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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 95

 

tief gegriffen. In Wien in den Außenbezirken sind es insgesamt 210.000 Menschen, die jetzt quasi keinen regulären Parkplatz mehr haben.

 

Es stimmt natürlich, die Parksheriffs, zumindest habe ich das so in den letzten Wochen und Monaten erlebt, und die Polizei gehen nicht von sich aus strafen, aber leider sind die Leute seit der Corona-Blockwart-Offensive noch mehr geneigt, irgendjemanden zu vernadern - einen Nachbarn, mit dem sie gestritten haben. Dann wird eine Anzeige gemacht, anonym natürlich, und dann müssen die Parksheriffs hinkommen und die Polizei muss kommen und muss dann strafen, und es wird gleich alles geschnalzt, die ganze Straße - das passiert dutzendfach und wird sich wiederholen.

 

Mein Ersuchen also an die SPÖ, vielleicht auch hier im Klub, also im Rathaus: Bitte Konzepte entwickeln, wie man das schnell ändert - das kostet natürlich alles Geld, Parkplätze markieren, legale Stellflächen markieren, Tafeln aufstellen. Aber bitte macht irgendetwas! Ihr kassiert das Geld und lasst die Anrainer, bis jetzt zumindest, im Regen stehen.

 

Das ist mir ein Anliegen und darum habe ich das - ich habe noch andere Anträge - direkt an den Ausschuss verweisen lassen, weil ich darüber diskutieren will. Ich werde vielleicht auf meine alten Tage noch konstruktiv - verratet es bitte nicht weiter -, aber ich hoffe auf eine Lösung im Ausschuss und auf Lösungsvorschläge, vor allem von den Genossen. Ich bedanke mich vor allem bei der Bürgerinitiative, aber auch bei den anwesenden Damen und Herren für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Weber. Ich erteile es ihm.

 

13.33.09

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Gäste auf der Galerie! Schön, dass Sie da sind und der Diskussion hier im Wiener Rathaus beiwohnen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

 

Ja, an und für sich hätte meine heutige Wortmeldung damit begonnen, dass ich die Worte des Kollegen Berger reflektiere, der im Zusammenhang mit Stadtplanung vom nächsten Anschlag, der hier stattfindet, redet. Ich hätte darauf hingewiesen: Ich glaube, wenn Sie das Wort „Anschlag“ verwenden, dann sollten Sie einmal die Nachrichten aufdrehen, die aus der internationalen Welt so auf uns hereinprallen, dann würden Sie sehen, was ein Anschlag ist, mit Stadtplanung hat das jedenfalls nichts zu tun. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nach der Wortmeldung meines Vorredners möchte ich aber schon auch noch eines ergänzen: Ich glaube, an diesem Rassismus, den man hier aus Ihrem Mund gehört hat, den Sie hier vorgebracht haben - Sie haben über Messerstecherei gesprochen -, sieht man sehr schön, dass es Ihnen bei dem Thema nicht um Stadtplanung geht. Es geht Ihnen bei dem Thema auch wieder um die billige Angstmache, um Ihr Geschäftsmodell. Sie haben das Wort verwendet, ich gebe es Ihnen zurück, ich würde mich an Ihrer Stelle für Ihre Wortmeldung heute hier schämen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Den Bogen jetzt nach dem Thema hin zur Stadtplanung zu schlagen - das ist ein breiter Bogen -, wird mir insofern gut gelingen, als Stadtplanung an sich auch ein breiter Bogen ist. Von den Anforderungen der Jetztzeit, von den Anforderungen der Projekte, die wir mit Stand heute haben, hin zu den zukünftigen Anforderungen ist ein breiter Bogen zu berücksichtigen, alle gesellschaftspolitischen, alle rechtlichen Anforderungen sind zu erfüllen. Wichtig ist bei einem stadtplanerischen Prozess auch immer das Thema der Beteiligung. Es ist wichtig, die BewohnerInnen, die Wirtschaftstreibenden, die Anrainerinnen und Anrainer, nämlich die jetzigen und die zukünftigen, auf die Reise mitzunehmen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Ideen und ihre eigenen Anliegen einzubringen. Genau das ist natürlich auch beim gegenständlichen Thema passiert.

 

In der Phase des Prozesses stand ganz am Anfang das kooperative Planungsverfahren 2016 und bis hin zur öffentlichen Auflage des Planungsentwurfs des Flächenwidmungsplans 2022 hat es unterschiedliche Formate der Teilnahme gegeben, um eigene Anliegen einzubringen. Hervorzuheben ist - wir haben es schon gehört - mit Sicherheit der sehr breit angelegte Planungs- und Beteiligungsprozess im Jahr 2019 mit dem Namen: „Willst du mein Favoriten sein?“ Bei diesem Beteiligungsprozess war es wichtig und der Inhalt, gemeinsam mit den BewohnerInnen den Rahmen für die zukünftige Entwicklung des Lebensraums Südfavoriten festzulegen. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses sind in den Dialogprozess zum Stadtentwicklungskonzept Südraum Favoriten eingeflossen und ein Teil davon ist auch das Thema, das wir heute besprechen, nämlich der Bereich um die Kurparkstraße.

 

Dieser Dialogprozess war 2021 abgeschlossen und er hat sehr wohl dazu geführt, dass das Grünraum-, das Freiraum-, das Bebauungs-, das Mobilitätskonzept ganz grundlegend neu gestaltet worden ist. Also der Vorwurf, es gab keine Beteiligung, diese hat keine Auswirkungen gehabt, den lasse ich auch so nicht gelten, weil wir ganz klar sehen, das Ergebnis ist erstens eine weniger versiegelte Fläche und zweitens sehr wohl der Erhalt eines wertvollen Baumbestands durch eine andere Herangehensweise in der Planung. Und warum? - Weil es in diesem Projekt breite und vielfältige Beteiligungsinstrumente gegeben hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Beteiligungsinstrumente waren aber nicht 2021 zu Ende, ganz im Gegenteil, 2022 gab es das auch: Unterschiedliche Spaziergänge mit ExpertInnen, es gab eine Versammlung der BürgerInnen in Oberlaa zum Thema Neues Wohnen in Oberlaa Kurparkstraße, und auch da hat es 2022 unterschiedliche Möglichkeiten gegeben, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Was ich besonders schön finde, und das ist immer bei Beteiligungsprojekten wichtig, ist nämlich nicht nur die Beteiligung, sondern auch die Information, weil nur die informierte Öffentlichkeit sich auch tatsächlich beteiligen kann. 2022 gab es unterschiedliche Informationsformate. Da gab es eine Online-Werkschau zum Nachgang dieses Projekts „Willst du mein Favoriten sein?“, es gab aber auch eine Freiluftausstellung am Parkplatz in der Kurbadstraße, um eben den Menschen die

 

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