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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 103

 

Chancengerechtigkeit kommen, gute Bildung bekommen. Deshalb schaffen wir jetzt mit niederschwelligen Angeboten zusätzliche Angebote, neben den heute schon erwähnten kostenfreien, beitragsfreien Kindergärten, den kostenfreien Ganztagsschulen, den wunderbaren Summer City Camps, die bald in die zweite Anmeldemodalität starten, nämlich am 4. Mai. Unser Animo ist, Bildung breit und niederschwellig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

Sparsam lernen, ein positiver Schulerfolg, das ist das, wofür wir kämpfen, wofür wir einstehen. Diese beiden Programme sollen dafür einzahlen und genau darum soll es gehen, die Kinder zu unterstützen. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu den beiden Poststücken. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Berger. Sie sind am Wort.

 

12.09.50

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Danke schön, Frau Vorsitzende. Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich habe meinen Vorrednerinnen und -rednern sehr genau zugehört, und ich habe durchaus relativ Erstaunliches immer wieder mitnotiert. Die unmittelbare Vorrednerin hat jetzt gleich einmal den Sitzungssaal verlassen, wie ich das wahrnehme. (GRin Mag. Nina Abrahamczik: Sie holt sich Wasser. - GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch steht hinter den Sitzreihen mit einem Glas Wasser in der Hand.) - Nein, sie steht da hinten, muss sich kurz stärken, keine Frage. Sie haben gesagt, man soll nicht in die Vergangenheit sehen, sondern in die Zukunft blicken. - Nein, meine Frau Kollegin, diese Herangehensweise haben wir nicht. Wir sind schon der Meinung, dass man schauen sollte, wo man finanzielle Mittel investiert, ob mit den finanziellen Mitteln, die man da investiert, auch Erfolg oder Wirkung erzielt wird.

 

Daher ist es meines und unseres Erachtens unumgänglich, sich auch mit der Frage zu befassen, ob all diese Fördermaßnahmen, die die Stadt Wien in Höhe von zig Millionen in diverse Vereine, in die Volkshochschulen, in parteinahe Organisationen der SPÖ, und so weiter, und so fort investiert, tatsächlich auch die Erfolge haben, die Sie uns jedes Jahr aufs Neue hier so großspurig versuchen weiszumachen. Wenn man sich anschaut, wie viele Kinder in Wien am Ende des Pflichtschulalters nach Absolvierung der 9. Schulstufe nicht ausreichend Deutsch können, dann bin ich schon der Meinung, dass Sie all diese Ziele, die Sie sich hier in der Vergangenheit gesetzt haben, nicht erreicht haben. Sie haben, mittlerweile schon über Jahre und Jahrzehnte hindurch, in diesem Haus immer versucht, uns weiszumachen, wie wichtig nicht alle Maßnahmen seien, die Sie so ergreifen. Hier haben wir es de facto schwarz auf weiß, dass diese Maßnahmen nicht so greifen, wie Sie immer versuchen, uns weiszumachen.

 

Sie behaupten weiters, insbesondere heute, mit den gegenständlichen Förderanträgen wird das Aufholen des Lernstoffs gelingen. Ich hätte jetzt gerne einmal schwarz auf weiß den Beweis dieser Behauptung, dass Sie das auch entsprechend bestätigen beziehungsweise dass wir alle hier diese Kenntnis auch erlangen können. Sie stellen ja immer irgendwelche Phrasen in den Raum und bleiben aber einen Beweis schuldig. Insbesondere von den NEOS, aber auch von der SPÖ werden immer wieder die Begriffe der Chancengerechtigkeit und der Chancengleichheit in Wien strapaziert. Ich glaube, in keiner anderen österreichischen Stadt ist die Chancenungleichheit im Bildungssystem so groß wie in Wien. Wer in einem Bezirk mit entsprechend hohem Migrationsanteil wohnt und sich keine Privatschule leisten kann, sondern dazu gezwungen ist, dass sein Kind in eine öffentliche Schule gehen muss, auch wenn es von der Muttersprache her Deutsch kann, kennt das. Kein anderes Kind in Österreich ist von Grund auf so benachteiligt wie ein solches Kind in Wien, insofern ist diese Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit einfach nur ein Märchen.

 

Die Frau Klubobfrau von den NEOS hat kein einziges Wort zu den Kritikpunkten ihres Vorredners, des freiheitlichen Klubobmanns, verloren, der entsprechend ausführlich - das macht man auch in einer Schwerpunktdiskussion - sich auch noch einmal die Volkshochschulen zur Brust genommen und hier auch ausführlich aus dem Rechnungshofbericht zitiert hat. Ja, das ist mehr oder weniger schon ein sehr eindeutiges Urteil, das man mittlerweile über eine einzige Transparenzpartei fällen kann - Herr Stadtrat und Vizebürgermeister Wiederkehr ist diesen Beweis ja de facto auch in der Untersuchungskommission angetreten. Beim Thema Transparenz hoffen die NEOS mittlerweile überhaupt, dass das gar nicht mehr aufs Tapet oder auf die Tagesordnung gebracht wird. Der Herr Stadtrat und Vizebürgermeister interessiert sich offenbar eineinhalb Monate nicht dafür, dass der Bürgermeister 2 Mal 700 Millionen EUR gewährt. Da fragt man nicht einmal nach, da gibt es keinerlei persönlichen Austausch. Offensichtlich ist es auch bei den Volkshochschulen beziehungsweise in Ihrem Ressort so, dass da jedes Jahr und mehrfach in einem Jahr immer die Goldschatulle sozusagen für die Volkshochschulen geöffnet werden soll, aber all die Reformvorschläge, die insbesondere seitens des Rechnungshofes eingefordert werden, bleibt man bis dato schuldig. Jetzt irgendwann einmal im Mai sollte es so weit sein, dass irgendein Restrukturierungsprogramm oder ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auf den Tisch gelegt wird - ich bin tatsächlich schon gespannt, ob es überhaupt dazu kommen wird.

 

Wo ich auch sehr interessiert zugehört habe, war beim Thema Deutschlernen. Die Rednerin der NEOS beklagt hier heraußen, dass man keine Möglichkeit einer Verpflichtung zum Deutschlernen hat, und gleichzeitig beklagt sie aber, wenn dort, wo die FPÖ dann in einer Regierung tätig ist, im Regierungsübereinkommen steht, dass Deutsch als Schul- und Pausensprache verpflichtend sein soll. Dort, wo man die entsprechenden Möglichkeiten hat, kritisieren Sie diese, aber dort, wo es sie offensichtlich nicht gibt, da beklagen Sie, dass es keine Verpflichtung gibt. Offenbar ist auch Ihre Klubobfrau im Nationalrat dieser Meinung, da sie bedauert, dass es hier keine Verpflichtungen gibt. Das ist halt alles mehr oder weniger ein bissel unschlüssig, das ist keine gerade Linie. Da frage ich mich, wie jetzt tatsächlich Ihre Linie dazu ist.

 

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