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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 103

 

Partei in Österreich sehr, sehr nahestehen, wir haben die Muslimbruderschaft mit dabei, die Milli-Görüs-Bewegung, und so weiter, und so fort. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, immerhin unter einer schwarz-grünen Regierung!

 

Solche Förderungen wollen wir selbstverständlich nicht sehen, und dementsprechend haben wir auch einen Antrag dazu gestellt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Weiters - beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt habe ich es bereits angeführt, und auch weil wir das Thema Niederösterreich zuvor schon hatten, sei hier nochmals darauf hingewiesen -: Deutsch als Pausen- und Schulsprache ist durchaus eine integrationspolitisch sinnvolle Maßnahme - im Vergleich dazu, halt immer wieder irgendwelchen Vereinen abertausende Euro oder Millionensummen sozusagen in den Rachen zu werfen.

 

In vielen Bereichen ist es, glaube ich, durchaus so, dass man nicht mit Geld um sich werfen sollte, sondern auch Samthandschuhe ausziehen sollte, insbesondere wenn es um das Thema Kriminalität geht. Wir haben nicht nur in Österreich oder in Wien, sondern durchaus auch in Mitteleuropa die Entwicklung, dass immer jüngere Menschen, insbesondere aus Migrationsmilieus, straffällig werden beziehungsweise entsprechende Taten setzen. Diesbezüglich haben wir auch einen Beschlussantrag vorbereitet, der die Herabsetzung der Strafmündigkeit vorsieht und sich entsprechend an den Bundesgesetzgeber richtet. Es sind andere europäische Länder da durchaus schon vorausgegangen, indem dort die Strafmündigkeit in gewissen Fällen beispielsweise auf zwölf Jahre und in einem Land in gewissen Fällen sogar bereits auf zehn Jahre herabgesetzt wurde. Wir machen bei diesem Antrag keinen konkreten Vorschlag, sondern wollen in dieser Frage schlichtweg unter Abwägung aller Gesichtspunkte eine Reform in die Wege geleitet wissen, denn entsprechende Fördersummen auszuzahlen, ist, wie wir auch in Wien in der Vergangenheit gesehen haben, noch bei Weitem kein Garant dafür, dass auch entsprechende Integrationsleistungen positive Wirkung zeigen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.22.06

†Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher|: Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Es sind bei dieser Debatte jetzt verschiedene Punkte angesprochen worden, unter anderem auch die Magistratsabteilung 35. Wie auch gesagt worden ist, befindet sich diese in einem Reformprozess, der schon sehr viele wichtige Punkte gebracht hat, in dem schon viele Reformen auch greifen. Es sind aber noch weitere Verbesserungen notwendig, das stimmt natürlich, und die werden nach meinem Dafürhalten auch kommen.

 

Was man aber schon auch mitberücksichtigen muss, sind die außerordentlich unterschiedlichen Anfallszahlen, die wir in Wien bei der MA 35 haben und die es in St. Pölten gibt. Man denke nur etwa daran, dass die Fälle für Verfolgte des NS-Regimes - von denen wir jetzt außerordentlich viele haben, zusätzlich zu den ohnehin schon vielen Fällen - ja, ausschließlich oder nahezu ausschließlich in Wien abgehandelt werden. Das alles sind Punkte, die in einer sachlichen Debatte mitberücksichtigt werden sollen.

 

Ich habe mit Interesse festgestellt, dass FPÖ und GRÜNE hier in einer unsachlichen Polemik gegen die …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Entspricht das Ihrer Berichterstattung oder einem Debattenbeitrag?

 

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): … Stellung genommen haben - das sage ich als Berichterstatter (Heiterkeit.) -, dass es hier zu diesen beiden Punkten auch unsachliche Polemik gegeben hat, aber ich empfehle beide Geschäftsstücke eindeutig und mit guten Argumenten zur Annahme. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Okay, alles klar. Die Debatte ist geschlossen, wie schon gesagt. 13.23.59 Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über die beiden Poststücke, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich so angenommen.

 

Es wurden einige Anträge zu Postnummer 3 eingebracht.

 

Erster Antrag, von der FPÖ, betreffend Deutsch als Pausen- und Schulsprache. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Dienstleistungsscheck für Aushilfskräfte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selber und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Sicherung der 24-Stunden-Betreuung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ und von GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 5. Wer der Postnummer 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrheitlich angenommen.

 

Auch hiezu liegen Anträge vor.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Beschleunigung von Terminvergaben zur Erlangung der Staatsbürgerschaft. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Förderstopp für islamistische Vereine und Organisationen des politischen Islam. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

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