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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 95

 

Absurdität wirklich nicht zu überbieten. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jemand ein zweites Mal zu einer Prozessveranstaltung kommt und sich dort gerne beteiligt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben das im 21. Bezirk bei den Siemensäckern gesehen, wir haben das im Zuge des 12. Bezirks gesehen, wir sehen das jetzt bei Rothneusiedl, wir kennen das aus zahlreichen Stadtentwicklungsgebieten auch aus dem 22. Bezirk, und es wiederholt sich immer wieder dasselbe, immer dasselbe nach dem Schema F. Ich frage mich tatsächlich: Kommt die Stadt Wien oder von mir aus auch die Regierung mit Copy&Paste-Formaten zu jedem einzelnen Stadtentwicklungsgebiet, zu jedem einzelnen Projekt? Verläuft das immer nach demselben Schema? - Anders kann ich mir nicht erklären, warum da keine Weiterentwicklung sichtbar ist. Gibt Ihnen das nicht zu denken, dass es immer dieselbe Problematik ist, immer dieselben Kritikpunkte sind, immer dieselben Themen, die wir dort behandeln, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Vielleicht sollte sich die ÖVP beteiligen und mitkommen!) - Ich verstehe Sie leider nicht, wenn Sie nur so vor sich hin nuscheln. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Warum beteiligen Sie sich nicht? - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Waren Sie schon je in Oberlaa?) - Ich war schon in Oberlaa, ich weiß nicht, ob du schon in Oberlaa warst. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ich bin dauernd dort!) Jedenfalls gibt es sehr, sehr viele Punkte, die uns inhaltlich rückgemeldet wurden und die mir - ich sage es Ihnen ganz ehrlich - als Planungssprecherin natürlich bei sehr, sehr vielen Punkten begegnen.

 

Ich möchte die Stadtplanung oder das Thema aber auch aus einer anderen Perspektive behandeln. Wir müssen die Gebiete oder die Zielsetzung der Stadt schon auch noch von einer höheren Ebene aus betrachten. Da sind wir in Wien leider sehr schwach ausgestattet. Als Raumplanerin frage ich mich seit meinem Beginn hier im Gemeinderat 2015 als Planungssprecherin: Was ist die Vision der Stadt? - Es konnte mir bis heute niemand seitens der Stadt, seitens der offiziellen Stellen oder auch politisch erklären, was die Vision der Stadt ist. Die einzige Begründung für sämtliche Stadtplanungsgeschichten ist: Wien wächst! Wien wächst, deswegen müssen wir bauen und deswegen schauen die Stadtplanungsgebiete so aus, wie sie aussehen.

 

Wir sehen, in den Stadterweiterungsgebieten, vor allem in den Außenbezirken wird mit der Dichte aufgefahren. Da wird betoniert, da wird - ich verwende dieses Wort zwar relativ ungern - zubetoniert. Während wir aber in den Innenstadtbezirken krampfhaft versuchen, Quadratzentimeter zu entsiegeln, werden in den Außenbezirken ganze Hektar zubetoniert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist nicht mein Verständnis von einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Da geht es einerseits um das große Thema: Wie gehe ich mit dem Bodenverbrauch, wie gehe ich mit dem Wachstum der Stadt entsprechend um? - Da wäre auch im Bestand sehr viel möglich - sanfte Nachverdichtung. Wir haben das Thema schon so oft hier auf den Tisch gelegt, mit vielen Ideen und vielen Konzepten darüber, wie wir auch Wohnraum relativ rasch, relativ günstig im Bestand - überall Infrastruktur vorhanden - schaffen könnten. Bestand greift die Stadt ungern an, denn es ist natürlich ein bisschen schwieriger, ein bisschen anspruchsvoller, als auf der grünen Wiese irgendetwas aufzubauen - das sehe ich schon ein. Das ist aber aus meiner Sicht die größte Herausforderung oder eine unbeantwortete Frage der Stadt, der wir ganz dringend begegnen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil ich von der großen Vision gesprochen habe: Diese braucht es natürlich zuerst und dann dekliniert sich das bis zur kleinsten Einheit herunter. Wie sollen sich die Bezirke weiterentwickeln? Unser Vorschlag eines Bezirksentwicklungsplans ist, sich die Charakteristiken eines Bezirks anzuschauen, aber auch dann in weiterer Folge eines Ortsteils - wofür steht dieser Ortsteil -, und auch da die Bevölkerung abzuholen und zu fragen: Womit assoziiert ihr euren Bezirk, euren Ortsteil, euer Grätzl? Was können wir stärken? Welche Stärken können wir herausarbeiten? - Landwirtschaft, die Ortskerne, die alte Dorfstruktur, das sind für mich so Qualitätskriterien, Charakteristiken, die für einen Ortsteil sprechen und die man aus meiner Sicht auch stärken müsste. Da sind wir dann nicht beim Klein-Klein.

 

Ich habe bei vielen Rednern vorher gehört: Na ja, da haben wir ja eh 2 m wieder weggenommen und da sind wir nicht so dicht. - Das ist auch ein sehr, sehr großes Problem seitens der Regierung, das ich sehe, denn Sie machen sehr oft Stadtplanung und Stadtentwicklung mit Zirkel und Lineal. Da geht es nur um technische Dinge, aber Sie vergessen - und das mag vielleicht ein bisschen romantisch klingen - schon auch das Herz und den Charakter von einzelnen Ortsteilen. Das fällt vollkommen unter den Tisch, das wird nicht berücksichtigt, sondern man redet da nur mehr darüber, ob Bauklasse II oder Ding oder Zentimeter da und Ding, und so weiter. - So funktioniert Stadtplanung nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das mündet halt dann oft auch in eine - ich habe das Bild an diesem Pult auch schon mehrmals benutzt - Stadtplanungspolitik à la Keksausstecher. Ich schaue mir wie mit einem Keksausstecher immer nur die fünf Grundstücke oder das Planungsgebiet an, und alles, was darüber hinaus passiert, die Umgebung, die Charakteristik wird komplett vernachlässigt, findet nicht statt. Das sehen wir bei Entwicklungsgebieten, wenn es zum Beispiel dann auch um die Höhe geht - da sind Einfamilienhäuser mit I, daneben dann die Hochhäuser. Das geht dann bis in die Mobilität, bis in den Verkehr, dass man sich nicht vorher überlegt, dass das, wenn man da jetzt 1.000 neue Wohnungen hinklatscht, natürlich auch eine gewisse Auswirkung auf die Mobilität in der Umgebung hat. Dieses Gesamtheitliche, aber auch das über den Tellerrand Schauende, das vermisse ich in der Stadtplanungspolitik hier seitens Rot und neuerdings auch Pink.

 

Was neben den Themen Inhalt und Kritik hier jetzt auch zur Unzufriedenheit geführt hat, ist das große Thema Landwirtschaft, landwirtschaftliche Flächen. Kollege Valentin, du hast den AgSTEP erwähnt und dass das ja langfristig ist und dass wir da alle im Boot sind und dass da

 

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