«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 103

 

und beendet werden kann. Ich muss sagen, da ist nichts gekommen. (GR Ing. Christian Meidlinger: Haben Sie nicht zugehört?) Da ist nichts gekommen. Den Arbeitsmarkt zu beschönigen, den WAFF, der seit 1995 gut und richtig ist, aber im Grunde das gleiche Modell immer wieder neu auflegt, wird uns aus dieser Problematik nicht heraushelfen. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das stimmt doch nicht!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie hier heute sagen und gesagt haben, ist praktisch nichts Neues oder bestenfalls zu spät oder ein bisschen zu wenig. (GR Ing. Christian Meidlinger: Haben Sie nicht zugehört?) Die große Problematik, die ich da in der Stadt Wien einfach sehe - die Stadt Wien als Arbeitgeberin -, ist die extreme Fluktuation, sind die schlechten Arbeitsbedingungen in der Bildung, im Gesundheitssystem, aber auch bei den Wiener Linien, um nur einige Beispiele zu nennen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einem halben Jahr haben wir GRÜNE in einem Sondergemeinderat bereits auf diese Personalnot hingewiesen. Damals kamen Beschwichtigungen, kamen Ablenkungen, der Bund sei dafür verantwortlich, oder europaweit wäre die Lage dafür verantwortlich, warum in Wien die Leute aus den Beschäftigtenarbeitsverhältnissen bei der Stadt Wien fliehen. Heute ist wieder nichts gekommen, wie diese Personalnot gelindert werden kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist deswegen so besorgniserregend, weil die Pensionierung, von der heute schon die Rede war, etwas schon jahrzehntelang Absehbares war, und nichts ist passiert. Sie haben eine Entwicklung völlig verschlafen und nicht darauf reagiert. So gesehen sind diese Situationen, mit denen wir heute zu tun haben, extrem und eigentlich hausgemacht. Ich hätte wirklich erwartet, dass hier auf diese Problematiken der Arbeitsbedingungen in der Stadt Wien, auf die Bezahlung, auf den Druck, der hier herrscht und der die Menschen aus den Beschäftigungsverhältnissen fliehen lässt, Antworten kommen.

 

Leider ist aber nichts gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit sehe ich die Daseinsvorsorge in Wien weiter gefährdet. Wir haben heute schlechtere Situationen bei den Öffis und bei den Intervallen als vor einem Jahr. Wir haben eine schlechtere Gesundheitsversorgung, und da sind wir noch nicht am Tiefpunkt, wie wir heute noch weiter diskutieren werden. Wir haben heute eine schlechtere Bildungsversorgung als vor einem Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da braucht es Antworten darauf (GR Ing. Christian Meidlinger: Was macht der Bund?), und die sind Sie heute wieder einmal schuldig geblieben. (GR Ing. Christian Meidlinger: Was macht der Bund? Nichts!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, ich glaube, Ihre Glaubwürdigkeit als ArbeitnehmerInnenpartei ist deswegen schon zerstört, weil im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Wien alles, was Sie fordern, was Sie draußen am Rathausplatz groß hinausposaunen, nicht umgesetzt wird. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das stimmt ja nicht!) Ich denke beispielsweise an Arbeitszeitverkürzung. Wien hat es bis heute nicht geschafft, da Pilotprojekte zu starten. (GR Ing. Christian Meidlinger: Die Wiener Linien haben es gemacht! Wo hat es der Bund gemacht?)

 

Ja, Herr Kollege Meidlinger, Sie haben es angesprochen, die Jungen können heute mit einer besseren Verhandlungsmacht zum zukünftigen Arbeitgeber gehen. Und was fordern sie? - Eine bessere Work-Life-Balance, das heißt, eine Arbeitszeitverkürzung. Warum gibt es in Wien noch immer keine Pilotmodelle, wie wir das als GRÜNE schon lange fordern?

 

Sie sind deswegen unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es auch in der Stadt Wien immer wieder schon atypische, befristete, schlechte Arbeitsverhältnisse gegeben hat, und weil Sie die letzten Jahre mit einem extremen Personaldruck eine sehr dünne Personaldecke produziert haben und der Druck auf die Beschäftigten mittlerweile so groß ist, dass sie es nicht mehr aushalten. Also reden Sie nicht davon, dass Sie da die Personalnot verändern, sondern Sie sind Teil dieses Problems, mit dem wir uns heute beschäftigen.

 

An die NEOS gerichtet: Warum haben wir kein Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Bildungsjahr? Da sind noch sehr viele Menschen abholbar, die heute nicht in den Arbeitsprozess in der Form eintreten können, wie sie es wollten. Und noch etwas: Ja, wir brauchen eine Willkommenskultur, und rassistische Hetze, wie sie vom Parteivorsitzenden der ÖVP geäußert wurde, aber auch von den NEOS, helfen hier nicht, die sind schädlich. (Ui-Rufe von StR Dominik Nepp, MA. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Auch von den NEOS?)

 

Wir brauchen ein Klima des Willkommens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, NEOS und FPÖ. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Also bauen Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich gute Arbeitsbedingungen ein, bauen Sie hier um. Schaffen Sie moderne Arbeitsverhältnisse, die eine Work-Life-Balance ermöglichen, und sorgen Sie dafür, dass die Menschen zukünftig wirklich wieder gern bei der Stadt Wien beschäftigt sind und sich nicht in andere Beschäftigungsverhältnisse flüchten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Grießler.

 

11.17.31

†GR Markus Grießler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträte!

 

Das Thema Arbeitskräftemangel ist natürlich die größte Herausforderung, die wir haben. Um in Zukunft eine Lösung zu finden und eine Möglichkeit zu finden, müssen wir den Arbeitskräftemangel in den Griff bekommen. Diese Herausforderung wird uns stärker beschäftigen, als uns die Pandemie in den letzten Jahren beschäftigt hat. Deshalb freut es mich auch, dass neben ein paar politisch-ideologischen Ausritten eigentlich schon sehr, sehr viele Punkte hier gekommen sind. Jetzt geht es darum, wirklich konstruktiv daran zu arbeiten, über die Dinge nachzudenken und über alle vor allem ideologische Grenzen hinweg Lösungen zu finden, damit wir diese Situation einfach stemmen können.

 

«  1  »