Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 103
Namen nennen darf, die für die Fleißigen und Anständigen in diesem Land Politik machen möchte, und das Einzige, was ihr einfällt, ist, dass sie von 2015 traumatisiert sind, dass sie in einer Regierung mit Schwarz-Blau waren, und da auch nichts gemacht haben mit den Menschen.
Ihr hättet die Leute, die zu uns gekommen sind, längst nach ihren Fähigkeiten screenen können, sie in arbeitsmarktpolitische Programme einbeziehen können, sodass wir heute Unterstützung am Arbeitsmarkt hätten. Nichts haben Sie gemacht, außer, dass Sie hier traumatisiert jammern, dass 2015 so schlimm war. Was haben Sie gemacht? - Sie waren in der Regierungsverantwortung. Sie haben Ihre Verantwortung mit einem Skandal weggeworfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nichts haben Sie zusammengebracht. (Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA und GR Wolfgang Seidl.) Das ist die Politik der Anständigen, ja, traurig. So schaut es aus. Das Einzige (erheitert), was Ihnen einfällt: Über die Wien Energie zu reden und von wegen Spekulation. Auch hier haben Sie die Zeit verpasst, das ist längst aufgeklärt. Die ÖVP möchte den Untersuchungsausschuss schon auflösen, weil sie nichts findet, weil nichts da ist. Haben Sie das versäumt? - Das ist erledigt.
Die Wien Energie hat im Kundengeschäft ein Minus gemacht, weil sie als Einzige, als stadteigenes Unternehmen dort unterstützt hat und andere haben sich aufgelöst, haben die Gewinne abgeschöpft, haben zugesperrt. Über 100 Energieanbieter haben in Wien zugesperrt. Wir sind als Stadt für die Menschen da, Schulter an Schulter. Sie brauchen mir nicht zu erzählen, was die Wiener und Wienerinnen beschäftigt. Das brauchen Sie mir nicht erzählen. (StR Dominik Nepp, MA: Da müssen sie ja selber lachen!)
Wir sind jeden Tag draußen bei den Menschen. Ob das ein Wirtshaustisch ist, im Park, auf den Straßen bei Feierlichkeiten, bei NGOs, wir diskutieren das, nehmen das mit, hören zu, nehmen auf und setzen um. Sie aber reden den Menschen nach dem Maul. Sie hören nicht zu, was die Leute sagen und machen etwas daraus, sondern Sie verstärken, indem Sie das nachplappern, was Ihnen die Leute erzählen, und das dann noch skandalisieren. So macht man keine Politik. So bleibt man über, und so macht man auch keine Politik für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Der Herr Babler wird es schon richten!)
Das ist auch so etwas - die Herren Babler und Doskozil und Pamela Rendi- Wagner -: Wie schlecht muss es einer FPÖ gehen, dass sie sich um andere Parteien Sorgen macht? Kümmert euch um eure Partei! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Eine 8-Personen-Partei hier im Gemeinderat macht sich Sorgen um eine Partei, die hier 46 Sitze hat. Traurig, wenn ihr als Partei der anständigen, rechtschaffenen und fleißigen Menschen keine anderen Themen habt. Also Prost Mahlzeit und gute Nacht, FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich muss jetzt nur kurz eine Protokollmaßnahme machen.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 24, des GRÜNEN Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den Gemeinderäten Maximilian Krauss, Berger, Guggenbichler, Irschik, Seidl und Mahdalik wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Dragqueens, genderneutrale Sprache, Trans-Pride-Zebrastreifen und weitere Maßnahmen für non-binäre Personen“ gerichtet.
Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Von den GemeinderätInnen Korosec, Gorlitzer, Greco, Holawatsch, Arnoldner, Klika wurde eine Anfrage an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend „Akuter Notstand im Wiener Gesundheitswesen“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei Anträge und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlichen bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6, 13, 17, 19 und 22 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlungen verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 9 und 4 zum Scherpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: 9, 4, 3, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 18, 20, 21, 23, 14, 15, 1 und 2. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 9 und 4 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen an die Wiener Volkshochschulen GmbH und die Gemeinnützige Interface Wien GmbH - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand
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