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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 103

 

Zuge ihrer Staatsbürgerschaftsverfahren oder Aufenthaltsverfahren wirklich zu unterstützen.

 

Hiermit will ich mich bei all diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich bedanken für die sehr, sehr wertvolle Arbeit, die sie leisten, nicht nur für den Einzelnen, sondern sie leisten auch gesellschaftspolitisch eine enorm wichtige Arbeit, und das ohne Basisfinanzierung - das muss man auch einmal dazusagen -, sodass sie immer wieder auf Förderungen angewiesen sind. Ich denke, gerade solche Beratungseinrichtungen, die wertvolle Arbeit leisten, brauchen eine Basisfinanzierung. Ich hoffe, das wird demnächst auch der Fall sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wie gesagt - Stichwort MA 35 -, sie helfen auch sehr vielen Menschen, die in Bezug auf die MA 35 mit unterschiedlichen Fällen zu ihnen kommen. Uns geht es auch nicht anders, denn nach fast zwei Jahren Reformankündigung bekommen wir immer wieder Fälle, in denen Menschen sich beschweren, dass in Bezug auf ihre Staatsbürgerschaftsverfahren oder Aufenthaltsverfahren vieles einfach nicht sehr gut läuft. Es gibt auch Menschen, die sagen, jetzt reicht es und jetzt ist es mir egal, ich gehe jetzt mit meinem Fall an die Öffentlichkeit, und sie posten das auch immer wieder auf ihren Social-Media-Kanälen. Einen Fall habe ich jetzt herausgenommen, um die These zu widerlegen, dass nur die bundesgesetzlichen Bestimmungen an dem Desaster in der MA 35 schuld sind. Die betroffene Person schreibt in ihrem Facebook-Eintrag: „Heute möchte ich kurz ein Update zum Niederlassungsantrag meiner Gattin geben. Ich bin nun wieder umgezogen, diesmal endgültig nach St. Pölten. Grund des Umzuges ist die MA 35, die leider die Familienzusammenführung meiner Gattin durch lange Wartezeiten, bald über ein Jahr, erschwert. Um dieses Problem endgültig loszuwerden, bin ich gezwungen, in ein anderes Bundesland zu ziehen. Traurig für Wien!“

 

So, jetzt habe ich mir den Facebook-Eintrag gemerkt und habe mir diesen auch notiert, und ich habe mir gedacht: Okay, jetzt schaue ich einmal weiter, was in den kommenden Wochen dann passiert, nachdem er schon nach St. Pölten umgezogen ist. Und tatsächlich, es hat nicht einmal einen Monat gedauert, dann schreibt die Person einen neuerlichen Facebook-Eintrag: „Meine Gattin hat heute die vorläufige Zusage auf Niederlassung von St. Pölten erhalten und wird bald in Österreich sein. Wäre der Akt noch bei der MA 35, würden wir noch auf die Bescheidantwort warten. Danke, St. Pölten! Traurig, dass man dafür Wien verlassen muss!“

 

So, das muss man sich einmal vorstellen: Dass Menschen auf Grund der Wartezeit auf eine behördliche Erledigung gezwungen sind, das Bundesland zu wechseln, weil diese Behörde die gesetzliche Frist von sechs Monaten nicht einhält. Und das ist jetzt kein Einzelfall, sondern jeder, der sich mit Staatsbürgerschaftsverfahren und anderen aufenthaltsrechtlichen Verfahren beschäftigt, weiß, dass außerhalb von Wien die Bescheide innerhalb von sechs Monaten kommen. Und langsam wird es fad, wenn man immer wieder die Missstände in der MA 35 mit bundesgesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt. Ja, wir sind alle d'accord, die bundesgesetzlichen Bestimmungen sind nicht super - wir haben europaweit die restriktivsten Gesetze, und wir wissen alle, unser Staatsbürgerschaftsrecht ist ein totes Recht und unser Fremdenrecht ist ein totes Recht -, und dass auf dieser Ebene vieles gemacht wird, ist uns klar. Aber diese bundesgesetzlichen Bestimmungen gelten auch für St. Pölten, diese bundesgesetzlichen Bestimmungen gelten auch für Tirol und auch für alle anderen Bundesländer, und dort erleben wir in den Einbürgerungsbehörden diese Missstände, die es in der MA 35 gibt, nicht!

 

Also ganz so ist es nicht, dass es nur die bundesgesetzlichen Bestimmungen sind. Und ja, es wird fad, wenn man, wie eine defekte CD, in Bezug auf die Missstände in der MA 35 ständig nur Bund, Bund, Bund sagt, denn in allen anderen Bundesländern funktioniert es ja, nur in Wien nicht. Und das ist absurd, denn in Wien wird seit zwei Jahren eine rasante Reform angekündigt, man hat ein super Budget, man hat professionelle Begleitung, man hat jetzt auch so viel Personal aufgestockt. Dass es gerade in Wien nicht funktioniert, ist daher auch absurd. Also an irgendetwas wird es dann liegen.

 

Und es ist noch absurder, wenn man so wie Frau Bakos taxativ alles Mögliche aufzählt, was man bis jetzt geschaffen hat: Ja, aber wenn nach zwei Jahren Reformankündigung die Menschen immer noch ein Jahr lang auf einen Termin für ein Erstgespräch warten, dann ist diese Reform eben nicht gelungen. Das muss man sich einmal vorstellen: Personen, die heute um einen Termin für ein Erstgespräch ansuchen, müssen bis nächstes Jahr, bis zum 25. April des nächsten Jahres wieder warten, bis sie überhaupt zu einem Erstgespräch dran sind! - Das ist für mich keine Reform.

 

Gerade deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht - über den Sie auch der Meinung sind, ja, wir finden den Antrag inhaltlich ja sehr gut -, der eine Forderung, einen Vorschlag für eine minimale Verbesserung enthält. Ja, Verbesserungen sind unangenehm - no na ned -, aber in diesem Antrag geht es wirklich nur um eine sehr, sehr minimale Forderung: Wir wollen nur, dass die Behörde die gesetzliche Frist von sechs Monaten einhält, nicht mehr und nicht weniger. Und wenn Sie sogar da nicht zustimmen, dann wird wahrscheinlich die MA 35 weiterhin in den Schlagzeilen vorkommen, und das ist für die Betroffenen und Beteiligten weiterhin nicht sehr gut. Es ist traurig, dass Menschen im Jahr 2023 von Wien wegziehen müssen, weil sie keine andere Chance sehen.

 

Danke fürs Zuhören, und ich hoffe, es beschleunigt sich in diesem Bereich generell etwas, denn die Zukunft der Menschen darf nicht geraubt werden. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Sie sind am Wort.

 

13.10.25

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich dem Dank meiner Vorrednerinnen an die Vereine nur anschließen, denn da steckt wirklich sehr viel Expertise drin, und diese Expertise kommt unserer Stadt auch zu Gute. Dafür einfach ein großes Danke, weil

 

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