Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 103
Davor möchte ich vielleicht auch noch Ihre Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zitieren, die am 19.3.2023 gesagt hat: „Verpflichtende Förderstunden am Nachmittag habe ich schon als NEOS-Wien-Chefin vorgeschlagen. Das ist nicht Härte, sondern Hilfe. Wenn Kinder nicht genug Deutsch können, um dem Unterricht folgen zu können, dann braucht es verpflichtende Förderangebote, weil es reine Augenauswischerei ist, zu sagen, das wird schon irgendwie integrativ gehen, wenn ein derart hoher Anteil von Kindern betroffen ist.“ (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wir wollen das ja eh!) Ja, der Anteil der Kinder, die betroffen sind in Wien, die Deutschförderung bräuchten, ist in der Tat sehr hoch. Wenn in der 1. Klasse Volksschule jedes 4. Kind in einer Deutschförderklasse, im Deutschförderkurs sein muss, wenn man da sagt, dass die nicht funktionieren - darüber streiten wir auch sehr häufig -: Wir wissen aus den Zahlen ganz genau, dass über 80 Prozent der Kinder nicht länger als 1 Jahr in einer Deutschförderklasse sind.
Also wenn man das mit den Zahlen im Kindergarten vergleicht, die ich vorher genannt habe, ist vollkommen klar, dass Deutschförderklassen im Verhältnis zur Deutschförderung in den Kindergärten massiv gut funktioniert. Natürlich gibt es da Ausbaupotenziale, aber ich würde mich freuen, wenn die Stadt solche Programme auch unterstützt und nicht einfach nur dagegen arbeitet. Lustigerweise könnte man auch da wieder Meinl-Reisinger zitieren. Ich glaube, ich habe es sogar am Handy, wenn ich schnell nachschaue. (Der Redner wischt auf seinem Smartphone.) Wenn Sie immer sagen, das ist ja schlecht, wenn Deutschförderklassen nicht integrativ stattfinden, sondern wirklich auch gesondert da sind, dann sagt Ihre Parteivorsitzende zum „Standard“: „In einigen Schulen spricht vieles für Extraklassen. Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob, sondern wie das organisiert wird. Wenn aber der Großteil kein Deutsch spricht oder nur auf einem geringen Niveau, ist der integrative Unterricht schwierig.“ (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Schulautonomie!)
Bei den Zahlen, die wir in Wien haben, kann man natürlich darüber streiten, ob das in Vorarlberg oder in Salzburg am Land anders funktionieren könnte, aber hier in der Stadt, wo wir 58,5 Prozent andere Umgangssprachen als Deutsch haben, wo wir 7.000 Kinder allein in der 1. Klasse Volksschule haben, die nicht ausreichend Deutsch können, um den Regelunterricht folgen zu können, ist natürlich die Deutschförderklasse das Mittel der Wahl. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Emmerling, Sie haben mich gefragt, ob ich nicht zugehört habe. Ich habe sehr wohl zugehört, auch da drüben, ich hab‘ auch mitgeschrieben. Wenn Sie sagen, dass dieses Wiener Problem - es ist nicht zu bestreiten, dass wir in Wien ein deutlich größeres Problem haben als in den anderen Bundesländern - auch in Wien Lösungen braucht. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die Verpflichtung!) - Die Verpflichtung, natürlich! Wenn Sie jetzt hier gerade gesagt haben, dass man da ja eine Grundlage schaffen kann, Sie sind gespannt auf Ideen von der Volkspartei, dann nehme ich das de facto als Einladung wahr, dass wir uns dann überfraktionell zusammensetzen, NEOS und ÖVP, und uns gemeinsam überlegen, wie wir hier in einem Landesgesetz auch Maßnahmen festschreiben können, dass wir Verpflichtungen in Wien einführen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, gern!) Ich würde mich sehr freuen, wenn die Einladung folgt, wir entsprechend einen Termin abhalten und uns überlegen, wie man das in Wien machen kann.
Wenn man auf Bundesebene dazu ergänzend etwas machen kann, so sind wir als Wiener Volkspartei auch sehr gerne dazu bereit zu unterstützen. Ich glaube aber, dass in Wien die Herausforderungen am größten sind, wo die überwiegend meisten Kinder mit Deutschproblemen zu Hause sind, und dass wir etwas machen können. Ich freue mich auf die Einladung zu diesem Termin, und dann können wir uns auch gemeinsam überlegen, was wir in Wien machen können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe KollegInnen und liebe ZuseherInnen auf der Galerie und via Livestream!
Es freut mich sehr, dass wir heute hier in der Debatte gemeinsam wieder einen Bildungsschwerpunkt setzen, denn Bildung und Bildungsgerechtigkeit sind uns in der Stadt Wien seit jeher ein großes Anliegen. Ich möchte dabei nicht so sehr in die Vergangenheit blicken wie Kollege Stadler oder Kollege Zierfuß, sondern mit euch, mit Ihnen gemeinsam eher in die Zukunft blicken.
Was wir heute auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung vorliegen haben, sind, neben den wunderbaren Freizeitangeboten - Kollegin Emmerling hat es heute schon erwähnt, die Summer City Camps, da haben wir, glaube ich, einen guten Anmeldestart hingelegt, wozu ich der BiM recht herzlich gratulieren möchte - eben jetzt die Lernangebote - das Wiener Sommerlernen, wie wir es titulieren. Es sind zwei Angebote, mit denen wir auch wirklich in die Zukunft blicken, weiter ausbauen, um mehr Kindern wunderbare Angebote zur Verfügung zu stellen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Chancengleichheit der SchülerInnen unabhängig vom sozialen oder finanziellen Background der Eltern zu erhöhen sowie die Barrieren zum Zugang zur Bildung abzubauen. Das sage ich sehr bewusst an dieser Stelle, weil ich dann weiters auch noch zu einem anderen Punkt in der Debatte, wie heute auch schon erwähnt, kommen möchte.
Wir haben uns also gemeinsam die Frage gestellt, auch unterstützt vom W.I.R., vom Wiener Integrationsrat, wie wir wollen, dass Kinder besser Deutsch können und wie das besser sein kann, dass sie sprachlich bestmöglich gefördert werden. Denn ja - Maxi Krauss hat mir das heute in der Debatte ein bisschen zu wenig ausgeführt, wir debattieren da sonst eigentlich viel vehementer und viel intensiver -: Bildung und Sprache sind die Schlüssel zur Integration. Deshalb - Kollegin Emmerling hat es auch schon erwähnt - werden wir an verschiedenen Schul
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