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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 103

 

erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.32.12

Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

11.32.25

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war ein Stadtrechnungshofprüfbericht, der auf Verlangen unserer FPÖ-Fraktion vor einigen Jahren viele Missstände, die in den Volkshochschulen geherrscht haben und oftmals leider bis heute anhalten, aufgedeckt hat. Die ganze Konstruktion der Wiener Volkshochschulen - dass es einen Verein gibt, der nur zu 25 Prozent im Eigentum der Stadt Wien steht und zu 75 Prozent eigentlich mittelbar direkt der SPÖ gehört, nämlich den Verband der Wiener Volksbildung - ist ein Konstrukt, das nicht nur nicht mehr zeitgemäß ist, sondern das auch in der Vergangenheit oftmals von den NEOS kritisiert worden ist.

 

Es enttäuscht mich, aber wundert mich leider nicht, dass, obwohl dieses Konstrukt veraltet, überholt und abzulehnen ist, es trotzdem so weitergeführt wird. Es wäre die Aufgabe des Transparenzstadtrates, da für Transparenz zu sorgen und nicht nur so betitelt zu werden, und diese Konstruktion endlich auf andere Beine zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn jährlich bekommt diese mehr als hinterfragenswürdige Konstruktion, die eben zu 75 Prozent im SPÖ-Eigentum steht, mehr als 30 Millionen EUR an Steuergeldern. Dieses Jahr haben diese 30 Millionen EUR bis dato schon nicht ausgereicht, denn wir haben ja bereits vor einigen Wochen schon einmal 5 Millionen EUR nachschießen müssen, da 50 Jobs auf dem Spiel gestanden sind. Das zeigt, wie schlecht und wie falsch in diesem Verein gewirtschaftet wird, und dass man hier endlich umdenken müsste, aber genau das passiert nicht. Nein, genau zu diesen 30 Millionen EUR, die sie bereits erhalten, haben Sie schon einmal 5 Millionen EUR zugeschossen. Jetzt soll wieder Geld fließen, und das, obwohl nicht umgedacht wird, und das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Volkshochschulen sind massiv defizitär. Man erwartet alleine heuer ein Minus von 10 Millionen EUR. Die Personalkosten sind explodiert: Im Jahr 2008 lagen sie noch bei 24 Millionen EUR, jetzt beinahe eine Verdoppelung auf über 46 Millionen EUR. Man sieht, es gibt kein Einnahmenproblem, nein, es gibt ein Ausgabenproblem.

 

Der Deckungsbeitrag bei den Kursen lag bei den VHS unter 50 Prozent und führte auch in den Jahren 2013 bis 2019 jedes Jahr zu einem negativen Abschluss. Eine angebliche Sanierung aus eigener Kraft, die versprochen und angekündigt wurde, hat es auch niemals gegeben. Im Gegenteil, viele Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurden missachtet, nicht umgesetzt, und in Wahrheit ist das bis heute genau der gleiche SPÖ-Vorfeldverein, der er auch noch vor wenigen Jahren war, und das gilt es abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich dann anschaut, was das Kursangebot ist, dann gibt es manche Dinge, die interessant klingen, die wahrscheinlich auch nicht schlecht ausgelastet sind. Es gibt aber dann auch viele Dinge, die natürlich erklären, warum bis zu 40 Prozent der geplanten Aktivitäten mangels Interesse in der Bevölkerung abgesagt werden müssen.

 

Wenn es zum Beispiel einen Kurs „Genderneutrales Schreiben und Formulieren“ gibt, wo sie den Leuten jetzt noch aufzwingen wollen und ihnen im Privatleben weiter erklären wollen, wie sie sprechen müssen, obwohl es allen Regeln der deutschen Sprache widerspricht, dann ist es klar, dass sich da niemand anmeldet und dass der Kurs abgesagt werden muss, weil die Leute so einen Blödsinn nicht wollen.

 

Oder wenn sie „Herausforderungen für bikulturelle Paare“ anbieten und quasi ins Wohnzimmer hineinregieren wollen und jetzt einem Türken vorschreiben wollen, wie er mit seiner vielleicht indischen Frau gemeinsam lebt und wie sie ihre Probleme lösen sollen … (StR Peter Kraus, BSc: Das ist ein Angebot!) Nein, das soll auch kein Angebot sein. Wenn man ein Paar ist in Wien, dann ist das eine freiwillige Entscheidung, und dann müssen Sie den Leuten nicht erklären, wie sie sich im Wohnzimmer, im Schlafzimmer oder in der Küche zu verhalten haben. Solche Kurse braucht es einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich darf auch die geschlechtliche Vielfalt nicht fehlen, wo wieder einmal Transpropaganda betrieben wird, mit der wir uns ja auch heute noch auseinandersetzen müssen, und sie natürlich auch hier ein Angebot schaffen, für das es kein Interesse in der Bevölkerung gibt. Dass da am Ende sich niemand anmeldet, keine Kursbeiträge gezahlt werden, die Volkshochschulen defizitär sind, das liegt nicht nur an der wirtschaftlich falschen Führung, sondern das liegt auch an einer derart absurden Programmgestaltung. (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ist das die Dringliche?)

 

Von Transpropaganda bis dahin, wie sich Paare im Wohnzimmer verhalten sollen, genderneutrales Schreiben: Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit locken sie die Wiener definitiv nicht in die Volkshochschulen. Nein, so führen sie das Desaster nur weiter, denn dazu wird sich auch in Zukunft niemand anmelden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses versprochene Sanierungskonzept ist eben niemals eingetreten. Unser Stadtrechnungshofersuchen hat ergeben, dass Sie die Standorte verändern müssten, dass Sie weniger Zweigstellen bräuchten, dass Sie dafür sorgen sollten, dass es Kompetenzzentren gibt. Diese Zusammenlegungen aber gibt es nicht, diese Optimierungsmaßnahmen gibt es nicht, weil es natürlich auch schon seit Langem immer das Konzept des Bürgermeisters gewesen ist - der ja lange Hauptbeteiligter an den Wiener Volkshochschulen war -, da eine weitere SPÖ-Außenstelle in allen Wiener Bezirken zu betreiben. Alleine, das wäre definitiv nicht die Aufgabe der Volkshochschulen.

 

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