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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 95

 

noch Felder und Heidjöchl gibt es noch Felder. Berresgasse gibt es keine Felder mehr, das habt ihr schon umgewidmet, dort wird auf Teufel komm raus gebaut - 65.000 Einwohner. Natürlich brauchen wir da hie und da eine dicke, fette Straße.

 

Ich habe mir das jetzt einmal angeschaut, weil ich mir gedacht habe, ein Gardena-Gartenschlauch ist wie eine Betonwand gegen das Rückgrat der Grünen, wenn sie über die Stadtentwicklung sprechen. Ich habe mir angeschaut, wie viele Aussendungen Kollegin Sequenz zwischen 2010 und 2020, da hat es ja die rot-grüne Regierung gegeben, zu dieser Stadtstraße gemacht hat. Ich habe eine aus dem Jahr 2016 gefunden. Da erläutert sie die nächsten Schritte bei der Stadtstraße. Sie erläutert die nächsten Schritte und sagt: „Zusätzliche, niveaugleiche Anbindungen des untergeordneten Straßennetzes sollen aus der Stadtstraße Aspern eine stadtverträgliche Erschließungsstraße machen mit dem Ziel, die Belastung für die Wohnbevölkerung durch den Durchzugsverkehr zu verringern. Der Bau der Straße allein entlastet die Ortskerne freilich nicht, aber er entlastet die Ortskerne,“ - also das hast du ja damals zugeben - „deshalb sind dort weitere Maßnahmen erforderlich.“

 

Du hast damals Werbung für die Stadtstraße gemacht. Du hast nicht gesagt, es ist furchtbar, ein Werkzeug des Teufels, aber 2010 bis 2020 wart ihr in der Stadtregierung. Da hast du ganz anders gesprochen (Ruf bei der FPÖ: Hört! Hört!) - eine Aussendung zur Stadtstraße.

 

Dann habe ich geschaut: Wann kommt die nächste? - Die war am 2.12.2020. Angelobung da in diesem Raum - rosa-rot damals die Regierung, jetzt ist es eine Alleinregierung mit der Sektion ohne Meinung - war am 24.11., und ein paar Tage später, Grüne-Wien/Sequenz: „Rot-Pink startet als Beton-Koalition!“ Na, da ist die Autobahn, und furchtbar, und Autobahn und Stadtautobahn. Kollege Taucher hat vorhin eh herausgerufen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zehn Jahre Stadtstraße dazwischen, erschütternd!) Verlogen darf man nicht sagen, aber so inkonsequent muss man erst einmal sein: Zehn Jahre ein Projekt verteidigen. Und wer hat alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt? - Die Planungsstadträtinnen Hebein und Vassilakou von den Grünen. Also wenn es opportun ist, es um Pöstchen, um Stadtentwicklungsgebiete, wo für gewisse Leute viel Geld drin ist, nicht nur für Immobilienhaie, sondern vielleicht sogar für grüne Mandatare, geht, dann sind wir dafür. Kaum in der Opposition, reden wir komplett das Gegenteil von dem, was vorher noch die Wahrheit war. - Das ist inkonsequent, das ist schäbig! Ich würde mich an Ihrer Stelle genieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Da sagt sie nichts mehr, die Frau Kollegin! - GR Christian Hursky: Die wäre jetzt gern wieder einmal in Oberlaa!) - Na, das überlasse ich Kollegen Berger, weil er sich viel besser auskennt und auch mit den Damen und Herren von der Bürgerinitiative in Verbindung steht.

 

Ich habe im 22. mehr als genug Baustellen, auch mit Spange Seestadt und S1 und Stadtstraße - für diese Entlastungsstraßen waren wir natürlich immer - wird das Ganze dort furchtbar werden. Es ist jetzt schon furchtbar, weil einfach zu viel gebaut wird. Das ist nicht stadtverträglich. Ich lade jeden zu einer Führung ein nur im Bereich der Kreuzung Hausfeldstraße/Ostbahnbegleitstraße, ein bisschen weiter oben sind rechter Hand Stadtentwicklungsgebiet Pfalzgasse, dann das künftige Stadtentwicklungsgebiet Heidjöchl, linker Hand die Berresgasse, wo die Anwohner ganz massiv unter den Belastungen leiden, und dann gehen wir vielleicht noch zur Erzherzog-Karl-Straße Süd und zur Groß-Enzersdorfer Straße. Da könnt ihr euch einmal vor Ort anschauen, was dort wirklich alles gebaut wird. Wenn ich bei der U1 neben dem Donaupark wohne, dann steige ich in die U-Bahn ein oder fahre mit dem Rad zur Alten Donau zum Strandcafé oder sonst irgendwohin. Da kann man leicht reden. Dort draußen sind die Belastungen, dort wohnen über 100.000 Leute und wissen nicht mehr aus noch ein. Alles geht sich nicht mit der U-Bahn aus, auch nicht mit dem Klapprad und auch nicht mit einem Lastenrad. Darum brauchen wir - wie sie es immer nennt - dicke, fette Straßen, auch wenn sie nur zwei Spuren haben.

 

All die Entlastungsprojekte, verkehrstechnisch, die hier oft und oft genannt wurden - ich habe sie selber schon mal angesprochen -: Es soll mir irgendeiner von den Rosanen oder von den Genossen ehemals in rosa oder von den Grünen erklären, wie man eine Straßenbahn, eine Verlängerung über die Eßlinger Hauptstraße nach Groß-Enzersdorf baut. Das muss mir einmal jemand vorhupfen. Niemand hat mir gesagt, wie das geht, ohne dass man die Häuser, die Bäume oder die Parkplätze oder überhaupt alles wegräumt. Das sagt keiner, man zeichnet es einfach ein. Die Rosanen haben auch irgendwo auf einer Homepage eine Linie eingezeichnet, und das sind dann die Entlastungen. - Wir stehen auch hier für konsequente Stadtplanung mit Maß und Ziel.

 

Einen Antrag, den wir zwar direkt an den Ausschuss haben verweisen lassen, möchte ich noch kurz anschneiden, weil mir das schon vorher ein Anliegen war. Ich habe immer davor gewarnt, auch im Bezirk habe ich Bezirksvorsteher Nevrivy - fürs Protokoll: ich habe nicht Messerstich-Ernstl gesagt, soll ich nicht mehr sagen, hat er mir gesagt - davor gewarnt, dass es massive Probleme mit den Parkplätzen geben wird. Bei uns - im 21. und 23. gibt es sie auch - im 22. gibt es besonders viele Siedlungsgebiete ohne Gehsteige oder mit zu engen Gassen, wie Am Freihof und bei diesen alten Genossenschaftsbauten, wo man manchmal nicht einmal mit einem Einbahnsystem reguläre Parkplätze schaffen kann. Trotzdem, in vielen Bereichen kann man Parkplätze markieren. Es gibt diese Tafeln, blau mit einem weißen P, die man aufstellen kann - es gehört nur gemacht! Die Roten tun es, zumindest bei uns im Bezirk, nur, wenn sich Anrainer nach Strafzettelorgien beschweren. Auch in jenen Siedlungsgebieten, wo dann die Restfahrbahnbreite nicht gegeben ist, muss man sich Einbahnführungen ausdenken oder man muss zumindest irgendetwas machen. Ich habe eine Schätzung getätigt - ich bin nicht alles abgefahren -, in der Donaustadt könnten 55.000 Siedler davon betroffen sein. Es hat noch keiner widersprochen, vielleicht habe ich etwas zu

 

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