Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 103
verpflichtendes Kindergartenjahr -, über 200 Kinder von heute auf morgen keinen Betreuungsbedarf mehr haben, die ihn vorher hatten. Also was muss da bei den Familien los sein, dass sie sagen, sie brauchen ihn jetzt scheinbar nicht mehr? Mag sein, dass sie ihn erst ab September brauchen, aber die Summe ist ja dann doch recht groß. Und jetzt gab es in der Vergangenheit durchaus einige Fälle, wo Fake-Kinder in Kindergärten gemeldet waren. Das sind ja dann auch real existierende Kinder, die aber den Betreuungsplatz gar nicht in Anspruch nehmen und zwecks Förderabwicklung im Kindergarten gemeldet sind. Können Sie ausschließen, dass es sich zumindest bei einigen dieser 200 Kinder um sogenannte Fake-Kinder handelt, wo seitens Minibambini Fördermittelmissbrauch betrieben worden ist und das der MA 10 nicht aufgefallen ist?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Der Fall liegt bei der Justiz, nämlich hier genau diese Themenstellungen auch weiter zu untersuchen, um mögliches strafbares Verhalten auch zu ermitteln und nachzuweisen. Wir haben der Justiz alle Unterlagen und Hinweise übermittelt, die dem jetzt auch mit Hausdurchsuchungen und Befragungen weiter nachgehen wird. Der von Ihnen angesprochener Strang wird sicher einer sein, der mit angesehen wird. Aber insgesamt hat es mich auch überrascht, dass so viele Eltern doch keinen alternativen Kindergartenplatz kurzfristig in Anspruch nehmen, vor allem dann, wenn es noch Angebot gibt. Das heißt, die Überraschung ist nicht nur bei Ihnen, sondern auch ich war durchaus verwundert, wie viele Eltern dann doch den Schritt gehen und sagen, jetzt behalten wir das Kind mal zu Hause und schauen erst später um einen Kindergartenplatz.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Kowarik gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Stadtrat, der Kindergarten Minibambini ist ja, wie Sie schon selbst ausgeführt haben, inzwischen ein Kriminalfall und auch ein Symbol für das Versagen des Magistrats in dieser Hinsicht bei der Überprüfung der Kindergärten. Es ist noch gar nicht so lange her, da sind Sie hier gestanden und haben gesagt, es gibt zwar einen Stadtrechnungshofbericht, aber wir geben noch weiterhin auf Bewährung - so haben Sie das, glaube ich, damals ausgedrückt - Förderungen. Dass das nicht funktionieren konnte, war allen, glaube ich, hier in diesem Saal klar, außer vielleicht Ihrer Fraktion, oder man hat sich da an irgendwas geklammert und gehofft, dass halt irgendwie weitergewurschtelt wird. Jetzt sehen wir, wohin es geführt hat, das war an und für sich aus dem Stadtrechnungshofbericht eindeutig herauslesbar, sage ich einmal. Ich gehe davon aus, dass Sie das schon vor Veröffentlichung des Stadtrechnungshofberichtes wissen mussten, denn es gibt ja auch einen Vorlauf bei Stadtrechnungshofberichten, das wird ja auch der zuständigen Abteilung zur Stellungnahme übermittelt. Ich gehe davon aus, dass Sie das dann auch erfahren haben, außer Ihre interne Kommunikation funktioniert überhaupt nicht, was ich Ihnen nicht wünsche. Meine Frage dazu: Jetzt gibt es ein Insolvenzverfahren. Hat sich die Stadt Wien als Gläubiger im Insolvenzverfahren beteiligt und wenn ja, mit welchem Betrag?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Wir haben unmittelbar mit dem Stadtrechnungshofbericht den Stadtrechnungshofbericht und weitere Hinweise an die Justiz übermittelt, um Verdachtsmomente konsequent auch von Seiten der Justiz und der Gerichte zu untersuchen. Ich habe beim Bericht gesagt, es ist eine Bewährung, um nämlich auch dem Träger noch die Möglichkeit zu geben, das Gegenteil zu beweisen. Ich finde das schon auch relevant. Der Stadtrechnungshof ist eine sehr wichtige, gut arbeitende Kontrollinstanz, es war aber für mich wichtig, dem Träger noch die Möglichkeit zu geben. Durch eine Sonderprüfung hat sich herausgestellt, dass sich die Fakten des Stadtrechnungshofberichts nicht nur bewahrheitet haben, sondern auch für die Jahre danach große Verdachtsmomente da sind.
Das Insolvenzverfahren ist am Laufen, hier gibt es natürlich noch Forderungen der Stadt Wien gegenüber dem privaten Träger, zum Beispiel sind es bei der Anstoßfinanzierung über 100.000 EUR, die wir zurückverlangen. Wie das Insolvenzverfahren weiterlaufen wird, werden wir sehen, aber es gibt hier natürlich Forderungen der Stadt in Höhe von über 100.000 EUR gegenüber dem Träger von den Punkten, die wir auf jeden Fall zurückverlangen müssen und werden, weil das Geld rechtswidrig verwendet worden ist.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. und letzte und Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Mag. Malle gestellt. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat, danke für die bisherigen Ausführungen! Uns würde noch interessieren, wie es um den Kindergarten Philo Kids steht. Können Sie uns da Auskunft geben?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Mein Wissensstand ist, dass bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Weitere Informationen habe ich nicht über das Verfahren, es ist ein privater Träger, da müsste man die Staatsanwaltschaft fragen, wie weit da der Stand ist.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Die 5. Anfrage (FSP-502371-2023-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Aichinger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. Sie betrifft Gemeinwesen, Arbeit, Zusammenleben im Grätzl. (Die Mitgestaltung des unmittelbaren Lebensbereiches - der Grätzln, in denen das alltägliche Leben geschieht - durch die BewohnerInnen ist ein wichtiges Element, um die Gemeinschaft zu stärken. Die Gemeinwesenarbeit steht damit zunehmend im Fokus der Gesellschaft. Durch welche Elemente der Beteiligung stärkt die Stadt das Zusammenleben im Grätzl?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
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