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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 103

 

bis gar nichts. Kollege Zierfuß, Sie haben die Deutschförderklassen erwähnt und sozusagen beworben: Man muss tatsächlich mit der Lupe nach einem Experten oder einer Expertin suchen, die das gutheißt, weil es lediglich ein ideologiebehaftetes Prestigeprojekt zwischen Ihnen und der FPÖ war und Sie sich dementsprechend wahrscheinlich auch schwer tun würden, einen Experten oder eine Expertin zu finden, die das wirklich für gut beheißt.

 

Zu guter Letzt möchte ich sagen - weil das etwas ist, das mir wirklich am Herzen liegt -: Wenn man an diese letzten 13 Jahre denkt, was ist da außer den Deutschförderklassen passiert? - Na ja, wenn die ÖVP auf Bundesebene nur einen Bruchteil der Energie, die ihre Landespartei, nämlich die ÖVP-Wien, etwa in die absurde Videoproduktion zum Brunnenmarkt oder aber in ParteikollegInneninterviews am Viktor-Adler-Markt steckt, investieren würde (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, wärt ihr wieder dagegen!), wenn also nur ein Bruchteil dieser Energie auf Bundesebene in eine echte, in eine konstruktive Integrationspolitik fließen würde (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Mit euch ist keine Integrationspolitik zu machen!), das heißt, wenn sie weniger versuchen würde, die FPÖ auf billige Art und Weise nämlich auch noch von rechts zu überholen, wenn die ÖVP auf Bundesebene sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen würde (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, die Sie wieder besonders gut kennen, oder?), im Übrigen auch in anderen Belangen, dann würde auch tatsächlich etwas in der Integrationspolitik dieses Landes vorangehen - davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir freuen uns sehr über das Angebot des Kollegen Zierfuß. Sie können sich ja sonst auch gern im Bund etwas - wenn man sich dieses Poststück Sommerdeutschkurse anschaut - von Wien abschauen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bitte nicht!), denn wir setzen mit diesen Poststücken, allen voran, wenn es darum geht, nicht nur hinzuschauen, sondern tatsächlich anzupacken, tatsächlich etwas zu verbessern, einen ganz großen weiteren Schritt in dieser Stadt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Zierfuß gemeldet. Bitte schön.

 

12.25.05

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Ich wollte das eigentlich eh schon immer machen, aber, Frau Kollegin Bakos, Sie haben eine großartige Vorlage geliefert: Wir würden keinen Experten finden, der Deutschförderklassen gut heißt. Ich stelle richtig, dass wir das natürlich tun, nämlich die Statistik Austria, die sich die Zahlen anschaut, nicht irgendwelche Studien macht, und die Statistik Austria bescheinigt uns ganz eindeutig, dass 86 Prozent der Kinder nach 1 Jahr nicht mehr in Deutschförderklassen drinnen sein müssen. (Heiterkeit bei den NEOS. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Welcher Bildungsexperte?) Ich würde also sagen, dass es besser ist, sich auf reine Zahlen zu berufen als auf eine Expertin, so wie es bei Ihnen der Fall war, die sich hinstellt und sagt: MIKA-D-Tests sind so furchtbar, ich habe sie mir aber nie anschauen können! - Sie erinnern sich genau, Christiane Spiel, bei Ihrer Pressekonferenz des Wiener Integrationsrats. Sie sind danebengestanden. Da bin ich sehr froh darüber, dass wir uns auf die Statistik Austria verlassen können als den Experten, der auch gut darauf schauen kann, was die Zahlen sagen. Deutschförderklassen funktionieren, sind gut. Ich würde mich freuen … (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Nennen Sie einen Namen!) - Statistik Austria, Entschuldigung, Harald Gumpoldsberger ist jener, der sich die Zahlen anschaut. Alle Kinder in Österreich werden bemessen. Da brauchen wir nicht darüber zu reden. Ja, Harald Gumpoldsberger ist bei der Statistik Austria zuständig für Bildung in Zahlen, 2019/20. Frau Kollegin Bakos, ich gebe es Ihnen gerne ausgedruckt, lassen Sie mich nur kurz zum Drucker hinuntergehen. Nach einem Jahr 86 Prozent nicht mehr in Deutschförderklassen. - Ein wahnsinniger Erfolg der Bundesregierung, wir sind stolz darauf! - Vielen Dank. (Beifall und Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Sie sind am Wort.

 

12.26.40

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal!

 

Für diejenigen, die es interessiert und möglicherweise solche via Livestream: Ich komme zur VHS oder zur Situation der VHS zurück, in der Hoffnung, abgesehen davon, dass es heute Schwerpunkt ist, dass die VHS als Bildungsinstitution vielleicht eine lernende Organisation ist und wir als Gemeinderat und als Organ, das Finanzierungen beschließt, vielleicht auch aus Fehlern oder Fehlentwicklungen oder Fehlentscheidungen lernen können. Deswegen glaube ich schon, dass sich hie und da ein Blick in die Vergangenheit lohnt, um die richtigen Entscheidungen für Entwicklungen der Zukunft treffen zu können. Das halte ich für eine wesentliche Voraussetzung.

 

Wir wissen, wie es um die VHS steht, wir haben ja vor nicht allzu langer Zeit, nämlich im Jänner 2023, einen Beschluss gefasst, mit Gegenstimmen aller Oppositionsparteien, zu einer Einmalzahlung an die VHS zur Aufrechterhaltung des Betriebs. In den Unterlagen dieses Beschlusses stand etwas, was ich zu diesem Zeitpunkt zum Beispiel gar nicht wahrgenommen habe, nämlich was heuer zu passieren hat - Kollege Zierfuß hat schon darauf hingewiesen, nämlich die sogenannte Evaluierung -, und auf Basis dieser Evaluierung dann allenfalls Maßnahmen zu treffen. In dieser Unterlage vom Jänner steht zum Beispiel, auch ausgabenseitige Reformen anzudenken - auch eine Optimierung im Bereich des Werbe- und Marketingbudgets. Ich gebe zu, das habe ich nicht so richtig gesehen, weil ich den Fokus im Jänner auf die Strukturreform und die strategische Ausrichtung gelegt habe. Dies deswegen, weil ich glaube, dass das wesentlicher länger dauern wird als ein halbes Jahr, und weil ich nicht glaube, dass nach einer kurzen mehrmonatigen Evaluierung tatsächlich genügend Input vorhanden sein wird, um genau das zu machen, aber wie gesagt, wir können ja laufend lernen, und das hoffe ich.

 

Ich möchte Sie alle aber an meinen Erkenntnissen oder meinen „learnings“ in den letzten Monaten teilhaben

 

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