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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 103

 

Ich habe es zu Beginn gesagt, StR Wiederkehr müsste handeln. Er wäre ressortzuständig, und es wäre eigentlich auch nur logisch und stringent, wenn er das täte, denn es gibt eine Vielzahl an Zitaten aus der vergangenen Periode von NEOS-Politikern und -Politikerinnen, bis hin zu ihrer heutigen Bundesvorsitzenden Meinl-Reisinger, die 2018, also wirklich nicht lange her, hier im Haus noch davon gesprochen hat, dass dort Overhead-Kosten entstehen, die oftmals widersinnig sind, dass es Regulierungen gibt, dass es im Finanzierungsvertrag Unklarheiten gibt und dass hier ein Umdenken eingeleitet werden müsste.

 

Dass Sie gar nicht auf unsere richtigen Forderungen aufspringen müssten, wenn Sie sagen, Sie machen partout nichts, was von der FPÖ kommt: Vielleicht könnten Sie einfach das umsetzen, was Ihre eigene Bundesvorsitzende 2018 gefordert hat. Dann wäre schon ein gutes Stück getan, und ich bitte Sie, zumindest darüber nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte noch viel weiter kritisieren, bis dahin, dass die angeblichen Staatskünstler auch quersubventioniert wurden, um politische Propaganda zu machen, über die Wiener Volkshochschulen, das Rabenhof-Feeling auf Steuerzahlerkosten, wo die linke Kulturschickeria hofiert wurde, viele, viele Dinge, die rein ideologisch geprägt waren und am Ende überhaupt nichts mit dem echten Auftrag der Volksbildung zu tun hatten. All das könnte man noch im Detail ausführen, all diese Kritikpunkte kennen Sie. Ich fordere Sie auf, endlich umzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling, ich erteile es ihr.

 

11.40.00

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, aber vielleicht auch via Livestream!

 

Es geht bei diesen Poststücken heute eigentlich ums Deutschlernen, und ich bin wirklich froh, dass wir das heute zur Schwerpunktdebatte erklärt haben, denn Deutschlernen ist wichtig. Deutschlernen ist der Schlüssel zur Integration, Deutschlernen und Bildung sind ein Integrationsmotor, und ich glaube, das ist etwas, worüber wir uns alle sehr, sehr einig sind. Trotzdem gibt es Unterschiede, aber dazu komme ich später.

 

Dass Deutschlernen so wichtig ist, ist auf jeden Fall auch der Grund, warum wir in Wien so massiv darauf setzen, auf allen Ebenen, für alle Zielgruppen, für alle Altersgruppen, für alle Einwanderungsgruppen Deutschkurse anzubieten und diese auch sehr offensiv zu bewerben. Speziell wichtig ist das Deutschlernen, wenn man so früh wie möglich damit anfängt. Denn je früher Deutsch gelernt wird, desto eher gelingt eine geglückte Bildungslaufbahn, desto eher ist eine Berufslaufbahn erfolgreich und desto eher erfolgt auch die Integration in unsere Gesellschaft.

 

Je früher wir ansetzen, desto effektiver gelingt es. Deswegen ist besonders der Kindergarten schon wichtig, und deswegen setzen wir da auch unseren Fokus. Wir erhöhen da auch laufend die Sprachförderkräfte, und mit dem Wiener Sommerlernen, also eigentlich dem Poststück, um das es hier heute auch geht, machen wir den nächsten Schritt und bieten ein breites Angebot für die Schülerinnen und Schüler. Da geht es um Bildungsgerechtigkeit, wie ich schon gesagt habe, um mehr Chancen in der Bildung für die spätere Berufslaufbahn, mehr Chancen in der Integration und das unabhängig davon, wo ein Kind herkommt, welche Herkunft oder auch welche Erstsprache es hat.

 

Warum jetzt vor allem die Zielgruppe Schülerinnen und Schüler? - Wir haben durch die Entwicklungen der letzten Jahre, natürlich auch pandemiebedingt, die Zuwanderung vieler schulpflichtiger Kinder in unser Schulsystem. Durch Familiennachzug, aber auch durch den Ukraine-Krieg ist der Bedarf in den letzten Jahren besonders stark gestiegen. Kinder und Jugendliche, die im Pflichtschulalter bei uns ankommen und nach Wien einwandern, sind zuerst einmal SchülerInnen mit außerordentlichem Schulstatus, und da gilt es, diese so schnell wie möglich in das österreichische Schulsystem zu integrieren und einzugliedern.

 

Diese Eingliederung und diese Integration ist ganz wesentlich, um eben die Integration zu fördern (Beifall bei den NEOS.), denn wir wollen natürlich aus diesen außerordentlichen Schülerinnen und Schülern ordentliche Schülerinnen und Schüler machen, die unsere Bildungslaufbahn, wie sie in Österreich vorgesehen ist, absolvieren und dann auch in eine geglückte Berufslaufbahn weitergehen können.

 

Wir haben auf Bundesebene die Deutschförderklassen und es gibt auf vielen Ebenen vielfältige Angebote. In den Deutschförderklassen wird zwar auch Deutsch gelernt, aber junge Menschen werden in diesem System auch benachteiligt und ausgegrenzt, denn sie verharren viel zu lange in diesem Status der Außerordentlichkeit, und damit wird nachweislich eine rasche Integration verhindert, anstatt gefördert. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe von GR Stefan Berger.)

 

Deswegen sind diese Sommerdeutschkurse der genau andere Ansatz, SchülerInnen speziell dabei zu unterstützen, schneller ins Regelsystem umzusteigen, und das in diesem Maße anzubieten. Die Kurse werden von Interface Wien gestaltet und durchgeführt, und sie sind freiwillig, wobei wir sie liebend gerne verpflichtend anbieten würden.

 

Da komme ich auf einen Antrag der FPÖ, der darauf abzielt, dass eben verpflichtende Sommerdeutschkurs-Lernangebote durchgeführt werden, aber wir haben keine Handhabe, um eine Verpflichtung durchzusetzen. Verpflichtend bedeutet ja zwangsweise auch Sanktion bei Nichtbefolgen, ansonsten ist es eine Pseudoverpflichtung, die jedem auch egal sein kann.

 

Wir haben aber keine Grundlage dafür, eine Sanktion einzuführen, wie man es zum Beispiel mit Geldstrafen - es sei dahingestellt, ob man das gut oder schlecht findet - beim Schulschwänzen gemacht hat. Da hat der Bund auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um das eben durchzuführen, und wir haben das beim Thema Sommerlernen in Deutschkursen nicht. Wenn die ÖVP-Wien dazu eine Idee hat - im Antrag habe ich es leider nicht gelesen -, dann sind wir dafür jedenfalls sehr, sehr offen. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr

 

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