«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 95

 

Möglichkeit zu geben, sich auf Grund dieser Informationen, die sie da bekommen haben, gut in diesen Beteiligungsprozess einzubinden. Ohne Information, ohne eine informierte Öffentlichkeit gibt es auch keine gut funktionierende Beteiligung, und auch das war bei diesem Projekt gegeben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zum Schluss ist natürlich auch die öffentliche Auflage des Flächenwidmungsplans von sechs Wochen zu nennen, und natürlich wurden auch da zahlreiche Einbringungen eingearbeitet. Das Ergebnis dieses umfassenden Prozesses, den ich Ihnen jetzt geschildert habe, der 2016 begonnen hat und in unterschiedlichen Phasen mit unterschiedlichen Formaten dieses Projekt verändert hat, ist der Output des heute hier vorliegenden Flächenwidmungsplans.

 

Zusammenfassend: 2016: kooperatives Planungsverfahren, ein Beteiligungsinstrument. Es gab 2019 die erste Überarbeitung mit einer deutlichen Höhenreduktion. 2019 bis 2021: Wieder unterschiedliche Beteiligungsverfahren, der Dialogprozess über das Stadteilentwicklungskonzept 2021, auch dann noch eine zweite Überarbeitung, ebenfalls wieder eine Höhenreduktion, Fokus auf mehr Baumbestand. Und 2022 die öffentliche Auflage und viele ExpertInnenspaziergänge, die ebenfalls in die Planung Einfluss genommen haben.

 

Zusammenfassend: Wir haben es auch schon gehört, ich möchte es aber noch einmal herausstreichen, um dem Argument entgegenzutreten, die Beteiligungsinstrumente hätten überhaupt nicht gegriffen: Ursprünglich 55 m, Reduktion dann auf 35 m, noch einmal hinunterreduziert auf 25 m - ein konkretes Ergebnis der Beteiligung in diesem Projekt.

 

Ein weiteres konkretes Ergebnis der Beteiligung in diesem Projekt: Der Thermenvorplatz bleibt öffentlicher Freibereich und wird qualitätsvoll aufgewertet. Zweitens - auch ganz wichtig, das wird auch nie gesagt -: Der Kurpark wird von diesem Projekt jetzt auch überhaupt nicht berührt.

 

Die Anzahl der Wohnungen ist reduziert worden, von 1.000 auf 750 - auch ein Ergebnis des Beteiligungsprojekts. Die Anordnung der Gebäude ist auf Grund des Beteiligungsprojekts so umgeplant worden, dass es bei einem wesentlichen Erhalt des Baumbestandes bleibt. Es gibt zusätzliche Begrünungsmaßnahmen und insgesamt wird - auch ein Ergebnis des Beteiligungsprojekts - weniger versiegelt. Ich sehe nicht, dass Beteiligung in diesem Projekt nicht gegriffen hat. Dieses Argument muss ich mit aller, aller Klarheit auch hier klar zurückweisen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zum Abschluss, weil auch in der Debatte immer wieder das Thema der Petition, die nicht beachtet oder angeblich nicht beachtet worden ist, gebracht wird, möchte ich schon auch klarstellen, wo die Grenzen des Petitionsrechts sind. Wir sprechen hier von einer Petition, die eingebracht worden ist zu einem Zeitpunkt, nachdem dieses Poststück bereits auf die Tagesordnung der Wiener Stadt- und Landesregierung gesetzt worden ist. Ich glaube, es ist ganz klar nicht im Rahmen des Petitionsrechts, wenn eine Petition im letzten Moment gestartet wird, nachdem ein Poststück auf eine Tagesordnung gesetzt worden ist, in einem Prozess, der sich bereits über acht Jahre zieht, mit dem klaren Vorhaben, dieses Anliegen von der bereits ausgeschickten Tagesordnung herunterzunehmen. Das ist, tut mir leid, nicht im Rahmen des Petitionsrechts. Das kann nicht im Sinne des Erfinders, der Erfinderin des Petitionsrechts sein und das halte ich hier in der Diskussion für eine wirklich unangebrachte, parteipolitische Vereinnahmung des Instruments Petitionsrecht und der gegenständlichen Petition. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Olischar. Ich erteile es ihr.

 

13.42.00

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank. Ich habe noch mit Kollegen Stark gerechnet, aber gut. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Initiative!

 

Wir haben schon sehr, sehr viel zu den Poststücken beziehungsweise auch zu den Vorhaben gehört. Ich möchte eigentlich auf sehr viele Dinge, die meine Vorredner gesagt haben, replizieren und werde es auch in meine eigenen Gedanken mit hineinweben. Wenn ich eine Überschrift oder eine Beschreibung für das Planungsgebiet oder auch für den Prozess, der hier stattgefunden hat, finden müsste, dann würde ich es so zusammenfassen: Es ist sicher - Kollege Weber hat es auch gesagt - schon ein sehr langwieriger Prozess. Ich glaube, es ist sicher einer der aufwändigsten Prozesse - Oberlaa und Rothneusiedl auch gerne gemeinsam gedacht -, es ist aber wahrscheinlich auch eines der Verfahren, das trotzdem so in die Hose gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Dies aus meiner Sicht aus verschiedensten Gründen: Wir haben bei Planungsvorhaben immer wieder mit Unzufriedenheit zu tun. Gut, das liegt bis zu einem gewissen Grad in der Natur der Sache, viele Interessen treffen aufeinander und man kann nicht immer alle Interessen zu 100 Prozent berücksichtigen - „fair enough“. Wenn man aber sich anschaut, warum es denn eigentlich auch Unzufriedenheit gibt, dann würde ich jetzt einmal versuchen, Unzufriedenheit ein bisschen aufzudröseln und auf zwei Säulen zu stellen: Unzufriedenheit, wenn es um die Inhalte geht, aber auch Unzufriedenheit, wenn es um den Prozess geht, wenn es um die Frage der Ernsthaftigkeit geht, wenn es um die Frage der Wertschätzung geht. Das Worst-Case-Szenario, sehr geehrte Damen und Herren, ist, wenn beides zutrifft. Ich habe das Gefühl, dass wir leider nicht nur bei Oberlaa, sondern in weiterer Folge auch mit Rothneusiedl tatsächlich in diesem Worst-Case-Szenario sind, da es sowohl um inhaltliche als auch um prozessuale Unzufriedenheit bei diesem Stadtentwicklungsgebiet geht.

 

Das ist nicht das erste Mal und es ist nicht das erste Planungsgebiet, wo wir auf dieses Phänomen der Unzufriedenheit treffen, ob das jetzt eine Frage der Petition ist, die zeitliche Reihenfolge, aber vor allem auch, wenn es um das Thema Prozesse geht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, sehr geehrte Damen und Herren, was wir da von denjenigen, die sich die Zeit nehmen, bei Prozessen dabei zu sein, die versuchen, sich einzubringen, Anrainerinnen, Anrainer, interessierte Wienerinnen und Wiener, an Rückmeldungen bekommen, ist teilweise eigentlich an

 

«  1  »