«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

des Schulforums bei Entscheidungen für Ersatzquartiere im Rahmen von Schulrenovierungen.

 

(PGL-527420-2023-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik an den Bürgermeister betreffend Gedenkjahr 1848.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(198290-2023-GBI; MA 56, MA 10, P 6) Das Facility-Management auf Basis des Facility-Management-Leistungsverzeichnisses für die Bildungsstandorte in Wien 21, Marischkapromenade 16 und Wien 21, Hinaysgasse 1 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/728 und 1/2400/720 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 und MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(269949-2023-GGS; MA 51, P 13) Die Förderung an den Österreichischen Basketballverband für die 3x3 Basketball WM Wien 2023 in der Höhe von 450 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(278564-2023-GWS; MA 34, P 17) Die Raumbereitstellung für das Arbeitsmedizinische Zentrum, Fenstersanierung, Brandschutz, WADG und IKT in Wien 8, Schlesingerplatz 2-4 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(273197-2023-GGK; MA 31, P 19) Die Verlängerung 3. Hauptleitung NORD Neuverlegung Transportrohrleitung Abschnitt: Wien 16, Johann-Staud-Straße # Demuthgasse bis Wien 17, Grünbeckweg # Czartoryskigasse, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 25 000 000 EUR (brutto 30 000 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 7 500 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060, 612 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(340820-2023-GKU; MA 7, P 22) Die Förderung an den Verein Österreichisches Filmmuseum für das Filmmuseum Lab in der Höhe von 175 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

 

6. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 9 und 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 9, 4, 3, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 18, 20, 21, 23, 14, 15, 1 und 2

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

7. (337136-2023-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für ihr Vorhaben "VHS Sommerlernstationen 2023" in der Höhe von 502 220 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-533718-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Gstöttner, MSc, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Offensive gegen Beschäftigungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen (NEETs) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-533980-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Abschaffung von Prüfungs- und Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE)

 

(327792-2023-GBI; MA 17, P 4) Die Förderung an Gemeinnützige Interface Wien GmbH für Sommerdeutschkurse 2023 in der Höhe von 1 051 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-533720-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend verpflichtende Deutschkurse für außerordentliche Schülerinnen und Schüler in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Stefan Berger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, tatsächliche Berichtigung von GR Harald Zierfuß, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Mag. Nina Abrahamczik)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

8. (325089-2023-GBI; MA 17, P 3) Die Förderung an den Verein "NACHBARINNEN in Wien" - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien für die Gesamtförderung in der Höhe von 80 422 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-533982-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Deutsch als Pausen- und Schulsprache wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

«  1  »