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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 103

 

Staatsbürgerschaft, aber auch alle notwendigen Unterlagen, Schritte, die die MA 35 in diesem Prozess auch braucht. Ich möchte es nicht verhehlen, natürlich ist es ganz oft ein Prozess, der sehr langwierig ist, der oftmals auch frustriert. Dies auch auf Grund der nach wie vor im Staatsbürgerschaftsgesetz vorhandenen hohen Hürden und der teilweise auch - das muss ich auch ehrlich so sagen - noch immer sehr absurden Bestimmungen, die im Staatsbürgerschaftsgesetz vorhanden sind - neben natürlich sehr vielen anderen Dingen, die da Frust bereiten. Da wir aber in Wien das Bundesgesetz natürlich naturgemäß nicht ändern können, liegt es aber umso eher auch noch in unserer Verantwortung, dort, wo wir in Verantwortung sind, dort, wo wir am Zug sein müssen, zumindest sozusagen Linderung zu schaffen. Das tun wir, indem wir vor allen Dingen das Informationsangebot ganz klar verstärken, um die Menschen auf diesen oftmals langwierigen Prozess vorzubereiten und diesen so kurz wie möglich zu halten.

 

Dazu gibt es auch einen Antrag der GRÜNEN - die Frau Kollegin ist da - betreffend ihre Forderung zur Beschleunigung der Terminvergaben. Wir teilen definitiv dieses Anliegen. Ich glaube, das ist eh klar, und wir arbeiten auch daran, diese langen Wartezeiten zu verkürzen.

 

Die MA 35, und das habe ich hier in diesem Haus, das haben wir schon ganz oft gesagt, zu einer serviceorientierten Behörde zu machen, von Grund auf zu erneuern, das ist wirklich unser intrinsisches ganz großes Anliegen. Das tun wir, indem wir laufend Personal aufstocken, alleine in diesem Monat wurden wieder knapp 100 Personen in der MA 35 angestellt. Ob das geschieht durch den vom Vizebürgermeister in Lauf gesetzten Organisationsentwicklungsprozess, der tatsächlich auch anläuft, wie wir auch beim Stadtrechnungshofbericht gesehen haben, oder aber, ob es durch das telefonische Servicecenter ist, das wirklich sehr viel Linderung verschafft, weil dort zumindest jetzt endlich einmal jemand abhebt und auch tatsächlich die Fragen beantwortet werden. Es gibt viele, viele weitere Verfahrensvereinfachungen. Wir sind dran, diese Behörde von Grund auf zu erneuern, und ja, dieses Poststück ist ein weiterer Schritt hierzu.

 

Es ist ein Format, das die Betroffenen sehr gerne nutzen, das sehen wir mittlerweile, um sich eben in aller Breite, aber auch gerade auch in dieser Detailliertheit informieren zu können. Es gibt dementsprechend auch ganz viele Möglichkeiten, das zu tun, nämlich Fragen bei diesen Terminen zu stellen, sich im Anschluss daran einen individuellen Termin auszumachen, um sich dann noch mehr Infos zu holen. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass es ganz neu die Möglichkeit des Online-Assistenten und seiner Nutzung gibt, nämlich die Möglichkeit, sich online zu informieren, ob man eben die Voraussetzungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft erfüllt. Dies eben auf der Seite der MA 35, und auch da ist es jeweils am Ende der Maske möglich, einen Termin zu buchen. Das ist auch eine Serviceleistung, die wir neu aufgesetzt haben, um den Kundinnen und Kunden diesen Zugang zu erleichtern.

 

Unser Ziel ist dabei immer, durch diese Maßnahmen die Verfahren effizienter zu gestalten, unerträgliche Wartezeiten zu vermeiden, zu verkürzen und vor allen Dingen unsere Kundinnen und Kunden bestmöglich zu unterstützen. Da sind wir auf gutem Weg, auch wenn wir natürlich, das muss man dazusagen, noch viele, viele Herausforderungen vor uns haben - das muss natürlich auch ganz klar gesagt sein.

 

Das zweite Poststück, das ich hier kurz vorstellen möchte - genauso wichtig, genauso großartig -, ist das Projekt der NACHBARINNEN. Diese leisten Pionierarbeit, wenn es darum geht, zurückgezogene, isoliert lebende migrantische Familien aus dieser Isolation zu holen und eben tatsächlich Menschen, die ganz oft auch andere Angebote der Stadt Wien nicht nutzen, aus welchen Gründen auch immer, aus dieser Isolation zu holen, sie zu erreichen. Ganz oft sind das auch Frauen, die in ganz stark patriarchal geprägten Strukturen leben.

 

Das Ziel der NACHBARINNEN ist dabei aber stets, Menschen nicht etwas aufzuoktroyieren, sondern sie dabei zu begleiten, ihre eigenständigen, selbstbestimmten Schritte zu gehen - und das halte ich für ganz, ganz wichtig, wenn es um Integration geht -, nämlich sie zu empowern und sie auch dabei zu begleiten, sie mit dieser neuen, für sie oftmals noch sehr fremden Welt, fremden Gesellschaft vertrauter zu machen, bis sie sich eben integriert haben. Familien lernen hier etwa durch Einzel-Coachings, durch Hausbesuche und viele andere Formate die Rechte, aber auch die Pflichten in Österreich kennen, sie lernen Werte kennen und sie werden eben wie gesagt empowert - und das ist etwas, wofür ich wirklich den Hut ziehen möchte, weil damit ganz, ganz viele Familien erreicht werden. Deshalb möchte ich ein großes Dankeschön aussprechen und bitte für beide Poststücke um Ihre Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan. Sie sind am Wort.

 

13.01.18

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ja, ich bin auch wirklich sehr dankbar dafür, dass es derartige Einrichtungen gibt, vor allem Einrichtungen wie das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, weil ich weiß, dass sie eine großartige und eine wirklich auch sehr wertschätzende Arbeit leisten. Sie nehmen wirklich Menschen an der Hand und unterstützen sie in der Alltagsbürokratie. Manchmal haben sie mit nicht so leichten Fällen zu tun. Manchmal ist es für Menschen die Station, wo sie denken: So, das ist jetzt wirklich meine letzte Hoffnung und hoffentlich bekomme ich hier eine Hilfe in Bezug auf meine Staatsbürgerschaft oder meine Eingliederung in den Arbeitsmarkt, et cetera. Sie haben natürlich in den letzten Jahren auch Menschen massiv geholfen, die in schwierigen finanziellen Situationen sind, die sich nicht einmal Anwaltskosten in Bezug auf Staatsbürgerschaftsverfahren oder Aufenthaltsrecht - denn Fremdenrecht ist wirklich eine komplexe Materie - leisten können. Wir wissen einfach, wie enorm viel Arbeit Beratungszentren, vor allem das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, geleistet haben, um die Menschen im

 

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