Zielgruppe dieses Queere Jugendzentrum zu planen.
Mit diesem heutigen Beschluss lösen wir als Fortschrittskoalition auch das Versprechen ein, für queere Jugendliche und für junge queere Erwachsene einen Ort zu schaffen, der ihre speziellen Beratungsbedürfnisse sowohl durch professionelle Begleitung, aber auch durch den Austausch mit Gleichaltrigen abdeckt. Dass der Bedarf nach so einem Ort ein sehr großer ist, das wissen wir auf Grund des Evaluierungsprojekts. Dieses wurde gemeinsam mit dem Institut für Höhere Studien wissenschaftlich durchgeführt, begleitet, mit dem ganz klaren Ergebnis: Die Zeit für ein queeres Jugendzentrum ist eigentlich in Wien überreif.
Nun ist es so weit, wir gehen in die Umsetzung. Meine Freude darüber ist sehr groß. Für mich ist das ein echtes Herzensprojekt, und ich möchte an dieser Stelle auch unserem Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr meinen Dank aussprechen, weil ich ganz fest davon überzeugt bin, dass wir mit diesem Projekt die Lebenssituation von jungen queeren Menschen in dieser Stadt verbessern. Und ganz ehrlich, was gibt es für einen schöneren Ansporn in der Politik, als das Leben von Menschen besser zu machen? - Danke, dass du das Projekt so treibst! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ich möchte aber auch dem Verein Q:Wir und den dort tätigen Menschen für die Umsetzung dieses Projekts alles Gute wünschen. Ich habe euch ja schon kennen gelernt, ich weiß, mit welcher großen Freude, mit welcher großen Leidenschaft und welchem großen Elan ihr dieses Projekt umsetzen werdet. Bei euch ist das Projekt in den besten Händen. Alles Gute für die Umsetzung! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Der zweite Akt, über den wir heute sprechen, betrifft die Förderung für die Beratungsstelle COURAGE, die ebenfalls in unserer Stadt einen enorm wichtigen Beitrag leistet. Sie setzt sich, wie das Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen im Vorwort des Tätigkeitsberichts geschrieben hat - ich zitiere - „für Vielfalt, Offenheit und Toleranz ein und steht Menschen in konkreten Lebenssituationen mit großem, beherztem Engagement zur Seite“. - Besser, glaube ich, kann man es nicht zusammenfassen.
Die Beratungsstellen COURAGE sind die ersten vom Bund im Sinne des Familienberatungsförderungsgesetzes anerkannten Beratungsstellen für LGBTIQ-Personen, für ihre Familien, für ihre PartnerInnen, für ihre Angehörigen.
Die Beratungen von COURAGE sind grundsätzlich kostenlos, und der Bedarf danach ist riesengroß. Ich habe unlängst ein sehr langes und intensives Gespräch mit Johannes Wahala, dem Leiter der Beratungsstellen COURAGE, gehabt, und ich kann Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Wir können die Arbeit, die in der COURAGE gemacht wird, gar nicht hoch genug schätzen.
Herzlichen Dank auch an dieser Stelle aus dem Wiener Gemeinderat an das ganze Team von der Beratungsstelle COURAGE für die enorm wichtige Arbeit, und auch da bitte ich um Zustimmung zu dem Poststück. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu den zwei Poststücken, die wir heute beschließen - und ich gehe in gleicher Reihenfolge vor wie Kollege Weber -, zunächst zum Queeren Jugendzentrum: Man möchte ja meinen, mit diesen 55.000 EUR, die wir heute zur Verfügung stellen, wird es dann tatsächlich errichtet. Schaut man sich aber den Akt an, dann stellt man fest, dass wir davon ja noch weit entfernt sind. 42.000 EUR gehen für Personalkosten drauf, wobei sich, wenn ich das richtig verstehe, die Obfrau des Vereins selber anstellt, um das Projekt durchzuführen. Also das ist es, was wir heute beschließen: Wir beschließen 42.000 EUR, um die
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