Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 103
zu haben. Das haben wir jetzt in Liesing in einer Pilotphase für ein Jahr gehabt, das werden wir auch für die Donaustadt entsprechend machen, um hier zu zeigen, wie wichtig uns diese Entwicklung ist. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher.)
Aber wir werden darüber hinaus natürlich auch in diesen wachsenden Bezirken massive Anstrengungen unternehmen, auch Neues zu überlegen. Da gibt es Schnellbusvarianten, da gibt es eine Intensivierung von Intervallen. Also ich glaube, wir können einiges tun. Momentan wissen wir hier auch alle, dass es ein paar Herausforderungen gibt. Ich darf alle auffordern, die an einem guten Arbeitsplatz Interesse haben, sich doch auch bei den Wiener Linien zu melden. Ich selbst durfte vor einer Woche beim Buswechsel in der Früh dabei sein und habe gesehen, wie ambitioniert und großartig da gearbeitet und das Thema ernst genommen wird. Ich hoffe, dass wir hier möglichst viele auch für diesen Dienst akquirieren können, und deshalb wird dieses Thema mich auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren nicht loslassen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP-513825-2023-KVP/GM) wurde von Herrn GR Zierfuß gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. Sie betrifft noch fehlende Kindergartenplätze, Insolvenz Minibambini. (Mit der Insolvenz des Kindergartenvereines 'Minibambini' verloren über 800 Kinder schlagartig ihren Kindergartenplatz. Als Hilfestellung seitens der Stadt wurde eine Hotline eingerichtet, die nach Ihren Angaben 448 Kinder zu einem neuen Platz vermittelt hat. In der Aktuellen Stunde der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2023 wurde dementsprechend debattiert, was mit den übrigen 400 Kindern passiert ist. Uns wurde seitens der Regierungsfraktionen angekündigt, dass über die Kundennummer mit Mitte April rückverfolgbar wäre, wo diese Kinder nun ihren Kindergartenplatz haben. Können Sie uns jetzt - Ende April - sagen, wie viele der betroffenen Kinder mit heutigem Stand noch keinen Kindergartenplatz haben?)
Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Frau Vorsitzende, schönen guten Morgen, Herr Gemeinderat! Ich kann Ihnen die Daten nur mit dem Stichtag 20. April geben. Mit 20. April haben insgesamt 597 Kinder vom früheren Kindergartenträger Minibambini andere Plätze in städtischen oder privaten Kindergärten angenommen. Für all jene Eltern, die noch kein Platzangebot angenommen oder sich selber um einen Platz gekümmert haben, gibt es weiterhin die eingerichtete Hotline der Stadt, die jeden Tag von 7.30 bis 18 Uhr erreichbar ist, wo den Eltern geholfen wird, einen alternativen Kindergartenplatz zu finden. Darüber hinaus unterstützen auch die KundInnenbetreuerInnen der Servicestelle in der Wilhelminenstraße die betroffenen Eltern bei der Suche um einen alternativen Kindergartenplatz. Wir sehen bereits seit mehreren Wochen, dass es nur noch sehr vereinzelte Anfragen gibt. Und das lässt darauf schließen, dass die Wünsche der Eltern, nämlich die, die einen weiteren Kindergartenplatz haben wollen, befriedigt und erfüllt werden konnten.
Es war insgesamt eine sehr turbulente Zeit, durch das Verhalten vor allem des privaten Trägers Minibambini, mit dem ja auch jetzt die Justiz massiv beschäftigt ist. Und angesichts dieser turbulenten Zeit und der Insolvenz bin ich sehr froh, wie die Abwicklung geglückt ist. Ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor allem der MA 10 und den privaten Trägern, die gemeinsam an einem Strang gezogen haben, um allen Eltern, die wollen, einen alternativen Kindergartenplatz in kurzer Zeit anzubieten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Aber ich weiß schon, die Frage zielt darauf ab, zu hinterfragen, was mit der Differenz der Kinder ist. Und hier gibt es mehrere Erklärungen. Nämlich vor allem die, dass in Österreich nur ein verpflichtendes Kindergartenjahr besteht. Das heißt, die Kinder, die im verpflichtenden Kindergartenjahr bei Minibambini waren, die sind auch jetzt in einem anderen Kindergarten. Für Kinder, die nicht im verpflichtenden Kindergartenjahr sind, gibt es einen freiwilligen Kindergartenbesuch, wo die Eltern selbst entscheiden, ob sie das Kind in den Kindergarten geben oder nicht. Und einige Eltern haben mit der Schließung von Minibambini nicht den Schritt gesetzt, die Kinder bei einem anderen Kindergarten anzumelden. Ich bin ja persönlich der Auffassung, dass ein Kindergartenbesuch für die Kinder immer von Vorteil ist, und dementsprechend auch mein Appell, den ich schon öfters an die Eltern gerichtet habe - sie auch direkt adressiert habe -, hier gerne noch einmal: Alle Eltern, die sich noch um keinen anderen Platz gekümmert haben, sind aufgerufen, sich bei uns zu melden, um einen alternativen Kindergartenplatz in der Gegend zu bekommen.
Das ist die eine Gruppe der Eltern, die vielleicht aktuell keinen Platz haben wollen. Es gibt eine zweite Gruppe an Eltern, die das Kind erst für die Zukunft in einem anderen Kindergarten aus unterschiedlichen Gründen angemeldet haben. Hier funktioniert der Datenabgleich immer dann, wenn der Kindergarten es uns meldet, er muss es uns spätestens melden, wenn die Förderung mitabgewickelt wird. Also ein Teil der Kinder wird bestimmt schon für die Zukunft angemeldet sein, aber da gab es noch keine Datenübermittlung der privaten Träger an uns. Und das ist die Differenz. Mein Appell weiterhin: Es gibt noch Plätze in der Region, es sind zusätzliche Plätze geschaffen worden, zusätzliche Kindergartenjahre sind gut für die Kinder und es wäre gut, wenn die Kinder auch einen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen würden.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Zierfuß gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der Anfrage, auch schon gestern per OTS vorab. Das hat auch mir ein bisschen Zeit gebracht, zu überlegen, was ich als Zusatzfrage stellen werde. Und jetzt haben Sie schon richtig ausgeführt, dass es mir um die Differenz geht. Es gab ja verschiedene Zahlen, wie viele Kinder bei Minibambini insgesamt im Kindergarten waren, aber unstrittig ist, dass es über 800 sind, das heißt, wir reden von mehr als 200 Kindern in der Differenz. Und jetzt ist für mich schon sehr überraschend, dass bei allen Begründungen, die Sie jetzt geliefert haben - und nicht
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