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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 103

 

rechtigkeit zu verbessern. Wenn man das schon behauptet, dann müsste man endlich einmal eine Studie oder auch eine Evaluierung dieser Sommerlernstationen an der VHS tätigen, um endlich einmal zu schauen, ob das den Kids, die dort hingehen, wirklich etwas im kommenden Schuljahr bringt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben die Kritik schon öfter angebracht, die Kritik kommt auch nicht nur von uns: Der Herr Vizebürgermeister hat damals noch als Oppositionspolitiker auch eine sehr ähnliche Kritik angebracht. Ich darf ganz kurz Christoph Wiederkehr zitieren: „Gratisnachhilfe ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Gratisnachhilfe ist ein Notfallpflaster für ein marodes Bildungssystem an den Wiener Pflichtschulen.“ Christoph Wiederkehr sagt weiter: „Es braucht individuelle Förderungen an den Schulen, keine Quersubventionierungen für die maroden Volkshochschulen.“

 

Herr Vizebürgermeister, ich kann Ihnen als Oppositionspolitiker nur absolut zustimmen. Sie waren als NEOS, als Opposition immer gegen diese Förderung, immer gegen diese quasi Quersubventionierungen der - Zitat von Ihnen - „maroden Volkshochschulen“. Es ist für uns völlig unverständlich, warum Sie das in Regierungsbeteiligung, in Ihrem eigenen Ressort - wenn Sie jetzt sagen, wir haben es jetzt auch nicht gemacht, es ist Ihr Ressort, Sie könnten dort die Förderungen jetzt kürzen oder zumindest auf neue Beine stellen -, wenn Sie immer dagegen waren, jetzt auch noch ausbauen. Wir stimmen daher dagegen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Und ihr habt das auch ...)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.

 

11.52.40

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu den Sommerlernstationen hat Kollege Stadler von den GRÜNEN jetzt gerade sehr viel Richtiges gesagt. Auch wir sind sehr überrascht darüber, dass da ein massiver Sinneswandel der NEOS stattgefunden hat, von vor der Regierungszeit hin zur jetzigen Regierungsbeteiligung, wo man ja sogar zuständig ist für die Volkshochschulen, aber dennoch nichts an einem Konstrukt verändert hat, das man jahrelang kritisiert hat, jahrelang dagegen gestimmt hat.

 

Ich bin gespannt, Herr Stadtrat, Sie haben uns in einer Anfragebeantwortung gesagt, dass Sie dann Ende Mai die Evaluationsergebnisse zum Restrukturierungsprozess bei den Volkshochschulen haben. Also ich gehe davon aus, dass ich dann im nächsten Ausschuss das letzte Mal nachfragen werde (Heiterkeit bei VBgm Christoph Wiederkehr, MA.), was die Ergebnisse der Evaluation sind, und Sie dann im Juni dann hoffentlich auch im Ausschuss berichten werden, was das ergibt.

 

Wir sind nämlich sehr gespannt, ob die Volkshochschulen auch wieder zu einer funktionieren Organisation werden, die auch wirtschaftlich arbeiten kann. Es ist vollkommen klar, dass Erwachsenenbildung Geld kostet. Das ist auch richtig und gut so, aber eben nicht um jeden Preis, um Konstrukte aufrechtzuerhalten, die einfach ineffizient sind.

 

Wenn wir jetzt zu einem Thema kommen, das Kollegin Emmerling von den NEOS vorhin richtigerweise angesprochen hat - Deutschförderung, wo in etwa gefallen ist, ich hoffe, ich zitiere sie hier richtig: „Je früher die Kinder Deutsch lernen, desto besser wirkt das.“ -, dann muss ich sagen, das ist gewissermaßen ein Sinneswandel zu dem, was die NEOS tatsächlich in der Regierungsbeteiligung machen.

 

Wir haben sehr viele Anfragebeantwortungen bekommen, wie denn die Deutschförderung in den Kindergärten funktioniert, und um das jetzt vielleicht auch noch ein bisschen näher zu umreißen: Frau Kollegin Emmerling, ich stimme Ihnen hier zu, im Kindergarten müsste man mehr machen. Und vielleicht, um auch Kollegen Stadler einzubauen: Es wäre auch sinnvoll, dort real mehr Geld in die Deutschförderung zu investieren, nicht mit Deutschförderkräften, die sich dann gar nicht erhöht haben in der Regierungsbeteiligung.

 

Wir sehen sehr deutlich, dass in den Kindergärten in Wien Deutschförderung nicht funktioniert. Bei den 4-Jährigen, bei denen ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, verbessert sich innerhalb eines Jahres 1 von 10 Kindern. Also 9 von 10 Kindern sitzen 1 Jahr im Kindergarten drinnen und lernen trotzdem nicht Deutsch. Bei den 5-Jährigen schaut es auch nicht viel besser aus, dort sind es dann 2,5 von 10 Kindern, die sich verbessern. Also man kann summa summarum sagen: Von den 14.000 Kindern, die im Kindergarten Deutschförderbedarf haben, verbessern sich im Rahmen ihrer Kindergartenlaufzeit 2 Drittel der Kinder überhaupt nicht. Die gehen nachher als außerordentliche Schüler in die Schule hinein, und dann kann man natürlich solche Projekte wie die Sommerlernstationen drüberlegen, aber die Wurzel des Problems ist natürlich die gescheiterte Deutschförderung in den Wiener Kindergärten, und deswegen erwarten wir uns da eine deutliche Verbesserung von dieser Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Sommerlernstationen als Angebot sind gut. Ich habe, ähnlich wie Kollege Stadler, auch Zitate aus der Vergangenheit mitgebracht. Herr Stadtrat, eines von Ihnen, Sie haben das in einem „profil“-Gastbeitrag am 9.7.2022 gebracht: „Viele Kinder werden von freiwilligen Angeboten wie der Sommerschule erreicht, manche jedoch nicht. Im Sinne der Chancen dieser Kinder muss es verpflichtende Sommerkurse für Schülerinnen und Schüler geben, die sonst den Aufstieg auf Grund einer negativen Benotung nicht schaffen würden. Die Vergangenheit hat oft gezeigt, dass bedauerlicherweise gerade Schülerinnern und Schüler, die besonders von zusätzlichen Unterstützungsangeboten profitieren würden, diese nicht in Anspruch nehmen.“

 

Sie haben vollkommen recht, Herr Stadtrat, es bräuchte verpflichtende Maßnahmen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Hast du mir nicht zugehört?) Nur, das, was Sie in Regierungstätigkeit machen, sind freiwillige Angebote, die gut sind, aber eben da entsprechend nichts machen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Hast du mir nicht zugehört?) Ich komme noch drauf zurück, Frau Kollegin Emmerling, lassen Sie mir noch ein bisschen Zeit.

 

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