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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 103

 

Beim Deutschlernen sehen wir auch, dass die Angebote in Wien von jenen, die tatsächlich auch Bedarf haben, offensichtlich nicht abgerufen werden. Es gibt auch diese jährlichen Sprachgutscheine, die immer wieder zur Verfügung gestellt werden, aber auch diese werden nicht zu 100 Prozent von jenen abgeholt, die tatsächlich Bedarf hätten. Wir sehen, dass tatsächlich immer weniger diese Deutschzertifikate dann auch entsprechend positiv abschließen.

 

Was ich auch überhaupt nicht nachvollziehen kann: Sie kritisieren diese Deutschförderklassen als Ausgrenzung und dass das so stigmatisierend sein soll. - Nein, das sehen wir mit Sicherheit nicht so, dass eine Deutschförderklasse in der Schule diskriminierend sein soll, aber der Deutschkurs in den Sommerferien nicht diskriminierend sein soll. Auch da haben Sie, meine Damen und Herren, keine eindeutige beziehungsweise keine konsequente Linie.

 

Was wir uns oder ich persönlich mir von Ihnen sehr wünschen würde, ist, dass Sie diese Deutschverpflichtung als Schul- und Pausensprache auch in Wien mit auf Schiene bringen beziehungsweise als Verpflichtung umsetzen.

 

Einen positiven Aspekt muss ich Ihnen heute durchaus zugestehen - vielleicht war es auch einfach, dass aus unserem Antrag zitiert wurde -: In der Aktuellen Stunde ist tatsächlich jetzt im Jahr 2023 ein NEOS-Redner draufgekommen, dass eine akademische Ausbildung nicht zwingend erfolgversprechend sein muss, sowohl in karrieretechnischer, arbeitsmarkttechnischer, aber auch in monetärer Hinsicht. Diese Sichtweise haben wir Freiheitliche schon sehr, sehr lange. Wir haben in der Vergangenheit auch schon dementsprechende Anträge dazu gestellt - diese sind leider Gottes hier im Hause sehr selten unterstützt worden, aber leider Gottes auch im Nationalrat nicht. Wir haben diesbezüglich beispielsweise bereits im Jahr 2012 und dann auch wieder im Jahr 2020 Initiativen gestartet, nämlich die Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen.

 

Wir haben für heute zu diesem Tagesordnungspunkt auch einen Antrag vorbereitet, wobei wir hoffen, dass das auch von Seiten der Regierungsfraktionen unterstützt wird. Die SPÖ hat ja heute auch den bevorstehenden Tag der Arbeit großartig zelebriert, schauen wir, ob sie das unterstützt. Wir fordern da die Bundesregierung auf, diese Prüfungen beziehungsweise diese Gebühren und Taxen entsprechend abzuschaffen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Sie sind am Wort.

 

12.19.25

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke. Frau Vorsitzende! Werter Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Eine gute Bildungspolitik ist die beste Integrationspolitik, davon sind wir in dieser Stadt zutiefst überzeugt. Deshalb setzen wir mit den heutigen Poststücken, mit dem Wiener Sommerlernen, also den Sommerlernstationen, aber allen voran mit den Wiener Sommerdeutschkursen weitere wichtige Schritte, wenn es darum geht, junge Menschen zu unterstützen - ganz gleich, welchen Background sie haben, ganz gleich, woher sie kommen und ganz gleich, welche Religion sie haben, welche Sprache sie vielleicht in der Pause oder zu Hause sprechen.

 

Wir setzen Maßnahmen, die ganz offensichtlich notwendig sind, denn ja, insbesondere wenn es um die Deutschkenntnisse geht, haben wir in Wien Probleme und Herausforderungen. Das hat auch das ExpertInnengremium des Wiener Integrationsrates erst vor Kurzem sehr treffend festgestellt. Wir wissen, dass die Deutschkenntnisse von Schülern und Schülerinnen manchmal einfach nicht ausreichend sind, und das ist etwas, das man auf gar keinen Fall beschönigen oder kleinreden darf. Genau deshalb setzen wir da an, mit den Sommerdeutschkursen, mit einer Deutschintensivierung, die an verschiedenen Schulstandorten in den Bezirken in den Sommermonaten an außerordentliche Schüler und Schülerinnen gerichtet und ihnen angeboten wird, damit sie eben schneller in dieses Regelschulsystem übergehen, also in diesen ordentlichen Schulstatus umsteigen können. Dafür ist eben eine schnelle, aber auch richtige Förderung vonnöten. Und nein, da sind eben die Deutschförderklassen nicht das richtige Handwerkszeug, weil sie dort viel zu lange verweilen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat es schon ausgeführt. Dort kann eben keine Integration stattfinden, wenn man dort nicht im Austausch mit anderen Kindern, mit anderen Jugendlichen ist. Dementsprechend gehen wir einen anderen Weg, einen Weg, der vernünftige und echte Integrationspolitik bedeutet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Durch den Besuch der Kurse im Sommer können die Deutschkenntnisse zu Beginn des Schuljahres dann erneut getestet werden und vielen Schülerinnen und Schülern wird damit auch die Möglichkeit gegeben, ihren Bildungsweg ohne Unterbrechungen, aber auch ohne sprachliche Hindernisse fortzusetzen.

 

Wenn die FPÖ hier die Integrationspolitik oder die Integration, wie sie in Wien funktioniert, kritisiert, dann möchte ich nur darauf verweisen, wie oft sie hier bei Integrationsakten zustimmt, nämlich sozusagen nie. Also ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen, denn ihre Taten sprechen für sich.

 

Und wenn die ÖVP kritisiert, dass das nicht verpflichtend stattfindet, dann kann ich nur sagen: Danke, Kollege Zierfuß, dass Sie sich hier bereit erklären, da mitzuarbeiten, damit wir eine Rechtsgrundlage haben! Das ist eine positive, eine wirklich große, positive Überraschung, vor allen Dingen von einem Kollegen von der ÖVP. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr müsst einmal zustimmen im Parlament! Ihr müsst euer Zustimmungsverhalten ändern!) Wenn man sich überlegt, was die letzten fast durchgehend 13 Jahre im Integrationsressort auf Bundesebene passiert ist, dann ist das tatsächlich eine großartige positive Überraschung, dass tatsächlich jemand einmal konstruktiv und echt mitarbeiten möchte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Denn was ist denn in den letzten 13 Jahren unter ÖVP-Herrschaft oder auch ÖVP-Regierung, sage ich jetzt einmal, in diesem Ressort passiert? - Wenig

 

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