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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 103

 

auch die Zusammenarbeit mit der MA 17 sehr gut funktioniert.

 

Die Unterstützung der Vereine ist einfach notwendig, damit wir Menschen in dieser Stadt in all ihren Lebensphasen begleiten können, sie unterstützen können, und das werden wir auch in Zukunft so machen.

 

Meine Vorrednerinnen sind sehr genau auch auf die Projekte, auf die Maßnahmen eingegangen, daher möchte ich mich eher auf das Kommende vorbereiten, denn oft ist es ja so, dass von ÖVP und FPÖ - ich meine, zumindest ist es für mich auffallend, und es ist auch immer salonfähiger geworden - rassistische Attacken auf die Wiener Bevölkerung erfolgen. Das ist wirklich menschenverachtend. Sie können nichts anderes, als fleißige Menschen in dieser Stadt, fleißige Menschen mit Migrationsgeschichte zu diffamieren. Das sind Menschen, die unter schweren Bedingungen hart arbeiten, und sie sind es eigentlich, die einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung dieser Stadt leisten.

 

Wissen Sie, was ich glaube? - Ich glaube, Sie haben richtig Angst, Sie fürchten sich vor diesem Zusammenhalt in unserer Stadt, und deswegen wissen Sie nicht, was Sie machen. Sie machen Wien-Bashing, ja: Nur Wien ist schlecht! - Sie sind der Grund, warum wir zu wenig PolizistInnen haben, Sie sind der Grund, warum wir nicht genug Pädagoginnen und Pädagogen haben. Sie lenken nur ab, Sie tun einfach nichts, nichts! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, ja!) Die Bundesregierung macht einfach nichts, anstatt hier Maßnahmen zu setzen, dass die Mietpreise gesenkt werden, dass die Teuerung und die Inflationen zurechtgebracht werden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Alle Inflationen!) Sie wollen einfach Ungleichheit verstärken und Politik auf Kosten der MigrantInnen machen.

 

Damit aber werden Sie einfach nicht durchkommen, meine Damen und Herren, denn unsere Stärke in Wien sind unser Zusammenhalt und das Miteinander. Wir in Wien stehen für Vielfalt und für ein solidarisches Miteinander, und wir werden es auch nicht zulassen, dass Sie uns auseinanderdividieren. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Berger. Sie sind am Wort.

 

13.14.02

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte damit beginnen: Es hat heute sehr viel Lob von ungewohnter Seite gegeben, muss ich ganz offen gestehen. Das hat mich überrascht, aber es zeigt halt einfach auch, wie gut freiheitliche Politik funktionieren kann. Frau Aslan hat einen Fall angesprochen, in dem jemand in Wien Probleme mit der MA 35 hatte. - Ja, die entsprechenden politischen Zuständigkeiten kennen wir: Zuvor war die SPÖ hier politisch zuständig, jetzt ist es Stadtrat und Vizebürgermeister Wiederkehr. - Der besagte Klient, die Person ist dann nach St. Pölten gegangen, und dort war das sozusagen in Rekordzeit abgewickelt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist das so? - Weil in St. Pölten für das entsprechende Referat ein freiheitlicher Landesrat die Zuständigkeit hat (Heiterkeit bei und Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.), und wir haben auch heute bekanntermaßen wieder einen Antrag für zügige Verfahrensabwicklung und für vernünftige Verfahrensdauern eingebracht. Insofern, Frau Aslan, möchte ich Ihnen - auch wenn Sie in der letzten Sitzung den besagten Landesrat noch von dieser Seite aus, glaube ich, sehr, sehr vehement kritisiert haben - wirklich sehr, sehr herzlich dafür danken (Heiterkeit bei GRin Mag. Berivan Aslan), dass Sie freiheitliche Politik in Niederösterreich auf diese Art und Weise auch hier vom Rednerpult im Wiener Rathaus aus honorieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann auch schon eines vorausschicken: Es gibt ja jetzt eine neue Landesregierung in Niederösterreich, auch neue personelle Zuständigkeiten, und ich kann Ihnen auch versichern, dass der neue freiheitliche Landesrat Dr. Christoph Luisser das ähnlich professionell beziehungsweise noch viel, viel besser weiterentwickeln wird und Sie dort auch in Zukunft unbesorgt sein können, dass freiheitliche Zuständigkeit für entsprechend flotte Verfahren sorgen wird.

 

Und ja, Sie haben auch vollkommen zu Recht angesprochen, dass nicht der Bundesgesetzgeber hier offensichtlich das Problem ist, sondern schlichtweg die entsprechende Abwicklung durch die Behörde in Wien, was wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert haben, und dies, wie man sieht, auch zu Recht.

 

Ja, wir haben hier diesen Antrag hinsichtlich der MA 35, es liegt uns aber auch der Antrag auf Förderung des Vereins NACHBARINNEN vor, und es wird Sie jetzt wahrscheinlich relativ wenig überraschen, dass wir die Herangehensweise dieses Vereins so wie auch in den letzten Jahren für nicht förderungswürdig beziehungsweise nicht unterstützungswürdig halten. Wir sind halt schlichtweg der Meinung, dass Integration in erster Linie eine Bringschuld ist und man nicht über unterschiedlichste Vereine den Personen entsprechend nachlaufen muss, wobei diese Vereine auch immer wieder mit durchaus horrenden Summen an unterschiedlichsten Fördermitteln ausgestattet werden.

 

Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt auch ein paar Anträge eingebracht. Wir unterstützen beziehungsweise wir stimmen jenen Förderanträgen und Fördermaßnahmen zu, die tatsächlich auch Fortschritte im Integrationsbereich versprechen. Was mit Sicherheit keine Fortschritte verspricht, ist auch das, was auf Bundesebene passiert ist, nämlich - und das hätte Frau Aslan ja durchaus auch ansprechen können, die sich ja in der Vergangenheit auch zu Recht, wie ich meine, gegen den politischen Islam positioniert hat, und da haben wir ja vielleicht durchaus auch die eine oder andere Gemeinsamkeit - wenn es um Förderungen des politischen Islams in Österreich geht. Der Rechnungshof hat unlängst festgestellt, dass über diesen NPO-Unterstützungsfonds im Rahmen der Corona-Maßnahmen auch islamistische Vereine und Organisationen des politischen Islams gefördert wurden, immerhin in der Höhe von rund 5 Millionen EUR. Es finden ja bekanntlich in den nächsten Wochen auch die Wahlen in der Türkei statt - da hat es auch Subventionen an Vereine gegeben, die Herrn Erdogan beziehungsweise seiner

 

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