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Gemeinderat

21. Wahlperiode

37. Sitzung vom 25. April 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Silvia Janoch und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Wolfgang Kieslich, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Gabriele Mörk, GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-501954-2023-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Mag. Marcus Schober an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Aktuell erreichen uns immer wieder Medienberichte über die vorherrschende Trockenheit in Ostösterreich. Was tut die Stadt Wien, um die Wasserversorgung der Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten?"

 

(FSP-507974-2023-KFP/GM) 2. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Versorgung von Patienten mit der Nebendiagnose Demenz ist für den klinischen Bereich eine große Herausforderung. Bei Unfällen, Erkrankungen oder Operationen, die einen Aufenthalt im Akutkrankenhaus notwendig machen, brauchen Demenzpatienten eine besondere Pflege, die neben der medizinischen Behandlung auch die Unterbindung einer Selbst- oder Fremdgefährdung beinhaltet. Der Spitalsbetrieb ist in der Regel für diese besondere Herausforderung weder personell, noch organisatorisch oder ausstattungstechnisch gerüstet. Dieser Umstand sowie regelmäßig erscheinende Berichte verunsichern vor allem Angehörige demenzkranker Menschen, stellen aber auch das medizinische Personal vor nahezu unlösbare Probleme. Welche Maßnahmen wird die Stadt Wien treffen, um die Situation mit demenzkranken Akutpatienten zu verbessern?"

 

(FSP-513471-2023-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Die zwischen Wien und Bund abgeschlossene 15a-Vereinbarung bezüglich der Finanzierung des U-Bahn-Baues sieht für die vierte Ausbauphase inklusive Risikozuschlag und Vorausvalorisierung einen maximalen Kostenrahmen von 2,019 Mrd EUR vor. Bis zu diesem Betrag gilt eine Kostenteilung des Bundes von 50 Prozent. Darüber hinausgehende Überschreitungen müssen von der Stadt Wien allein getragen werden. Vor Kurzem wurde bekannt, dass 'unvorhersehbare komplexe bautechnische Herausforderungen' im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau die Wiederaufnahme der Linienführung der U2 zwischen Schottentor und Karlsplatz um ein Jahr verschieben. Bezüglich etwaiger Kostensteigerungen gab es jedoch keinen weiteren Hinweis, weshalb um Beantwortung folgender Frage ersucht wird: Liegen die nun im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau bekannt gewordenen Mehraufwendungen beim Schottentor (nicht dokumentierter Kanal, Verfüllung, ...) noch innerhalb der 30-pro-zentigen Risikozuschläge oder ist davon auszugehen, dass selbst die mit dem Bund projektierten maximalen Gesamtkosten von 2,019 Mrd EUR für die vierte Ausbauphase (1. Baustufe) überschritten werden und somit die Mehrkosten zur Gänze von der Stadt Wien übernommen werden müssen?"

 

(FSP-513825-2023-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Mit der Insolvenz des Kindergartenvereines 'Minibambini' verloren über 800 Kinder schlagartig ihren Kindergartenplatz. Als Hilfestellung seitens der Stadt wurde eine Hotline eingerichtet, die nach Ihren Angaben 448 Kinder zu einem neuen Platz vermittelt hat. In der Aktuellen Stunde der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2023 wurde dementsprechend debattiert, was mit den übrigen 400 Kindern passiert ist. Uns wurde seitens der Regierungsfraktionen angekündigt, dass über die Kundennummer mit Mitte April rückverfolgbar wäre, wo diese Kinder nun ihren Kindergartenplatz haben. Können Sie uns jetzt - Ende April - sagen, wie viele der betroffenen Kinder mit heutigem Stand noch keinen Kindergartenplatz haben?"

 

(FSP-502371-2023-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Michael Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die Mitgestaltung des unmittelbaren Lebensbereiches - der Grätzln, in denen das alltägliche Leben geschieht - durch die BewohnerInnen ist ein wichtiges Element, um die Gemeinschaft zu stärken. Die Gemeinwesenarbeit steht damit zunehmend im Fokus der Gesellschaft. Durch welche Elemente der Beteiligung stärkt die Stadt das Zusammenleben im Grätzl?"

 

3. (AST-508918-2023-KSP/AG; AST-528139-2023-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Hoch die Arbeit - Initiativen der Stadt für mehr Fachkräfte in Wien" statt.

 

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